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Verfassungsschutzbericht: Wer die Gefahren nicht sieht, ist ein Narr oder Linksideologe

Aktueller Verfassungsschutzbericht 2017 gibt der Einschätzung der AfD Recht: stetiger Anstieg von Linksextremismus und Islamismus

 

Am 24. Juli 2018 stellten Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2017 vor. Als erstes Grundfazit wird dabei klar, dass der Extremismus insgesamt teils deutlich ansteigt, obwohl rechtsextremistische Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund um etwa 35 Prozent zurückgingen.

Aktuell werden ca. 29.500 Linksextremisten, ca. 24.000 Rechtsextremisten und ca. 10.800 Salafisten, also klar islamische Extremisten im Bericht geführt. Die Anzahl der sogenannten Reichsbürger wurde von ca. 16.500 auf ca. 18.000 korrigiert, allerdings ist das weniger einem tatsächlichen Anstieg in der Szene als vielmehr der seit letztem Jahr begonnenen intensiveren Zählung und Beobachtung zuzuschreiben.

Dazu André Poggenburg, Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Linksextremismus-Enquete:

Der Verfassungsschutzbericht des Bundes bestätigt im Großen und Ganzen die bekannte Tendenz und auch den Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt. Rückgänge im Bereich Rechtsextremismus, Zunahmen im Bereich Linksextremismus und bei Extremismus und Terrorgefahr mit islamischem Hintergrund sind auch auf Bundesebene zu verzeichnen. Dies bestätigt völlig die Einschätzung der AfD und die dringende Notwendigkeit gesellschaftlicher und parlamentarischer Initiativen gegen Linksextremismus. Wer dies nun nicht endlich einsehen will, ist ein bedauerlicher Narr oder verantwortungsloser Linksideologe.

Besonders alarmierend ist dabei der enorme Anstieg beim islamischen Extremismus und der stetig zunehmenden Terrorgefahr. So hat sich bspw. seit 2012 mit damals ca. 4500 gezählten Salafisten die Anzahl bis heute mehr als verdoppelt, hier haben die Behörden in den nächsten Jahren enorme Arbeit zum Erhalt der inneren Sicherheit und Terrorabwehr zu leisten, die AfD wird dabei politisch selbstverständlich vollumfänglich zur Seite stehen. Die teils gewalttätigen, staatsfeindlichen Aktivitäten aus der sogenannten Reichsbürgerszene kritisiert die AfD ebenfalls deutlich, auch wenn sich eine Pauschalverurteilung dieser sehr heterogenen Gruppe verbietet.

Als äußerst erfreulich ist der deutliche Rückgang bei fremdenfeindlichen Gewalttaten zu bewerten, auch wenn der Abwärtstrend hier weitergehen muss. Mit dazu beigetragen hat auch der kontinuierliche Aufruf der AfD gegen Gewalt und unsere Kampagne gegen Demonstrationen vor Asylheimen. Wir haben als Rechtsstaatspartei damit direkt und greifbar gewirkt, während andere nur hohle Phrasendrescherei betreiben“,

so Poggenburg weiter.

 

Quelle: AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt

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