Sonstiges

Über Geld der Steuerzahler spricht man nicht. Man gibt es einfach locker aus.

Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer:


Das Heftigste an einer neuen GROKO ist das, worüber man nicht spricht.

 

Alles kein Thema für Union und SPD. Die Party soll weitergehen. Sinnlose Wahlgeschenke schon jetzt raushauen. Wer weiß, was morgen kommt. Denn: Nach dem Wahlkampf ist immer auch vor dem Wahlkampf. Und Union sowie SPD denken wohl: Der deutsche Michel kapiert es sowieso nicht. Er merkt es aber zunehmend. Dabei hat das im Folgenden Beschriebene eine Zahlen-Dimension, als ob jeder Deutsche einen zusätzlichen Giro-Dispo-Rahmen von 15.000€ zur Verfügung gestellt bekäme.

Im Sondierungspapier von Union und SPD für eine neue Koalition steht nämlich nichts zu den Themen „Schuldenabbau“ und „Target II-Salden“. Das sind die eigentlichen gigantischen Problemfelder und nicht, ob UKW durch Digital-Radio ersetzt wird oder ob die „Deutsche Welle“ weiterhin dabei helfen soll, die ganze Welt am deutschen Wesen genesen zu lassen.

Die Verschuldung (primär) Italiens und Spaniens bei uns Deutschen (in Form der Bundesbank als Gläubiger) hat im vergangenen Dezember ein neues Negativ-Hoch erreicht. Allein in diesem Monat kamen mehr als 51.ooo.ooo.ooo€ neu hinzu. Seit 3 Jahren nun wachsen die „Target II – Salden“ zur sogenannten „Euro-Rettung“ unaufhörlich weiter. Im Schnitt pro Jahr um ca. 25%. Am 31.12.2017 standen für uns Deutsche 906.941.417.000 Euro auf der Uhr. Diese Kredite sind tilgungsfrei, ohne feste Laufzeit, ohne Besicherung und ohne festen Zins-Satz. Alles besser als jedes Giro-Konto.

Das schulden uns die anderen Länder und können es nicht zurückzahlen. Über diese 907 Milliarden Euro spricht man nicht bei den Koalitions-Verhandlungen. Dabei sind es diese 907 Milliarden, die uns am meisten gefährlich werden können. Eines ist klar: Das Geld wird den Deutschen nie und nimmer zurückgezahlt. Wir, unsere Kinder und Enkel werden es runter-stottern müssen.

Damit werden deutsche Exporte in den Süden der EU endfinanziert. Seine Exporte in die Eurozone könnte Deutschland genauso gut verschenken, weil es das Geld sowieso nie zurückbekommt. Richtete die Bundesbank jedem volljährigen Deutschen einen unbefristeten Dispo-Kredit von 15.000 Euro mit der Auflage ein, das Geld in Infrastruktur- und Bildungsprojekte zu investieren (oder meinetwegen einfach nur zu konsumieren), käme dies der Binnen-Konjunktur, der Infrastruktur-Modernisierung und der alleinigen Zukunft Deutschlands als Hochtechnologie-Gesellschaft zugute.

Man wundert sich über einen zusätzlichen 15.000 Dispo-Rahmen für jeden volljährigen Deutschen? Nun denn: Multiplizieren Sie einmal die Zahl der erwachsenen deutschen Staatsbürger mit 15.000. Da kommen Sie ziemlich genau auf die Summe, die wir (primär) den Bürgern der Süd-EU-Staaten mit den Target-Salden II zur Verfügung stellen. Stattdessen hat Deutschland diese 907 Milliarden Euro so gut wie im Mittelmeer versenkt. Die verschleierten Gesamtkosten der Eurorettung für Steuerzahler und Sparer belaufen sich längst auf über eine Billion Euro, Tendenz steigend.

Wer weiß denn schon, daß diese 907 Milliarden nicht drin sind in der „offiziellen“ Staats-Verschuldung von knapp 2.000.000.000.000€ (2 Billionen) – Also, Freunde, die kommen da noch obendrauf. Strenggenommen sind die 907 Milliarden der „Target II – Salden“ eine tatsächliche verbotene verfassungswidrige Neuverschuldung. Sie verstoßen gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes, sind somit verfassungswidrig und stellen weiterhin einen Verstoß gegen die EU-Verträge sowie gegen das Stabilitäts-Gesetz von 1967 dar.

Die Target-Kredite an die Süd-EU-Staaten sind (nochmals übrigens) tilgungsfrei, ohne feste Laufzeit, ohne Besicherung und ohne festen Zins-Satz. Wie ein Giro-Dispo-Rahmen, aber ohne Zins-Belastung… Alles kein Thema für Union und SPD. Die Party soll weitergehen. Wer weiß, was morgen kommt. Denn: Nach dem Wahlkampf ist immer auch vor dem Wahlkampf. Und der deutsche Michel kapiert es sowieso nicht, denkt man…

PS:
Ein Freund sagt, man solle einfach unsere Staatsschulden mit den Target II Salden verrechnen. Immerhin seien ja die Target II Salden bilantorisch eine Forderung. Formal hat er Recht. Ich sehe sie aber eher als ein Abschreibesaldo, weil ihre Rückzahlung nicht erwartet werden kann. Jeder Kaufmann müßte es in seiner Firma auch so titulieren. Von daher ist die wirtschaftliche und nicht die rechtliche Sichtweise angebracht. Also, man sollte die Target II Salden zu unseren eigenen Staatsschulden hinzuaddieren und diese nicht gegenseitig verrechnen.

0 Kommentare zu “Über Geld der Steuerzahler spricht man nicht. Man gibt es einfach locker aus.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: