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Bericht aus dem Bundestag, 8. – 12. Januar 2018

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch im neuen Jahr möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag informieren.

Montag: Die Auseinandersetzung um die Äußerungen der stellv. deutschen Botschafterin in Uganda geht weiter. Zusammen mit meinem Kollegen Stephan Brandner habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort: „Bei dem Zitat handelt es sich um eine umgangssprachliche Umschreibung“. Dreister geht es kaum noch! Nazi-Vorwürfe gegen die AfD oder deren Wähler dürfen nicht salonfähig werden. Schon gar nicht vonseiten der Regierung, die damit nicht nur beleidigt, sondern auch gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Wir bereiten nun einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen die Diplomatin vor.

Auch die Lokalen Medien haben ein Interesse an der Arbeit der AfD-Fraktion im Bundestag. Beim Lokalsender Potsdam TV hatte ich am Dienstag die Gelegenheit, über meine ersten Erfahrungen im Bundestag zu berichten und zur aktuellen politischen Situation Stellung zu beziehen.
Danach ging’s weiter nach Dresden. Ich wurde von der Dresdener Burschenschaft Salamandria eingeladen, um zur gegenwärtigen Lage des Sozialstaats zu referieren und über das immer wieder in den Medien auftauchende Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens zu diskutieren. Ein schöner Abend in einer schönen Stadt mit sehr angenehmen Teilnehmern. Danke!

Mittwoch: Vor geraumer Zeit berichteten mehrere Medien, dass Deutschland immer mehr Kindergeld an EU-Ausländer zahlt. Zwischen 2010 und 2016 hatten sich die Zahlen verfünffacht. Zudem wurde dabei auch massiver Kindergeld-Betrug festgestellt – mit unser aller Steuergeld. Hier werden die Schattenseiten der EU deutlich, über die am liebsten niemand offen redet – außer wir als AfD. Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung vorbereitet, die der ganzen Sache auf den Grund gehen soll.

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Donnerstag: Erst im vergangenen Dezember wurde der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan gegen die Stimmen der AfD verlängert. In meiner Rede zur Mandatsverlängerung kritisierte ich unter anderem, dass niemand wissen können, wie dort die aktuelle Lage aussieht. Denn der letzte Lagebericht ist von 2014. Es liegt der Schluss nahe, dass die Bundesregierung die Augen verschließt, um sich das eigene Scheitern in Afghanistan nicht eingestehen zu müssen. Mit meinem Kollegen Dr. Anton Friesen habe ich daher einen Antrag formuliert, der die Einsetzung einer Expertenkommission zur Bewertung des gesamten Afghanistan-Einsatzes und seiner Erfolgsaussichten zum Ziel hat.

Freitag: Auch wenn immer noch nicht klar ist, ob eine Regierung nun zustande kommt oder nicht, kehrt langsam Normalität in unsere Arbeit ein. Das betrifft auch die Arbeitsplatzsituation. Bislang hatten wir nur provisorische Büros, so wie auf dem Foto. Diese 18 Quadratmeter standen bislang für meine 4 Mitarbeiter und mich zur Verfügung. Jetzt steht der Umzug in unsere richtigen Büros an. Dann hat jeder Abgeordnete dreimal so viel Platz. Zusammen mit der Landesgruppe Brandenburg ziehen wir  in den Gebäudekomplex Unter den Linden Nr. 50. Das heißt Kisten packen!

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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