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Priorität Nr. 1 muss der Schutz unserer Außengrenzen sein. Ansonsten ist alles sinnlos!

Am letzten Donnerstag fand die letzte der drei Sachverständigenanhörungen im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Anschlag des islamischen Terroristen Anis Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt statt. Thema war diesmal die föderale Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik.

Für die Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss waren von jeder Fraktion Sachverständige vorgeschlagen worden. Wie schon bei den vergangenen Anhörungen, überwog auch dieses Mal der Anteil an Theoretikern und Professoren. Neben dem von der AfD-Fraktion benannten Berliner Polizeichef a.D. Otto Dreksler, waren die ehemaligen Präsidenten des BKA und Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) diejenigen mit praktischer Erfahrung im Bereich der Sicherheit.

Tatsächlich ist das Hauptproblem für unsere Sicherheit derzeit sehr einfach zu erkennen:

Priorität Nummer 1 muss der Schutz unserer Außengrenzen sein. Jede sonstige innere Änderung der Sicherheitsbehörden ist ansonsten vollkommen sinnlos.

 

Im Zuge der massiven Flüchtlingsströme hatte der ehemalige Innenminister de Maizière am 13. September 2015 eine mündliche Weisung an den Präsidenten der Bundespolizei gegeben, wonach Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze derzeit nicht zur Anwendung kommen sollen, obwohl die Asylantragsteller an der Grenze aus sicheren Drittstaaten kommen. Diese Anweisung ist bis zum heutigen Tage nicht zurückgenommen worden.

Der seinerzeit große Kritiker der Flüchtlingspolitik Angela Merkels, Horst Seehofer, ist nun neuer Bundesinnenminister.

Bereits seit längerem nur für heiße Luft bekannt, hat Seehofer auch in diesem Fall keine Maßnahmen ergriffen. Trotz mehrmaliger Aufforderung weigert er sich geltendes Recht zu beachten und anzuwenden, die mündliche Anweisung seines Vorgängers aufzuheben und unterwirft sich der Kanzlerin.


FreieWelt.net – Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Sicherheitsarchitektur und Asylchaos


 

Quelle: Beatrix von Storch

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