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Strategiepapier gegen Linksextremismus: Leipzig als Schwerpunkt linksextremistischer Straftäter

Nach dem Anschlag auf die LVZ-Post hat die Leipziger Union ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Parteien gegen das „ausufernde Problem“ linksextremistischer Brandanschläge gefordert.

 

Dazu nimmt der Leipziger AfD-Kreisvorsitzende, stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete, Siegbert Droese, wie folgt Stellung:

„Die Gewaltspirale dreht sich in Leipzig doch nicht erst seit den jüngsten Anschlägen. Laut einer Veröffentlichung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Stadt Leipzig belegbar der Schwerpunkt linksextremistischer Straftäter. Weiter heißt es darin: ´70 Prozent aller Personen, die im Jahr 2016 linksextremistische Straf- oder Gewalttaten in Sachsen verübten, hatten ihren Wohnsitz in der Messestadt´.

Trotz dieses massiven Bedrohungspotentials tat die Verwaltungsspitze quasi nichts gegen diese extremen Auswucherungen. Daher erwarte ich vom Leipziger OBM nicht nur Bekenntnisse, sondern endlich ein Strategiepapier, wie man gegen Linksextremismus vorgehen will. Die Zeit des ´Kuschelkurses´ gegenüber linken Gewalttätern muss unbedingt ein Ende haben!

Auch der von der Stadt initiierte Kommunale Präventionsrat (KPR) hat auf der ganzen Linie versagt. Zudem findet der Bürger im städtischen Präventionsatlas nicht eine einzige Beratungsstelle zu Linksextremismus.

Die Leipziger CDU muss sich allerdings die Frage gefallen lassen, warum sie gerade jetzt ein gemeinsames Vorgehen gegen den Linksextremismus einfordert. Wir erinnern uns noch sehr genau daran, wie ablehnend die Leipziger CDU im Stadtrat reagierte, als unsere AfD-Fraktion bereits 2016 einen Antrag zu einem ´Runden Tisch´ zur links- und rechtsextremistischen Gewalt einbrachte. Der CDU-Tenor lautete damals wie folgt: ´Der KPR löst schon die Probleme, das AfD-Ansinnen sei demnach nicht notwendig´. Ich meine: Manche Einsichten kommen bei der CDU offensichtlich erst später.“

 

Quelle: AfD Leipzig

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