Mediathek Parlament TOP

Martin Hess – Rede vom 05.07.2018

Martin Hess – Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

 

Seehofers Transitzonen werden nichts an der illegalen Massenmigration ändern.

Nicht registrierte Migranten, die den Großteil ausmachen, können weiter ungehindert einreisen. Auf ihrem Weg durch andere EU-Staaten werden Migranten eine Registrierung vermeiden. Die Staaten werden sie ihrerseits nicht zur Registrierung zwingen, um eine spätere Rücknahme zu vermeiden. Und diejenigen Asylbewerber, die im Dublin-System erfasst sind, werden über andere Grenzübergänge einreisen.

Transitzonen sind ein Täuschungsmanöver, das der CSU im bayerischen Wahlkampf helfen soll. Dies ist schon daran erkennbar, dass sie nur für die Grenze zu Österreich vorgesehen sind. Dabei hat die österreichische Regierung sofort erklärt, zu solchen Vereinbarungen zu Lasten Österreichs nicht bereit zu sein. Wie in der Vergangenheit werden Dublin-Rücküberstellungen auch künftig nicht funktionieren. Italien wird die Rücknahmen größtenteils nicht durchführen, nach Griechenland darf nicht einmal konsequent abgeschoben werden.

Ohne effektiven Grenzschutz sind solche Abschiebungen auch sinnlos, weil die betroffenen Personen sofort wieder nach Deutschland einreisen können. Personen ohne Identitätspapiere und Einreiselegitimation sind nicht „auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“ abzuschieben, denn diese Konstruktion ist feige und inkonsequent. Sie sind an der Grenze zurückzuweisen, weil sie aus sicheren europäischen Staaten kommen und deshalb nach dem Grundgesetz kein Recht auf Asyl genießen!

0 Kommentare zu “Martin Hess – Rede vom 05.07.2018

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: