Sonstiges

Wählerstimmen-Ökonomie und Erwartungs-Haltungen der Mittelschicht

Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer:


Bisherige Volksparteien: Sinn-entkernt…

 

Regierungs-Klausur mit den erhellenden Botschaften: „Straßenverkehrsordnung wird nicht geändert.“
Und: „Draußen gibt’s – wie bisher – nur Kännchen.“

Das Ganze dann umrahmt mit den Konterfeis unserer obersten Koalitionäre. Im Chor geben sie das brillante Ergebnis der ersten Regierungs-Klausur dem Volke kund.
Man fragt sich unwillkürlich: War dies alles alternativlos? Lief die Weltgeschichte wirklich auf eine Zwangsehe zwischen Horst Seehofer und Franziska Giffey hinaus?

Dessen ist sich kaum jemand bewußt: Merkel kann jederzeit die SPD-Minister vor die Türe setze und entweder alleine oder mit „Jamaika“ (auch ohne vorherigen Koalitions-Vertrag) die restliche Legislatur weitermachen. Wer sollte sie verfassungsrechtlich oder machtpolitisch daran hindern?

Wie war die Ausgangslage vor zweieinhalb Jahren?

Seehofer bezeichnete die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als „Herrschaft des Unrechts“. Lange spielte die CSU mit dem Gedanken sich bundesweit auszudehnen. Aber zwei Dinge verhinderten dies:

Zum einen fehlte der CSU ein zweistelliger Millionenbetrag in der Kalkulation für dieses Manöver, die Insider damals auf 14 Millionen Euro schätzten. Das rot-grün gefärbte Land würde heute (womöglich) eine andere Regierung, einen anderen Kanzler haben, hätte die CSU den Plan ernsthaft verfolgt.

Allerdings hätten wir dann u.U. auch auf parlamentarische Schlagabtäusche verzichten müssen, die die Debatten im Bundestag jetzt endlich wieder beleben. Allein die Präsenz der AfD dort erinnert heute an die Demokratie-förderlichen, an die Überlebens-notwendigen, harten Wortgefechte zwischen „rechts“ und „links“ in den 70er Jahren. Damals reifte West-Deutschland durch seine erstmals farbenfroh-pluralistische Parlamentskultur zu einem vollwertigen Mitglied der westeuropäisch-nordamerikanischen Staaten-Familie.

Eine bundesweite CSU wäre eine Kröte für CDU, SPD und Grüne geworden. Die Prognosen standen vor anderthalb Jahren bei 22 Prozent für eine bundesweite CSU als Projekt. Eine von Merkel befreite Union hätte weder die SPD noch die Grünen gebraucht. Rechnerisch wäre wahrscheinlich eine Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP zusammen auf eine deutliche Mehrheit im Parlament gekommen.

Was war der zweite Grund, warum die CSU gekniffen hatte?

Nun, man wollte die absolute Mehrheit in Bayern nicht verlieren. Denn eine im Gegenzug nach Bayern ausgedehnte CDU hätte dort etwa 15 Prozent erreicht.

Und nun? Tja, die CSU wird bei der Landtagswahl in diesem Jahr wohl kaum 40 Prozent schaffen. Es läuft also auf eine Koalition in Bayern hinaus.

Nur hat die CSU im kommenden Herbst neben sich eben keine CDU mit 15 Prozent, sondern voraussichtlich eine AfD mit 15 Prozent. Folge wird sein: Auch Söder heiratet politisch dieses Jahr neu. Prognosen stehen auf FDP oder Freie Wähler oder schwarz-grün oder gar eine Dreier-Koalition.

Die bayrische SPD wird sich wohl verweigern, denn das ist „eigentlich“ en vogue bei den Blass-Roten. Umgekehrt wird sich Söder nur dann trauen, eine Koalition mit der AfD in Bayern zu bilden, wenn die neuen „dunkelrot-schwarzen Planspiele“ in Brandenburg reifen und/oder es zu einem vorzeitigen (und übrigens wahrscheinlichen) Bruch der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt kommt. Bekanntlich klappt es da hinten und vorne nicht mehr zwischen CDU, SPD und Grünen.

Ein grüner Schwanz, der mit dem schwarzen bayrischen Hund wedelt? Dies ist ja gerade der Clou bei allen „eigenen“ Zukunftsfragen einer womöglich doch noch einmal konservativeren Union: Dass der kleine grüne Partner sich bei allen Themen querstellen würde  und die Bayern-Union – auch bundesweit – alt aussehen ließe.

FDP wärmt bisher nur ihre nicht eingehaltenen Versprechen wieder auf

Selbst eine FDP als Koalitionär der CDU und/oder der CSU hat unterm Strich nicht wirklich etwas zu bieten. Es heißt jetzt überall: „Digitalisierung“. Was soll das überhaupt bedeuten? Schnelles Internet überall im Lande? Zum Schieflachen. Das wurde bereits 2009 dem Wahlvolk versprochen. Nichts wurde von der FDP damals durchgesetzt.

Dann wieder Versprechungen 2013: „Jetzt aber“, so hieß es… Und dann ein drittes Mal im letzten Wahl-Jahr. Nun denn, SPD und CDU haben es seit 13 Jahren nicht geschafft, Deutschland digital zu modernisieren, geschweige denn, einfach nur einmal für schnelles Internet überall im Lande zu sorgen. Aber Christian Lindner hatte 2017 seine mediale Steilvorlage mit diesem Thema. Zu schnell kamen nach der Sommerpause die Wahlen, um in der Öffentlichkeit bewußt zu machen, daß das Thema Digitalisierung immer nur kurz vor Wahlen hervorgeholt wird.

Womit kann man denn überhaupt noch punkten? Diese Frage sollten sich zumindest alle Partei-Strategen angesichts der „IPO“ (statt „APO“), also der neuen „Innerparlamentarischen Opposition“ namens AfD-Fraktion, stellen.

Mit Pauschalbeleidigungen gegen alle Ostdeutschen wird man es nicht schaffen. Ein rheinischer Journalist der zweiten medialen Regional-Liga, der bisher in seinem Leben bestenfalls drei- oder viermal im Osten war, soll ruhig weiter versuchen die Sachsen verächtlich zu machen. In einem Bundesland, das bei den meisten PISA-Studien auf Platz 1 steht, wird er damit ungewollt die AfD noch befeuern, die zwischen Zittau, Leipzig und Plauen in anderthalb Jahren womöglich den Ministerpräsidenten stellen wird.

Der Wessi will‘s nicht glauben? Eine AfD mit 35 Prozent bei den Landtagswahlen 2019 wird den Regierungschef in Sachsen stellen, wenn die Linkspartei dort (rechnerisch noch wenigstens) auf 13 Prozent käme. Wer’s immer noch nicht glaubt, der soll zumindest so konsequent sein zu sagen: „Ja, ich gehe von einer Koalition in Sachsen bestehend aus CDU, SPD, Linkspartei und FDP (oder Grünen) aus“. Denn das wäre dann wohl die einzige Alternative.

Nur die Grünen bleiben bisher vom Erfolg der AfD scheinbar unberührt

Die Wahrheit ist doch: Alle Parteien leiden unter der Konkurrenz um Wählerstimmen mit der AfD. Alle, außer den Grünen – …bisher. Denn das sind die neuen Antipoden: die Grünen und die AfD.

Nicht etwa der Bürger ist heute weiter links als vor 15 Jahren, nur die Parteien sind es. Das Wahlvolk ist auch nicht nach rechts gerückt. So immerhin lautet das Ergebnis der Leipziger Universitäts-Studie namens „Mitte 2016 – autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland“. Das Bemerkenswerte daran: Es wurde geforscht und gehobelt. Es wurde analysiert und mit allen Methoden gearbeitet, nur um den deutschen Wählern etwas „Rechtes“ anzudichten. Beim besten Willen aber wurde nichts gefunden, um die Deutschen und speziell die Ostdeutschen in ihrer Gesamtheit zu diskreditieren.

Es ließen sich einfach zahlenmäßig nicht mehr Rechtsextreme in der Bevölkerung finden als in den Jahren zuvor. Wörtlich: „Es ist keine Zunahme rechtsextremer Einstellung festzustellen. Der Anteil an Menschen, bei denen sich rechtsextreme Ideologie in der Einstellung wiederfindet, ist seit 2014 nicht gewachsen. Seit 2006 (Langzeit-Betrachtung) ist er sogar gesunken.“

Man kann mit einem gewissen Grad an Vernetzung die aktuellen internen Debatten bei CDU und SPD verfolgen. Die „Freunde“ und „Genossen“ ahnen aber immer noch nicht, was ihnen noch alles blüht.

Sie schlafen den Schlaf der politisch unbeseelten Seligen. Dem dümmlichen „Weiter so“ sei entgegengesetzt: Kennen SPD und Union überhaupt ihre bisherigen Stamm-Wähler?

Die Bundestagswahl war doch nur eine Gelbe Karte mit Gongschlag. Bei einem „Weiter so“ in den nächsten 3 Jahren werden die beiden alten Volksparteien nochmals deutlich Federn lassen:

Eines ist der CDU/CSU vielleicht noch nicht klar: Konservative und patriotische Unions-Wähler konnten mit einer „Großen Koalition“ noch gerade so leben – mit der Faust in der Tasche. Dies gilt auch für die vielen kleinbürgerlichen sowie die dem althergebrachten Christentum verbundenen Wähler von CDU und CSU.

Dafür gab es 3 Gründe: Die „soziale Frage“, die große Geschichte der SPD (vor der man Respekt hatte) und die staatspolitische Einsicht in das Funktionieren sowie die Notwendigkeit von stabilen Regierungen und möglichst wenig Reibungsverlusten zwischen dem Bund und den Bundesländern.

Interessanterweise kann man all dies genauso auch über bisherige Wähler der SPD sagen. Auch hier: Die Sorgen um Heimatland und Sozialstaat sind stark ausgeprägt bei den „kleinen Leuten“.

Auch – und das verdrängt die SPD gerne – gibt es unter ihren Wählern viele Kleinbürger und wenig „Internationalisten“. Eine Koalition von CDU/CSU mit der FDP und den Grünen (Projekt Jamaika) hätte genau diesen bisherigen Unions-Wählern vor den Kopf gestoßen. In dieser Zielgruppe will man keine weiteren Experimente. Man will ein klares Bekenntnis zum Heimatland.

Frömmigkeit ist zwar fast überall „out“. Aber es soll nicht umschwenken in eine aggressive Atheismus-Kultur. Lasst zumindest den Weihnachts-Markt nicht zum „Winterfest“ verkommen – so denkt man. Die Sorge um die bereits eingezahlten Sozial-Beiträge, insbesondere die Renten-Beiträge, treibt die Stammwähler der alten Volksparteien um:

Was also hätte „der kleine Mann“ von einer „Jamaika-Koalition“ überhaupt erwarten können, bei der zu einem erheblichen Teil die Mitglieder der vier (theoretisch) beteiligten Parteien – also nicht deren Wählerschaft – aus graukopferten Beamten, saturierten Selbständigen, Rentnern, amtskirchlich Verbohrten, NGO-Hasardeuren und durchdigitalisierten Möchtegern-Start-Up‘lern grün-gelber Provenienz besteht?

Beamte und Selbständige zahlen bekanntlich nichts in die Sozialkassen ein. Diejenigen, die bereits Rentner sind, zahlen jetzt auch nichts mehr ein. Dies steht im krassen Gegensatz zu den 30 Millionen Beschäftigten in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträgen – samt ihrem familiären Anhang. Hier liegt der Haupt-Dissens zwischen bisheriger „Wählerschaft der Union“ und „Mitgliedern aller Jamaika-Parteien“.

Man will zudem – gerade in der Stamm-Wählerschaft der Union – keine weitere Verwässerung des althergebrachten Christentums in Richtung „Gutmenschen-Sekte“ und pathetischer „Willkommens-Kultur“. Familienwerte sollen hochgehalten werden statt „Früh-Sexualisierung“ und Schweinefleisch-Verbot in der Schulmensa.

Auch die SPD-Wähler sind viel „rechter“ als die Parteiführung

Diese kleinbürgerliche Wähler-Zielgruppe macht mehr als 50 % der Unions-Wähler aus. Auch bei der bisherigen SPD-Wählerschaft dürfte es sich um mehr als die Hälfte der Stammwähler handeln. Alles treue Stammwähler, die noch einmal knapp (und das ebenfalls mit der Faust in der Tasche) „ihre alte SPD“ – die es aber gar nicht mehr gibt –  gewählt haben.

Eine Koalition der Union mit FDP und Grünen hätte bedeutet – und würde im Eventualfall zukünftig bedeuten: noch mehr Internationalismus, noch mehr Universalismus, noch mehr überzogener „Europa-Fetisch“, noch weniger althergebrachte christliche Werte, noch mehr Experimente in der Kinder-Erziehung der Schulen, noch mehr Strapazierung des Sozialstaates.

Es wird von der Haupt-Wählergruppe der CDU weiters befürchtet:

Eine zunehmende Verschwendung der von den kleinen Leuten eingezahlten Sozialbeiträge, eine letztendlich misslingende Integration, millionenfacher Familien-Nachzug. Dies obwohl die tatkräftigen jungen männlichen Migranten jetzt wieder ihre Länder aufbauen könnten und sollten.

Man will keine weiter noch steigenden Strompreise. Man will wenigstens in jedem Dorf eine Strom-Tankstelle sehen, ehe über eine Pflicht-Quote für E-Autos und ein Diesel-Verbot schwadroniert wird.

Man will keine zusätzliche Konkurrenz auf dem Arbeits- und auf dem Wohnungsmarkt. Warum soll die Integration der Migranten überhaupt gelingen – was, wenn sie nicht klappt? Sollen die Kinder und Enkel der Unionswähler noch mehr Konkurrenz zu spüren bekommen?

Die Quintessenz in dieser Haupt-Wählergruppe ist und bleibt seit nunmehr bald drei Jahren: Will ich überhaupt, dass die Flüchtlinge bzw. Wirtschafts-Migranten voll integriert werden? Was habe ich davon – selbst wenn diese Integration tatsächlich gelingen sollte? – Wollte Deutschland denen doch anfangs ausschließlich humanitär helfen, bis sie wieder in ihre Länder zurückkehren können. So war es ihnen verkauft worden.

All diese Themen beunruhigen die vielen kleinbürgerlichen Wähler in Deutschland. Eine Koalition von CDU, CSU, moslemisierter SPD oder alternativ mit FDP (Möchtegern-Groß) und den Grünen (EU-Fetischisten) bedeutet in den Augen dieser Mittelschichts-Wähler mit gesundem Menschenverstand erst einmal:

Mehr Konkurrenz auf Wohnungs- und Arbeitsmarkt, mehr Gefühl, die Fremden im eigenen Lande zu sein, mehr Verlust des Vertrauten, weitere Verschwendungen von Sozialbeiträgen, mehr finanzielles Bluten für den EU-Komplex, mehr Unsicherheit für die eigenen Kinder und Enkel. Vermutlich erst 2021 werden die Koalitionsparteien verstehen, dass die Frage „Wie können wir unsere verlorengegangen Wähler zurückgewinnen?“ ihr kleinstes Problem war.

Dann werden sie merken, dass sie sich viel zu spät die Frage gestellt haben „Wie können wir die noch verbliebenen Wähler halten?“. Diese werden aber mehrheitlich in den nächsten 3 Jahren aufwachen. Sie sind übrigens schon aufgewacht. Nur stand ihnen beim „Kreuzchen-Machen“ im letzten Jahr noch ein letztes Mal ihre (an sich positive) „Tugend der Treue“ im Wege: Treu und loyal denen gegenüber, die sie in die Pfanne hauen. Es wird sich aber das geflügelte Wort durchsetzen: „Wir trinken doch nicht auch noch den Kakao, durch den uns andere schon gezogen haben…“

1 Kommentar zu “Wählerstimmen-Ökonomie und Erwartungs-Haltungen der Mittelschicht

  1. Hubert Hüsgen

    Die Situation wird präzise beschrieben.

    Gefällt mir

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