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AfD: Untersuchungsausschuss Merkel/BAMF im Deutschen Bundestag

Am Montag hat die AfD-Fraktion im Bundestag beschlossen, einen Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss Merkel/BAMF im Deutschen Bundestag zu stellen.

 

Von der FDP liegt trotz Ankündigung noch nichts vor und Grüne und Linke scheinen sich in einer Art ganz Großer Koalition auf die Seite der Regierungsfraktionen zu schlagen. Also haben wir unter Federführung meiner Kollegin Beatrix von Storch das Heft des Handelns in die Hand genommen. Als Obmann der AfD im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss wird es meine Aufgabe sein, dort diesen Einsetzungsantrag zu verhandeln. Natürlich rechne ich damit, dass die Regierungsmehrheit im Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Ablehnung geben wird, das muss man realistisch sehen, aber deshalb darauf zu verzichten, war keine Option.

Auf Grundlage der Recherchen meiner Mitarbeiter habe ich zur Flankierung dieses Einsetzungsantrages eine Kleine Anfrage eingebracht, die aufdecken soll, wie es zu den Zuständen im BAMF kommen konnte, über die derzeit viel zu lesen ist.

Aktuell sieht es für mich so aus: Frank-Jürgen Weise und Jutta Cordt – beide zuvor in der Leitung der Bundesagentur für Arbeit (kurz BA) tätig – holten sich zwar ihre Vorgaben direkt und persönlich bei Altmaier und Merkel im Kanzleramt (Innenminister de Maiziere war dabei wohl nur Zaungast), bei der Umsetzung setzten sie aber auf ein in der BA entwickeltes Instrument, um sich nicht durch konkrete rechtswidrige Weisungen die Finger schmutzig zu machen: Die sogenannten „Performance-Dialoge“.

 

AfD-Pressekonferenz: Untersuchungausschuss Merkel und Bundesregierung


Durch extrem überzogene Zielvorgaben für die einzelnen Außenstellen und Ankunftszentren, wie viele Fälle pro Woche und Mitarbeiter abgearbeitet werden müssten, setzte die Behördenleitung die Referatsleiter unter Druck, die sich für ihre „schlechten Ergebnisse“ in regelmäßig stattfindenden Telefonkonferenzen, den sogenannten „Performance-Dialogen“ rechtfertigen mussten. Diesen Druck an die einzelnen Asylentscheider weiterzugeben, überließ man dann den um ihre Posten und ihre Karrieren fürchtenden Referatsleitern und Referenten. Das Prinzip kennt man aus der Sowjetunion und der DDR: Dort hieß das Fünfjahresplan.

Besonders perfide: Um dieses System von Kontrolle und Rechtfertigungsdruck zu etablieren und effektiv umsetzen zu können, wurden dutzende Führungskräfte aus der BA und sogar Offiziere aus der Bundeswehr in das BAMF entsandt und engagierte man mal wieder für viele Millionen Euro Steuergeld die berüchtigte Unternehmensberatung McKinsey zur Perfektionierung des Systems.

Nicht alle der auf die Gesetze verpflichteten Beamten im BAMF spielten indes dieses Spiel mit. Dadurch ergaben sich teils erhebliche Abweichungen bei den Anerkennungsquoten bezogen auf die einzelnen Herkunftsländer. Diese statistisch signifikanten Abweichungen hätten – nicht nur in Bezug auf Bremen – auffallen und aufgeklärt werden müssen, wenn die Amtsleitung, also Weise und Cordt (als willfährige Marionetten von Merkel und Altmaier), auch nur das geringste Interesse an rechtsstaatlichen Asylverfahren gehabt hätten.

Ebenso hätte man nicht, wie im sogenannten Projekt “Erweitertes Instrumentarium” geschehen, hunderte zu einem großen Teil aus der Arbeitslosigkeit kommende, fachfremde Papierakademiker für sechs Monate befristet anstellen dürfen, um sie nach drei Wochen Crash-Ausbildung über Asylanträge entscheiden zu lassen. Gerade bei diesem Personal, das  auf eine Entfristung und Übernahme durch das BAMF hoffte, stieß der “Performance”-Druck natürlich auf fruchtbaren Boden und genau diese Leute mit ihren größtenteils eher schlechten beruflichen Perspektiven waren für Bestechungsversuche durch Antragsteller und Dolmetscher besonders empfänglich und aufgrund ihrer fehlenden Fachkenntnisse durch Anwälte leicht einzuschüchtern.

Die Folgen sind allgemein bekannt:

Wir haben hunderttausende Asylanten in Deutschland, die nie hätten anerkannt werden dürfen

 

und hunderttausende weitere, abgelehnte Asylbewerber haben gute Chancen von den überlasteten Verwaltungsgerichten ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, da ihre Ablehnungsbescheide von unterster Qualität sind. Die Anwalts- und Verfahrenskosten zahlt auch hier der Steuerknecht, aber das sind im Vergleich zu den Gesamtkosten für die gewollte Flüchtlingskrise ja nur Peanuts.

Dass von der Regierung alles getan, werden wird, damit es nie zu einer echten Aufklärung dieser größten Krise Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg kommt, liegt auf der Hand. Ich erwarte auch keine ehrlichen Antworten auf unsere Kleine Anfrage. Trotzdem werden wir, mindestens solange Merkel regiert, weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Dafür haben Sie uns gewählt.

 

Quelle: Thomas Seitz

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