Sonstiges

Anton Baron: Enteignungspläne der Landesregierung BW durch Wohnungsnot sind verfassungswidrig!

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Anton Baron, ist entsetzt von den Enteignungsplänen der Landesregierung.

 

Die Pläne der Landesregierung stellen ein unvertretbares Überschreiten von roten Linien dar und stehen nicht im Einklang mit der Verfassung“,

so der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion verurteilt jeglichen staatlichen Eingriff in Wohn- und Grundeigentum.

 


stuttgarter-nachrichten.de – Wohnungsnot in Baden-Württemberg: Land fordert Zugriff auf Grundstücke

„Nachdem die Landeshauptstadt Stuttgart vor Kurzem ein Zugriffsrecht auf leer stehende Wohnungen gefordert hatte, spricht sich das Wirtschaftsministerium nun für ein Zugriffsrecht der Kommunen auf Privatgrundstücke im Innenbereich der Städte aus. Und als letzte Stufe die Enteignung.“

 

Quelle: Anton Baron MdL von Baden-Württemberg

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