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Bericht aus dem Bundestag, 15. – 19. Januar 2018

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag informieren.

Montag: Die Woche begann mit einer Marathon-Fraktionssitzung. Schwerpunkt war die Vorbereitung der Plenarsitzungen, die für Mittwoch, Donnerstag und Freitag angesetzt sind. Außerdem wurden Gremienwahlen durchgeführt. Das wichtigste Gremium ist wohl das  Parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrolliert. Die Fraktion wählte den Kollegen Roman Reusch in das Gremium. Der Staatsanwalt, der – wie ich – aus dem Landesverband Brandenburg kommt, war auch für mich die beste Wahl. Ob er in das Gremium kommt, entscheidet allerdings der Bundestag am Donnerstag.

Dienstag: Die Fraktionssitzung und damit die Vorbereitung der kommenden Plenarsitzungen wird fortgesetzt. Unsere Fraktion wird zwei Anträge einreichen. Zum einen fordern wir den Wegfall des Familiennachzugs. Zum anderen fordern wir verbindliche Altersfeststellungen zur Prüfung einer möglichen Volljährigkeit von „unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ (UMA). Zudem wurde mein Brandenburger Kollege Norbert Kleinwächter von der Fraktion als Kandidat für die parlamentarische Vertretung des Europarates gewählt. Ob er in das Gremium kommt, entscheidet allerdings der Bundestag.

Am Mittwoch fand der erste Plenarsitzungstag in dieser Woche statt. Es war eine kurze, aber wichtige Sitzung, denn der Bundestag hat die Einsetzung der Fachausschüsse beschlossen. Fast vier Monate nach der Bundestagswahl wurde es auch höchste Zeit. Jetzt kann endlich die richtige Sacharbeit beginnen. Am Abend traf sich die Fraktionsarbeitsgruppe „Außenpolitik“ – der ich angehöre – um an einem Grundsatzreferat über die Politik der USA teilzunehmen und wichtige Fragen deutsch-amerikanischer Beziehungen zu diskutieren.

Donnerstag war der Tag der Absurditäten.
Mehr dazu in meinem ersten Videobericht aus dem Bundestag.

 

 

Freitag: Letzter Sitzungstag in dieser Woche und ein wichtiger AfD-Antrag steht auf der Tagesordnung: „Die obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge“ Es war nur noch peinlich, mit anzusehen, wie insbesondere die CDU/CSU-Fraktion mit hanebüchenen Gründen versuchte, die Ablehnung des Antrags zu rechtfertigen. Und das ausgerechnet, nachdem sie nach den Ereignissen in Kandel selbst die verbindliche Altersfeststellung für vermeintlich minderjährige Flüchtlinge gefordert hatte. Aber schauen Sie sich die Debatte doch am besten nochmal selbst an.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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