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Fachaufsichtsbeschwerde: Heinsberger Schulleiter verunglimpft AfD-Bundestagsabgeordnete

Regierungspräsidentin deckt verunglimpfende Äußerung eines Heinsberger Schulleiters über AfD-Bundestagsabgeordnete

 

Ein Lehrer darf eine politische Einstellung haben – wie jeder Bürger. Doch als Erzieher hat er sie, zumindest im schulischen Umfeld, für sich zu behalten. Das hat die Politik im Schulgesetz NRW so festgelegt, und das ist gut so:

Ein Lehrer ist verantwortlich für Bildung, jedoch nicht für die Indoktrination der Schüler.

Ich habe mich jetzt genötigt gesehen, bei der NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Köln, Frau Gisela Walsken, einzureichen. Grund: Untätigkeit gegenüber dem Verstoß gegen die sich aus dem Schulgesetz ergebenden Dienstpflichten durch Herrn Uwe Böken, Schulleiter der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule in Heinsberg.

Der Schulleiter hatte in einem Beitrag des WDR-Fernsehens am 8. März 2018 im Kontext eines Berichts über den Besuch der 9. Klasse im Konzentrationslager Auschwitz wörtlich und dokumentiert erklärt:

Wir haben rechtsextreme Abgeordnete im deutschen Bundestag wieder sitzen seit der letzten Bundestagswahl“.

Die Bundeszentrale für politische Bildung sagt zum Thema Rechtsextremismus das hier:

Generell gilt: Rechtsextremisten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und wollen − auch unter Anwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen“.

Damit sind die Äußerungen des Herrn Böken nicht nur ein Verstoß gegen das Recht (Schulgesetz NRW (§§ 59 Abs.2 Nr. 1, Nr. 2, & 57 Abs. 1, §2 Abs. 7 und 8 – in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG), sondern auch eine Verunglimpfung aller gewählten Bundestagsabgeordneten der AfD.

Herr Böken sollte wissen, dass die AfD die Besuche deutscher Schülerinnen und Schüler in ehemaligen Konzentrationslagern ausdrücklich unterstützt.

Unabhängig davon fühle ich mich durch die ehrabschneidende Äußerung von Herrn Böken persönlich verunglimpft und verurteile sie scharf, auch im Namen der gesamten Fraktion.

Die Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Kölner Regierungspräsidentin ist angezeigt, da Frau Walsken mit Schreiben vom 12. April ein Tätigwerden gegenüber Herrn Böken abgelehnt hat. Ihre Begründung: Seine öffentliche Aussage gefährde nicht das Vertrauen in die Neutralität des Staates und sei beamtenrechtlich nicht zu beanstanden.

Damit verstößt auch Frau Walsken gegen geltendes Recht.

Ich bin zuversichtlich, dass die für Schule und Bildung verantwortliche Ministerin von NRW, Frau Yvonne Gebauer, dem Recht Geltung verschaffen und der Angelegenheit angemessen nachgehen wird.

 

Quelle: Uwe Kamann

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