Anfragen Berichte

Bericht aus dem Bundestag, 12. – 16. Februar 2018

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag informieren.

Montag: Wie bereits im letzten Newsletter erwähnt, werde ich für das Thema „sachgrundlose Befristung“ Berichterstatter im Ausschuss für Arbeit und Soziales sein. Das heißt, dort vertrete ich die Position unserer Fraktion. Um möglichst fundiert zu argumentieren, stand der Tag im Zeichen einer intensiven Recherche.

Dienstag: Kürzlich hatte ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Ich wollte wissen, wie viel Kindergeld Deutschland an Kinder zahlt, die gar nicht Deutschland leben. Wir wissen aus Medienberichten, es sind fast eine halbe Milliarde Euro. In der Antwort vermeidet die Bundesregierung jede konkrete Aussage. Aber damit kommt sie nicht durch. Noch im Laufe der Woche werde ich eine schriftlich Nachfrage stellen. Das wird erst aufhören, wenn die Zahlen endlich auf dem Tisch liegen.

Am Mittwoch besuchten mich sechs Unternehmer aus der Prignitz im Bundestag. Die Initiative ging zurück auf Thomas Schlaffke, Vorstandsmitglied im AfD-Kreisverband Prignitz. Der Besuch war sehr gewinnbringend, weil ich viel über die Probleme des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft im ländlichen Raum Brandenburgs erfahren habe. Die Informationen aus erster Hand sind sehr wichtig für meine politische Arbeit. Herzlichen Dank für den Besuch!

Donnerstag: Ein wichtiger Teil der politischen Arbeit ist Öffentlichkeitsarbeit. Dazu gab es diese Woche auch einen skandalösen Anlass. Der „Sozialverband VdK“, der größte Sozialverband Deutschlands setzte in Bayern einen Ortsvorsitzenden ab, nur weil dieser AfD-Mitglied ist. Das ist absolut nicht akzeptabel. Diese Form der „Säuberung“ von politisch Andersdenkenden erinnert stark an autoritäre Regime. Die Junge Freiheit griff das Thema auf, ebenso wie SWP.

Freitag: Die lang ersehnte Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Islamistische Gefährder“ wurde mir endlich zugestellt. Die Zahl ist wieder gestiegen. Inzwischen sind 745 Gefährder und 457 Unterstützer unter uns. Ein Pulverfass – am schlimmsten trifft es NRW und BaWü. Aber mehr darf ich nicht sagen, denn die Bundesregierung schreibt auch: „Die Einstufung der Antworten auf die vorliegenden Fragen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.“ Es ist eine Farce!

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

1 Kommentar zu “Bericht aus dem Bundestag, 12. – 16. Februar 2018

  1. Norbert Pechanz

    Weiter so!

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