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Majestätsbeleidigung: Vorwurf der Beleidigung der GRÜNEN Politiker durch eine Fotomontage

Prozessbericht vom 09.04.2018 – Vorwurf der Beleidigung führender Politiker der Grünen durch das Veröffentlichen einer Fotomontage auf Grundlage eines Fotos vom Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher

 

Der Tag stand ganz im Zeichen des Kampfes um Recht und Freiheit in Zeiten fortschreitender Erosion des Rechtsstaates. In diesem Sinne sei meinem Bericht ein Zitat des bekannten Rechtswissenschaftlers Rudolf von Jhering vorangestellt:

Das Ziel des Rechts ist der Friede, das Mittel dazu der Kampf.

Solange das Recht sich auf den Angriff von Seiten des Unrechts gefasst halten muss und dies wird dauern, solange die Welt steht, wird ihm der Kampf nicht erspart bleiben. Das Leben des Rechts ist Kampf, ein Kampf der Völker, der Staatsgewalt, der Stände, der Individuen. Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht bloßer Gedanke, sondern lebendige Kraft. Darum führt die Gerechtigkeit, die in der einen Hand die Waagschale hält, mit welcher sie das Recht abwägt, in der andern das Schwert, mit dem sie es behauptet. Das Schwert ohne die Waage ist die nackte Gewalt, die Wage ohne das Schwert die Ohnmacht des Rechts. Beide gehören zusammen, und ein vollkommener Rechtszustand herrscht nur da, wo die Kraft, mit welcher die Gerechtigkeit das Schwert führt, der Geschicklichkeit gleichkommt, mit der sie die Wage handhabt. Recht ist unausgesetzte Arbeit, und zwar nicht etwa bloß der Staatsgewalt, sondern des ganzen Volkes.“ (Der Kampf um´s Recht, Rudolf von Jhering, 1872 Wien)

Die Hauptverhandlung war von der Lokalpresse am Wochenende angekündigt worden. Es wurde getitelt, der AfD-Anwalt Mandic müsse sich vor Gericht wegen Beleidigung führender Grünenpolitiker verantworten. Es hatten sich einige Dutzend Zuschauer eingefunden, überwiegend aus dem Spektrum der AfD und dem Bekanntenkreis um Mandic.

Die Richterin hatte zuvor strenge sitzungspolizeiliche Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. Es wurden alle Besucher kontrolliert und die Mobiltelefone wurden alle am Einlass abgenommen. Zumindest ein Vertreter der Badischen Zeitung war anwesend. Auch Richter Lars Petersen, der das Verfahren als Privatperson ins Rollen gebracht hatte, indem er Rechtsanwalt Mandic bei der Rechtsanwaltskammer anzeigte, weil ihn die Sorge umtrieb, dieser könnte aufgrund der Fotomontage nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, war die meiste Zeit als Zuschauer vor Ort. Ebenso hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier seine Aufwartung gemacht.

Nach Verlesung des Strafbefehls intervenierte Rechtsanwalt Jochen Lober mit einem ersten Antrag. Er rügte die fehlende Zuständigkeit des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, Dr. Claus Möllinger. Dieser war aufgrund einer Sonderzuständigkeit tätig geworden, die sich aus einer Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 15.12.2015 ergeben sollte. In jener Verfügung wurde jedoch ausdrücklich vermerkt, dass diese nur Verfahren betreffen sollte, die „ab dem 01.02.2016 anhängig werden“. Das Verfahren gegen Mandic wurde jedoch schon am 15.01.2016 anhängig. Im Antrag wurde weiter ausgeführt, dass bei der Tat auch kein Fall von Cybercrime oder extremistischem Hintergrund angenommen werden könne.

Richterin Dr. Stückrath unterbrach sogleich die Sitzung und gab Staatsanwalt Möllinger Gelegenheit sich mit seiner Staatsanwaltschaft ins Benehmen zu setzen. Er sollte auch klären, ob sich seine Zuständigkeit womöglich aus einer älteren – identischen – Rundverfügung ergeben könnte. Nach der Unterbrechung gab Möllinger nur eine kurze Erklärung des Inhalts ab, dass die Staatsanwaltschaft jedenfalls höchstselbst einschätzen könne, on sie zuständig ist oder nicht. Sie könne im Übrigen grundsätzlich bundesweit Ermittlungen an sich ziehen.

Rechtsanwalt Lober fuhr mit einem weiteren Antrag fort („Frau Vorsitzende, ich hätte da noch einen Antrag“). Er beantragte die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass es sich bei der Fotomontage um Kunst im Sinne des Art. 5 Abs. 3 GG handele. Darin zitierte er einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und definierte Satire als Kunstform, die „von Anfang an durch die bewusst ins Absurde hinein überspitzte Kritik an Missständen in Staat und Gesellschaft gekennzeichnet“ ist. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Der Strafbefehl enthielt die Behauptung von Staatsanwalt Möllinger, Mandic habe die auf der Fotomontage erkennbaren Personen als „Rassenvernichtungswaffen“ verunglimpft, indem er einen Artikel des Compact-Online Blogs teilte. Lober arbeitete anhand des Akteninhalts heraus, dass es sich dabei um eine Falschbehauptung und Verleumdung durch den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft handele, die offensichtlich zum Ziel habe, „unserem Mandanten die vermeintliche Verwendung eines rassistischen Vokabulariums unterzuschieben, um ihn in seinem öffentlichen Ansehen zu schädigen. In rechtlicher Hinsicht sei dies als ein von der Strafprozessordnung nicht gedeckter Exzess zu werten, weshalb die Ablösung des Sitzungsvertreters zu erfolgen habe. Es wurde dann festgestellt, dass dieser Antrag auf Ablösung an den Dienstvorgesetzten von Staatsanwalt Dr. Möllinger zu richten sei.

Lober drängte Möllinger zur Stellungnahme. Dieser räumte den Fehler ein. Es habe sich eben um Versehen gehandelt. Lober beantragte später noch diese Aussage Möllingers im Protokoll aufzunehmen, was die Richterin auch prompt veranlasste.

Richterin Dr. Stückrath unterbrach daraufhin erneut die Sitzung, um diesen Antrag an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zu faxen. Nach etwa 45 min kam die Vorsitzende mit einem Dreizeiler des Dienstvorgesetzten zurück in die Verhandlung, mit welcher der Antrag auf Ablösung abgelehnt wurde.

Die Richterin regte aber an, das Verfahren diesbezüglich einzustellen und begann auch gleich damit ihren Einstellungsbeschluss zu verlesen. Diesem Vorgehen widersprachen die Verteidiger Ulbrich und Lober jedoch vehement und forderten Freispruch. Lober kündigte gar einen Befangenheitsantrag an. Frau Dr. Stückrath deeskalierte dann, indem sie die Entscheidung darüber zunächst zurückstellte. Es wurden an dieser Stelle Fragen der Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit diskutiert. Die Verhandlung kann insgesamt als für Juristen sehr spannend und äußerst dynamisch bewertet werden. Die Zuschauer verfolgten das juristische Geschehen und die Tätigkeit der Verteidiger mit offensichtlicher Genugtuung.

Mit Antrag Nummer 4 wurde ein besonderes Problem dieses politischen Schauprozesses angesprochen. Aus dem Strafbefehl geht nicht hervor, worin genau eigentlich die Beleidigung der dort abgebildeten Personen liegen soll. Aus dem Beschwerdeverfahren (gegen die Hausdurchsuchung) und den Schriftsätzen von Dr. Möllinger konnte man indes ableiten, dass dieser davon ausgehe, die Beleidigung gründe in der „Gleichsetzung“ der Grünenpolitiker mit NS-Hauptkriegsverbrechern. Der Antrag zielte auf Inaugenscheinnahme der Fotomontage. Diese würde die Erkenntnis ergeben, dass dort überhaupt keine NS-Kriegsverbrecher zu erkennen sind.

Mit Antrag Nummer 5 beantragte Kollege Lober Frau Dr. Angela Merkel zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass diese nur deshalb von der Stellung eines Strafantrages absah, weil sie befürchtete die von ihr angeordnete Grenzöffnung könne in diesem Verfahren vielleicht auf ihre Rechtmäßigkeit beurteilt werden. Ihr sei im Übrigen bekannt gewesen, dass diese illegal war. Lober zitierte Angela Merkel aus einem Fernsehbeitrag, in welchem sie erklärte, ihr gehe es darum, „aus Illegalität Legalität zu machen“. Rechtsanwalt Mandic wiederum sei aufgrund seiner Stellung als Rechtsanwalt und damit eines unabhängigen Organs der Rechtspflege geradezu verpflichtet gewesen öffentlich gegen diesen Rechtsbruch Stellung zu beziehen, was eben auch das Mittel der Satire einschließe.

Mit Antrag Nummer 6 sollte erreicht werden, dass größere Teile des Facebookauftrittes von Mandic verlesen werden, um zu veranschaulichen, dass es sich dabei ausschließlich um sachliche Beiträge zur Tagespolitik handele. Es wurde dann das Selbstleseverfahren für über 70 Seiten der Akte beschlossen.

Lober beantragte außerdem noch die Ladung der Zeugen Horst Seehofer, Hans-Jürgen Papier, Udo di Fabio, Michael Bertrams, Holm Putzke, den Behördenleiter der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, Robin Alexander und den Vorsitzenden des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz, zum Beweis der Tatsache, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Fotomontage äußerst kontrovers diskutiert wurde. Diese Tatsache ist vor dem Hintergrund relevant, dass das Bundesverfassungsgericht „bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage“ eine Schmähkritik und damit eine Beleidigung nur ganz ausnahmsweise angenommen werden kann. Es obsiegt dann nämlich regelmäßig der Grundrechtsschutz und die Meinungsfreiheit. Die Richterin beeilte sich dann wiederholt – persönlich gegenüber dem stets schweigenden Angeklagten Rechtsanwalt Mandic zu erklären – dass es natürlich auch aus ihrer Sicht absolut zulässig sei, die Grenzöffnung zu kritisieren. Die Rechtsfrage bestehe vorliegend eben nur darin, ob dies auch im Rahmen einer solchen Fotomontage geschehen dürfe. Es bleibt unklar, ob die Richterin verstanden hat, dass diese Fragen aber eben sehr wohl bei der anstehenden Prüfung möglichen Durchschlagens der Meinungsfreiheit entscheidend sind.

Es musste gegen 12 Uhr die Verhandlung abgebrochen werden, weil die Richterin an diesem Tag noch zu einer Knie-OP musste. Die Verhandlung wird am 03.05.2018 fortgesetzt.

 

Quelle: Rechtsanwalt Dubravko Mandic

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