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Bericht aus dem Bundestag, 28. Mai – 1. Juni 2018

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag informieren.

Am Montag konnten wir der Presse entnehmen, dass Ruanda von Deutschland mehr als 100 Millionen Euro Entwicklungshilfe erhält, zugleich aber mit 35 Millionen den Fußballverein FC Arsenal sponsert. Ist das wieder ein Fall, wo deutsche Steuergelder sinnlos verpulvert werden? Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung soll Licht ins Dunkel bringen.

Am Dienstag war ich in meinem Wahlkreis (WK61 Potsdam -Teltow-Fläming – Potsdam Mittelmark) unterwegs und habe die IHK Potsdam besucht. In einem Gespräch mit den drei Geschäftsführern für Bildung, Wirtschaft und Innovation habe ich mich über die Arbeitsmarkt- und Ausbildungssituation in Brandenburg informiert. Demografischer Wandel und Bevölkerungsschwund im ländlichen Raum bereiten auch der Wirtschaft große Sorgen.

Am Mittwoch erhielt ich die lang ersehnte Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Thema Hartz IV und Bildungsabschlüsse. Ergebnis: Ein enorm großer Teil arbeitsuchender Hartz IV-Empfänger hat nicht mal eine berufliche Ausbildung. So kann Integration in den Arbeitsmarkt nie gelingen. Die Presse hat die Zahlen aufgegriffen und darüber berichtet.

Am Donnerstag löste die AfD-Fraktion eines der zentralen Wahlversprechen ein und stellte auf einer Pressekonferenz den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Merkel“ vor.

Am Freitag war ich zu Gast beim Treffen der medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen (Beitragsbild), das im Berliner Abgeordnetenhaus stattfand. Das Thema war die Zukunft des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Dort hatte ich die Gelegenheit die Brandenburger Volksinitiative „Genug GEZahlt!“ vorzustellen, die ich mit einigen Mitstreitern ins Leben gerufen habe.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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