Berichte Mediathek

Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 06.07.2018

Die Bundesregierung befördert die linksgrüne Indoktrinierung unserer Kinder.

 

Liebe Mitstreiter,

diese Woche fanden im Deutschen Bundestag die abschließenden Plenarsitzungen zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2018 statt.

Am Dienstag gab es in diesem Zusammenhang die große Debatte über den Etat des Familienministeriums. Der durch die Linksgrünen begonnene, und dann durch die pseudo-konservative von der Leyen fortgesetzte Kampf, die staatliche Lufthoheit über die Kinderbetten zu erobern, ist in vollem Gange.

Im Haushalt heißt es nun folgerichtig: Das Ziel ist „ein Umdenken in der Gesellschaft hin zu einem zeitgemäßen Rollenverständnis“, und „tradierte Rollenbilder“ sollen dezidiert überwunden werden. Die Sprache der Radikal-Feministinnen und Gender-Gaga-Ideologen ist also offizielles Regierungsprogramm.

Es geht den Altparteien nicht um Wahlfreiheit, sondern um Umerziehung. Mütter, die selbst für ihre Kinder da sein wollen, werden durch den Staat diskriminiert. Die Bundesregierung befördert mit ihrem nun verabschiedeten Haushalt die Verstaatlichung der Kindererziehung, die Entmündigung der Familien und die Indoktrinierung der Kinder.

Dies geht mit der Enteignung der Familien Hand in Hand. Der Staat schröpft die Familien mit massiven Steuer- und Abgabelasten, zwingt Väter und Mütter, Eltern, in das Hamsterrad.

Die müssen immer schneller laufen, um auf der Stelle zu bleiben und ihren Lebensstandard auch nur zu bewahren. Die Regierung präsentiert sich dann mit ihren Betreuungsangeboten als edler Helfer aus der Not, obwohl er sie selbst in diese Not gestürzt hat.

Sehen Sie meine Rede im Plenum:

Die neuen Beschlüsse der Bundesregierung sind nicht einmal der Hauch einer Asylwende.

Das Hickhack, das CDU und CSU aufführen, ist nicht mehr zu ertragen. Es geht um die banale Frage, ob Deutschland das Recht hat, seine Grenzen zu kontrollieren und zu schützen. Das deutsche Grundgesetz ist völlig eindeutig. Auf Asyl kann sich nicht berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist“.

Die Regierung diskutiert allen Ernstes darüber, ob wir das Grundgesetz einhalten dürfen. Es geht also um eine reine Selbstverständlichkeit. Dafür nimmt Merkel ganz Deutschland, Europa und ihre Partei in Geiselhaft. Alles, damit sie nicht zugeben muss, dass Grenzen eben doch geschützt werden können und sie uns drei Jahre für dumm verkauft hat.

Am Anfang des gespielten Asyl-Streits stand der streng geheime „Masterplan Migration“. Am Ende steht ein „Kompromiss“, der nicht einmal den Hauch einer Asylwende darstellt. Es wird keine Zurückweisungen an den Grenzen geben. Einzig und allein Migranten, die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, sollen nun „Transitverfahren in Einrichtungen der Polizei“ durchlaufen. Seehofer selbst spricht bei diesem Teil der Migranten von „höchstens fünf Fällen pro Tag“. Um diese aber wieder aus den Einrichtungen abzuschieben, sollen nun erstmal „bilaterale Abkommen“ mit den anderen EU-Ländern abgeschlossen werden. Darüber hinaus will Seehofer bis Ende des Jahres ein Einwanderungsgesetz „gegen den Fachkräftemangel“ präsentieren. Es soll die Einwanderung nach Deutschland also sogar noch erhöht werden.

Dementsprechend zeigte sich SPD-Chefin Nahles auch blendend gelaunt nach dem nun gefundenen „Kompromiss“. Aus Seehofer ist einmal mehr Schrumpfhofer geworden, trotzdem ist die CSU zufrieden.

Fazit: Die deutschen Grenzen sind weiterhin komplett offen.

Eine Regierung aber, die die einfachsten Grundpflichten eines souveränen Staates nicht erfüllen kann oder will, ist eine überflüssige Regierung. Die CSU muss endlich aufhören zu reden. Es müssen endlich Zurückweisungen an der deutschen Grenze stattfinden. Der Worte sind genug gewechselt.

Die Zurückweisung an der Grenze ist keine Revolution, sondern allenfalls ein erster Schritt, um die Scherben von Merkels Desaster-Kanzlerschaft aufzufegen.

Die Bundesregierung lässt die Opfer des islamischen Terrors im Stich.

Der Bundestag hat die Härteleistungen für Opfer terroristischer Gewalt erhöht. Ein erster Schritt, der allerdings viel zu spät kommt. Zudem ist eine weiterreichende Reform des Entschädigungsrechts dringend notwendig.

Wie in fast allen wichtigen Bereichen werden allerdings auch im Entschädigungsrecht keine umfänglichen und dringenden erforderlichen Verbesserungen herbeigeführt, sondern lediglich an einzelnen Schräubchen gedreht.

Die Reform wird seit langer Zeit ignoriert. Ein weiterer islamischer Fahrzeugangriff würde zu einer erneuten Demütigung der Opfer durch mangelhafte und bürokratische Entschädigungen des Staates führen, wie bereits nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Die Vernachlässigung der Opfer steht in keinerlei Verhältnis zu den Ausgaben, die beispielsweise für Asyl- und Migration getätigt werden.

Meinen Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier.

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

0 Kommentare zu “Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 06.07.2018

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: