Offene Briefe

Stim­mungs­ma­che gegen AfD an deutschen Schulen im Namen der Bildung!

Der Fall am Kepler-Gymnasium in Weiden

 

zeigt einmal mehr, wie die Indoktrination unserer Kinder z.T. an deutschen Schulen praktiziert wird. Stimmung gegen die AfD im Namen der Bildung (Katrin Ebner-SteinerAfD Bayern Posting).

Das lassen wir uns nicht länger gefallen. Folgendes Schreiben richtete ich gestern an die Verantwortlichen vor Ort:


 

Sehr geehrte Frau Bloch, sehr geehrte Frau Stiegler,

mit Verwunderung erfuhr ich aus den sozialen Medien von einer Veranstaltung in Ihrem Hause am 22.03. diesen Jahres. Kurz darauf erreichten mich auch schon Zuschriften mehrerer besorgter und erboster Eltern bezüglich der von Ihnen geplanten Veranstaltung unter dem Titel „Argumentationstraining gegen Rechts“ für die Jahrgangstufe 10.

Die Befürchtung dieser Eltern ist es, dass Ihre Kinder politisch indoktriniert werden sollen. Besonders schwer wiegt diese Befürchtung, da Sie persönlich einer öffentlichen Schule als Hort der politischen Neutralität (mit-)vorstehen.

Die Außerachtlassung der politischen Neutralität und des diesbezüglichen Mäßigungsgebots stellt regelmäßig eine erhebliche Pflichtverletzung innerhalb des Beamtenrechtsverhältnisses dar.

Geht man lediglich von dem diffusen Titel des „Trainings“ aus, so ist hier bereits ein Anfangsverdacht gegeben. Es ergibt sich hierbei kein klares Bild, was unter dem Begriff „Rechts“ subsumiert wird.

Sind extremistische (verfassungsfeindliche oder verfassungswidrige) Bewegungen, respektive Parteien, gemeint? Oder werden hier vielmehr auch Parteien mit einbezogen, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?

Sollte die AfD Gegenstand dieses „Trainings“ sein, so sehe ich hier spätestens die Neutralitätspflicht eklatant verletzt und behalte mir weitere Schritte diesbezüglich vor.

Nach dem bereits nicht unbegründeten Anfangsverdacht verdichtet sich die Gefahr der politischen Beeinflussung noch, betrachtet man die Kooperationspartner der ausführenden Stiftung. Hier ist die Georg-von-Vollmar-Akademie e.V. genannt und damit nichts anderes als der „Think-Tank“ der SPD. Dies ist in Kombination mit dem Titel der Veranstaltung unzulässig.
Eine schulische Einrichtung hat es zu unterlassen, ihre Schüler ideologisch einseitig, sprich propagandistisch, zu beeinflussen. Nur ein neutral informierter Schüler kann zu einem verantwortungsvollen, kritischen, Staatsbürger heranwachsen.

Ich appelliere zunächst an Ihr Selbstverständnis, die o.g. Veranstaltung vor diesem Hintergrund einer erneuten Bewertung zu unterziehen.

Ferner bitte ich Sie um schriftliche Beantwortung separat beiliegender Fragen bis zum 15.03.2018. Andernfalls sehe ich mich gezwungen, eine persönliche Dienstaufsichtsbeschwerde nach Art. 17 GG einzureichen und eine Anfrage an den Bayerischen Landtag zu richten.

Dieses Schreiben ging simultan an das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst.

Mit Grüßen
Tobias Matthias Peterka

Mitglied des Deutschen Bundestages
Ord. Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Stv. Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Stv. Vorsitzender der Landesgruppe Bayern der AfD-Fraktion

Fragenkatalog:

1. Welche Inhalte umfasst das „Training“ im Detail?
2. Was wird dort unter dem Begriff „Rechts“ verstanden?
3. Worin sieht die Schulleitung die Notwendigkeit der Veranstaltung?
4. Worin sieht die Schulleitung die Unterscheidung zwischen „Rechts“ und rechtsextrem?
5. Worin sieht die ausführende Stiftung die Unterscheidung zwischen „Rechts“ und rechtsextrem?
6. Hält die Schulleitung eine lediglich rechte politische Einstellung für bekämpfenswert?
7. Hält die ausführende Stiftung eine lediglich rechte politische Einstellung für bekämpfenswert?
8. Wenn Punkt 6 und/oder Punkt 7 verneint werden können: Was rechtfertigt dann das Seminar?
9. Wenn Punkt 6 und /oder Punkt 7 bejaht werden: Wie ist dies mit der Neutralitätspflicht zu vereinbaren? Welche Rechtfertigung sieht die Schulleitung rechtlich und moralisch, in den politischen Kampf einzusteigen?
10. Sind die Schüler zur Teilnahme an der Veranstaltung verpflichtet?
11. Ist der Kostenbeitrag für die Teilnahme an der Veranstaltung verpflichtend?
12. An wen wird der Kostenbeitrag abgeführt?
13. Wurde von der Schulleitung geprüft, ob hierdurch eine illegale Parteienspende oder ein strafrechtlicher Betrug im Amt vorliegt?
14. Wie wird die hierdurch entfallene Unterrichtszeit wieder aufgeholt?
15. Wie viele Stunden der durch die Veranstaltung betroffenen Fächer sind in den jeweiligen Klassen bereits dieses Jahr ausgefallen oder mussten mit Vertretungsstunden kompensiert werden?
16. Welche Seminare/Programme hat die Schule in den vergangenen 5 Jahren angeboten um Schüler vor der Beeinflussung des Linksextremismus zu schützen?
17. Wie engagiert sich die Schule ansonsten gegen Linksextremismus?
18. Ist ein Argumentationstraining „gegen Links“ in Planung? Wenn nein, warum nicht?
19. Wäre die Schulleitung einem solchen Argumentationstraining einer AfD-nahen Stiftung gegenüber aufgeschlossen? Wenn nein, warum nicht?
20. Was unternimmt Ihre Schule allgemein gegen politische Beeinflussung der Schüler?

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