Sonstiges

Nulltoleranz gegenüber Linksextremisten, die die Grenze zum Terrorismus längst überschritten haben

Der Staat muss auf die Kriegserklärungen der Linksextremisten hart und konsequent reagieren!

 

Letzte Woche hat die Polizei in der Rigaer Straße, Berlin-Friedrichshain, einen Haftbefehl vollstreckt. Als Vergeltungsmaßnahme veröffentlichten die Linksextremisten Fotos von Polizeibeamten, die an der Verhaftung beteiligt waren. Damit riefen sie indirekt zur Gewalt gegen diese Polizisten auf.

In der Nacht zum Ostermontag warfen die Linksextremisten dann Pflastersteine auf zwei Mannschaftswagen der Polizei. Dabei nahmen sie schwerste Verletzungen und sogar den Tod der Polizisten billigend in Kauf. Auf diese Kriegserklärung an den Rechtsstaat muss die Berliner Regierung hart und konsequent reagieren!

Mit solchen schweren Straftaten zeigen die Linksextremisten: Sie sind nicht gewillt, sich an Gesetze zu halten, sondern wollen dem Staat ihre eigenen „Gesetze“ mit Gewalt aufzwingen. Die Grenze zum Terrorismus haben sie dabei längst überschritten. Auch deshalb müssen die Steinewerfer ausfindig gemacht und zu deutlichen Gefängnisstrafen verurteilt werden. Rechtsfreie Räume darf der Staat nicht akzeptieren!

Dass das Gebäude Rigaer Straße 94 geräumt werden muss, steht zweifelsfrei fest. Denn immer wieder ziehen sich Straftäter dorthin zurück und immer wieder werden dort Polizisten angegriffen. Die Räumung ist allein schon zur Gefahrenabwehr geboten.

Was aber tun Union und SPD?

Sie verharmlosen die Angriffe oder schlagen völlig ungeeignete Maßnahmen vor. SPD-Innensenator Geisel sagt: „Mit diesen Resonanz-Taten war zu rechnen“. Es ist unverantwortlich, wenn der oberste Dienstherr der Berliner Polizei lebensbedrohliche Angriffe auf Polizisten als Normalität abtut. Solche Resonanz-Taten sind so hart und konsequent zu verfolgen, wie das Gesetz es vorsieht!

Burkhard Dregger von der CDU schlägt vor, die Waffe zu kriminalisieren, anstatt die Kriminellen zu bestrafen: Steinesammeln soll „mittels spezieller Gewaltabwehr-Verordnungen“ verboten werden, „so dass sich die Täter gar nicht erst bewaffnen können.“ Ein solches Verbot läuft ins Leere. Es wird Linksextremisten, die sich ans Recht nicht gebunden fühlen, nicht davon abhalten, Steine wieder als Waffe gegen Polizeibeamte einzusetzen.

Gegenüber linksextremem Terrorismus darf es keine Ausflüchte mehr geben.

Besetzte oder Gewalttätern vom Eigentümer zur Verfügung gestellte Häuser müssen rigoros geräumt werden. Und linksextreme Kriminelle oder Terroristen sind konsequent zu verfolgen und mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen!

Am 1. Mai muss der Innensenator zeigen, was ihm an Recht und Ordnung in der Hauptstadt liegt. Die Autonomen haben eine Demonstration angekündigt, aber nicht bei der Polizei angemeldet. Dies ist eine weitere Kriegserklärung an den Rechtsstaat. Die Demonstration darf unter diesen Umständen nicht toleriert werden – statt Deeskalation künftig Nulltoleranz gegenüber linksextremer Gewalt!

 

Quelle: Martin Hess

0 Kommentare zu “Nulltoleranz gegenüber Linksextremisten, die die Grenze zum Terrorismus längst überschritten haben

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: