Berichte

Peter Felser – Bericht aus Berlin, 28.03.2018

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD,

 

die zweite Sitzungswoche der vergangenen Doppelsitzungswoche liegt hinter uns. Das bestimmende Thema war die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Aufnahme der Geschäfte durch die neue Bundesregierung. Im Anschluss  stellten nacheinander die Bundesminister die Arbeit vor, die sie in ihren Ministerien in den verbleibenden dreieinhalb Jahren zu leisten gedenken, immer gefolgt von den Reden der Oppositionsfraktionen. Die AfD als stärkste Oppositionsfraktion durfte jeweils als erste sprechen. Das ganze Procedere dauerte bis zum frühen Freitagnachmittag.

Die Kanzlerin der bisher kleinsten ‚Großen Koalition‘ in der bundesdeutschen Geschichte betonte sachliche Politik betreiben zu wollen, was ich jedoch stark bezweifele. Denn würde sie sich an Tatsachen orientieren wollen, hätte sie über die großen Punkte gesprochen, die unser Land und sein Volk in seinen Grundfesten berühren. Es folgte leider kein Wort der Kanzlerin zur Kontrolle der Außengrenzen unseres Landes, um eine weiterhin unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland zu beenden. Kein Wort zu weiteren Mißständen, die einen Riß durch unser Land treiben. Kein Wort zu dem in Deutschland aufflammenden gewaltsamen Konflikt zwischen Kurden und Türken. Seit der Einnahme Afrins durch Erdogans Truppen häufen sich bei uns in Deutschland gewalttätige Anschläge mit offensichtlich kurdischen Hintermännern auf Geschäfte von türkischen Betreibern. Ein weiterer gewaltsamer exterritorialer Konflikt, der zwischen den bei uns eingewanderten beteiligten Ethnien (Türken und Kurden) ausgetragen wird. Das geht nicht!  Die deutsche Regierung ist dazu verpflichtet, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates endlich zu verhindern, dass unser Land zum Ort gewaltsamer Auseinandersetzungen ausländischer Konflikte wird. Dies als nur ein Beispiel für das laute Schweigen der neuen alten Bundeskanzlerin.

Am Freitagmittag war es an mir, auf die Erklärung der neuen Bundesagrarministerin die Antwortrunde der Opposition zu eröffnen. Meine Rede könnt Ihr Euch hier anhören und anschauen:

Besonders an der Regierungserklärung mit Generaldebatte ist, daß parallel dazu die „normale“ parlamentarische Arbeit fortgesetzt wird. So tagten am Mittwoch die Fachausschüsse des Bundestages. Im Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft  stand unter anderem die Förderung für Junglandwirte auf der Tagesordnung. Meine Kollegen von der AfD und ich sind einhellig der Meinung, daß allen guten Worten Taten folgen müssen, um jungen Landwirten gerade zum Zeitpunkt der Übernahme des Hofes zu einem erfolgreichen Start als Bauer zu verhelfen. Hier sind besonders die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Bodenpreise und Pachtpreise zu nennen. Bei Preisen von vielen 10.000 EURO je Hektar ist es für einen Jungbauern fast unmöglich, die eventuell für einen wirtschaftlichen Betrieb notwendigen zusätzlichen 10/20 Hektar anzukaufen, ohne einer drohenden Überschuldung anheim zu fallen. Falls er überhaupt Land erwerben kann. Denn oftmals bieten große Firmen aus Fernost immer ein paar Euro mehr wie er trotz aller Bemühungen imstande ist aufzubringen. Hier muss ein Umdenken bei den Beteiligten stattfinden.

Inzwischen bin ich aus Berlin nach Hause zurückgekehrt. Manche von Euch werden mich bei der Sitzung zur Aufstellung der Kandidatenliste für den Bezirk Schwaben  zur bayerischen Landtagswahl 2018 gesehen haben. Der Landtagswahlkampf beschäftigt uns immer stärker. Denn wir haben das Ziel, mit einer starken AfD-Fraktion in den neuen Bayerischen Landtag einzuziehen. Keine weitere Alleinherrschaft der CSU! Die AfD muss zweitstärkste Landtagsfraktion werden! Das können wir schaffen. Die guten Kandidaten dafür haben wir in Schwaben bereits gewählt.

An dieser Stelle wünsche ich Euch und Euren Familien ein frohes und sonniges Osterfest!

Bis zum nächsten Bericht aus Berlin verbleibe ich

Euer Bundestagsabgeordneter
Peter Felser
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion

AfD-Wahlkreisbüro Kempten
Daimlerstrasse 22, 87437 Kempten
Tel. 0831-52075-211
peter.felser.ma05@bundestag.de
Homepage: peterfelser.de

0 Kommentare zu “Peter Felser – Bericht aus Berlin, 28.03.2018

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: