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Bericht aus dem Bundestag, 02. – 07. Juli 2018

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag informieren.

Am Montag sollten eigentlich die Debatten zum Haushalt 2018 beginnen, doch daraus wurde nichts. Der Streit zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik führte dazu, dass die Sitzung am Montag ausfiel. Stattdessen gab es hektisches Medientreiben auf den Fluren des Reichstages und auch vor dem Sitzungssaal der AfD-Fraktion.

Am Dienstag begann dann die zweite Lesung des Bundeshaushaltes. Um 335 Milliarden Euro geht es insgesamt. Vieles davon könnte man einsparen, aber auf Argumente hört man im Hohen Haus nicht gern. Stattdessen wird auf Kritik unsererseits mit Phrasen reagiert. So macht man keine Politik für‘s Volk.

Am Mittwoch fand die Generaldebatte statt. So nennt man den Teil der Haushaltsdebatte, in der es um den Etat des Kanzleramts geht. Üblicherweise kommt es dabei aber zur Abrechnung mit der Politik der Bundeskanzlerin. Für die AfD sprachen die Fraktionsvorsitzenden Weidel und Gauland. Beide forderten Merkels Rücktritt.

Am Donnerstag endete die Haushaltsdebatte dann mit der sogenannten 3. Lesung. Damit wurde nach vielen Stunden intensiver Debatte der Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Aber nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt und so liegt bereits am Abend der Haushaltsentwurf für 2019 vor.

Der Freitag läutete dann den Start in die Sommerpause ein. Endlich mal Zeit, um Klar Schiff zu machen und die Dinge, die liegen geblieben sind, aufzuarbeiten. Eine Kleine Anfrage war auch noch drin. Bekommen die zivilen Seenotretter im Mittelmeer, die immer mehr im Verdacht stehen, Schleusern zu nützen, Geld von der Bundesregierung?

Endlich Sommerpause! Nach den ersten acht Monaten im Bundestag brauche ich die auch, um die vielen Eindrücke und Erfahrungen sacken zu lassen und Kraft zu tanken, für alles was noch kommt. Mit dem Sommerfest der Kreisverbände Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming (Beitragsbild) hätte es am Samstag keinen besseren Ausklang geben können.

Ich möchte mich bei allen Unterstützern und Interessenten meiner Arbeit im Deutschen Bundestag bedanken. Ich wünsche Euch einen schönen Sommer mit Euren Liebsten. Genießt die Zeit. Ich melde mich nach der Sommerpause zurück mit meinem Rundbrief aus dem Bundestag.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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