Berichte

Bericht aus dem Bundestag, 29. Januar – 2. Februar 2018

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag informieren.

Montag war Bürotag. Das ist keine spannende Geschichte. Deshalb berichte ich lieber über einen spannenden Film- und Diskussionsabend im Bundestag. Mein Kollege Paul Hampel lud den Filmemacher Christian Jung ein, der seinen neuesten Film „Der Links-Staat“ vorstellte. Im Kern geht es in der Dokumentation um die  staatliche Förderung von linken Vereinen und Organisation, die ganz offensichtlich Politik gegen die AfD machen. Dieser Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot darf nicht folgenlos bleiben. Der Film bringt Licht ins Dunkel und wirft viele Fragen auf.

Dienstag war Fraktionssitzungstag. Wie üblich kamen die Abgeordneten zusammen, um über die vor uns liegenden Plenarsitzungstage zu beraten. Bislang fand die Fraktionssitzung immer im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Bislang! Denn am Dienstag tagten wir zum ersten Mal im direkt im Reichstag. Neben der Beratung der Anträge der anderen Fraktionen ging es auch um die Konstituierung der Fachausschüsse. Großen Diskussionsbedarf gab es bei der Frage, ob im Zuge der Konstituierung unsere drei vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden  auch gewählt werden – und wie wir mit einer Ablehnung umgehen.

Am Mittwoch konstituierte sich der Ausschuss Arbeit und Soziales, dem ich zusammen mit fünf AfD-Mitstreitern angehöre. Hier machen wir zukünftig Sozialpolitik für‘s deutsche Volk. Die Stimmung ist toll an diesem Morgen, denn auch unsere drei vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden  wurden trotz aller angekündigten Widerstände gewählt. (Peter Boehringer – Haushaltsausschuss; Stephan Brandner – Rechtsausschuss; Sebastian Münzenmaier – Tourismusausschuss)

Donnerstag: Die Plenarsitzung, die bereits am Vortag begann, wurde fortgesetzt. Top-Thema war der Familiennachzug. Die CDU hat nichts verstanden und sich von der halbtoten SPD diktieren lassen, dass auch zukünftig Familien nachkommen dürfen.
Top-Überraschung des Tages: Mein Kollege Roman Reusch wurde nun doch in das Gremium zur Geheimdienstkontrolle gewählt. Die Angst der Altparteien war dann am Ende wohl doch zu groß, um ihn nochmal abzulehnen.

Freitag: Niemand weiß so richtig, wie viele Sozialleistungen in Deutschland an Ausländer gezahlt werden. Die Regierung gibt sich auch allergrößte Mühe, die Zahlen so intransparent wie möglich zu halten. Das macht misstrauisch und dieses Misstrauen wird  befeuert durch ein Leipziger Behördenschreiben, das diese Woche im Internet kursierte und offenbarte, dass eine Flüchtlingsfamilie pro Monat über 7.000 Euro Sozialleistungen vom Amt erhielt.. Um hier Klarheit zu schaffen, bereite ich derzeit eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung vor.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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