Berichte

Milliardenkosten durch peinlich infantile Ablehnungspolitik der Altparteien

Die Ablehnung von AfD-Anträgen, nur weil sie von der AfD stammen, kostet den Steuerzahler Milliarden.

 

Und unseren Antrag, eine obligatorische Altersfeststellung für „minderjährige“ Flüchtlinge einzuführen, lehnten alle Fraktionen selbstredend ab.

Doch dagegen gibt es vor dem Hintergrund, dass beispielsweise bei entsprechenden Untersuchungen in Dänemark bei 75% der angeblich Minderjährigen ein falsches Alter nachgewiesen wurde, keine Argumente. Das bestätigten die Redner von CDU und CSU sogar – und doch lehnt die Union unseren Antrag ab.

3,7 Milliarden Euro Kosten entstehen Deutschland jährlich für die Unterbringung und Versorgung angeblich Minderjähriger. Ginge man davon aus, dass nur 30% der Asylbegehrenden ein falsches Alter angegeben haben, sind das bereits 1,1 Milliarden Euro Steuergelder im Jahr, die die Union auch weiterhin zum Fenster hinauswerfen will, auch um der AfD nicht zustimmen zu müssen!

Wer sich die Ausreden von CSU und CDU im Detail anschauen will, der findet diese im Protokoll der Sitzung. Dass es da schwer ist, ruhig zu bleiben, erklärt sich von selbst – und ist an den zahlreichen Vermerken der Schriftführer zu erkennen, in denen von „Zwischenrufen und Fragen die Rede ist. 😉

Beatrix von Storch (AfD):

Nur eine ganz kurze Frage: Sind Sie der Ansicht, dass bei Minderjährigen, bei denen wir Zweifel haben, dass sie minderjährig sind, diese Minderjährigkeit überprüft werden sollte oder nicht?

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das hat sie doch schon vorher gesagt! Hören Sie doch zu! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nadine Schön (CDU/CSU):

Bitte bleiben Sie stehen, weil ich Ihre Frage gerne beantworten möchte.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja oder nein?)

Ja, meine Fraktion und ich sind der Meinung, dass bei Minderjährigen überprüft werden muss, ob sie minderjährig sind oder nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Dann machen Sie es doch!)

Dafür brauchen wir keine Nachhilfe der AfD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben bereits 2015 ein Gesetz eingebracht, mit dem alle Möglichkeiten der Altersfeststellung erlaubt werden, auch die medizinische Untersuchung.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie müssen es nur machen!)

Da wir gesehen haben, dass diese Möglichkeit von den Jugendämtern nicht genutzt wird, haben wir bereits im November vorgeschlagen – schon lange vor Ihren Gesetzentwürfen, schon lange vor der öffentlichen Diskussion; das können Sie gerne in meiner eigenen Pressemeldung vom November 2017 nachlesen –, bundesweit einheitliche Verfahren und Standards festzulegen. Damit kann ich Ihre Frage ganz klar beantworten: Wir sind dafür, eine Altersfeststellung zu machen.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Dann machen Sie es doch! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie brauchen doch nur zuzustimmen! Mein Gott noch mal! Das ist wieder dieses CDU-Gelabere!) 🙂

Das vorläufige Protokoll finden Sie hier.

 

Quelle: Alice Weidel

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