Berichte

Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 03.08.2018

AfD auf dem Weg zur Volkspartei.

 

Liebe Mitstreiter,

die Revolution des deutschen Parteiensystems schreitet weiter voran. Seit dem Beginn der Bundesrepublik haben CDU/CSU und SPD die Politik dominiert. Nach dem neuesten Deutschlandtrend von Infratest dimap kommen beide Parteien zusammen nur noch auf 47 Prozent.

CDU/CSU schwächer als 1949.

Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl 1976 hat die Union allein 48 Prozent der Wähler gewonnen. Das heißt Union und SPD sind heute so groß, wie früher eine Partei von ihnen allein. Die Union erreicht in der Umfrage mit 29 Prozent weniger als bei der ersten Bundestagswahl 1949. Merkel macht die Union kaputt.

SPD seit 1998 mehr als halbiert.

Noch übler sieht es für die SPD aus. Die SPD kommt noch auf 18 Prozent. Bei der Bundestagswahl 1998 gewann die SPD noch 40 Prozent der Stimmen. Das heißt die SPD hat sich seitdem mehr als halbiert.

Sozialdemokratie in Europa auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Dass es noch weiter abwärts gehen kann, zeigt die Entwicklung bei unseren europäischen Nachbarn. In den Niederlanden kamen die Sozialdemokraten bei der letzten Wahl noch auf 5,7 Prozent. In Frankreich kam der Kandidat der Sozialisten mit 11 Prozent nicht einmal in den zweiten Wahlgang.

AfD auf Rekordniveau.

Die AfD kommt im Deutschlandtrend mit 17 Prozent auf den besten Wert, den wir bislang bei Infratest dimap hatten. Noch im Wahljahr 2017 haben die etablierten Parteien und die Presse bezweifelt, ob wir überhaupt in den Bundestag einziehen. Wir sind in den Bundestag eingezogen, um zu bleiben, weiter zu wachsen und Deutschland zu verändern.

Selbst das sozialdemokratische Schweden steht vor politischer Wende.

Der Trend in ganz Europa geht in die gleiche Richtung. In fünf Wochen, am 9. September, finden die Parlamentswahlen in Schweden statt. Nach der letzten Umfrage liegen die Schwedendemokraten dort bei 21 Prozent. Die schwedischen Sozialdemokraten, die ähnlich wie die CSU in Bayern Schweden jahrzehntelang regiert haben, liegen nur noch zwei Prozentpunkte vorn. Die Schwedendemokraten liegen damit in den Umfragen auf Platz 2 vor den „Moderaten“, die etwa Merkels CDU entsprechen. Das heißt die Schwedendemokraten haben die Chance stärkste Partei in Schweden zu werden – in der einstigen Hochburg der europäischen Sozialdemokratie.

Das ist auch unser Ziel für die nächste Bundestagswahl. Wir sind auf dem besten Weg dorthin.

 

Bundesgerichtshof bestätigt: Zurückweisungen an der Grenze sind rechtmäßig.

Die von der Bundespolizei in einem internen Erlass festgestellte Legalität von Zurückweisungen an der deutschen Grenze sowie der Zurückweisungshaft wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt. So bestätigte der BGH die Rechtsauffassung der Bundespolizei „dass im Fall der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen die Zurückweisung und damit auch die Zurückweisungshaft zulässig sind“.

Rechtsauffassung der AfD bestätigt.

Damit ist nun auch durch den Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Forderungen der AfD zum Schutz der deutschen Grenze legal sind. Sowohl die Zurückweisung als auch die Zurückweisungshaft wurde von den Altparteien seit Beginn der “Flüchtlingskrise” nicht nur als politisch und moralisch falsch dargestellt, sondern auch als nicht vereinbar mit deutschem und europäischen Recht. Dem ist aber nicht so.

Die Zurückweisung an der deutschen Grenze ist rechtlich möglich.

Damit herrscht nun auch endgültige Klarheit, dass es keine rechtlichen Bedenken bei nationalem Grenzschutz gibt. Jetzt wäre es die Aufgabe des Bundesinnenministers Seehofer per Ministererlass endlich Illegale an der deutschen Grenze zurückzuweisen, das Recht hat er schließlich auf seiner Seite, was nicht einmal die Bundeskanzlerin mehr bestreiten kann.

Die AfD übt weiter Druck aus, um die Zurückweisung politisch durchzusetzen.

Diese Maßnahme wäre zwar richtig, aber auch jetzt wird Horst Seehofer wieder de facto nichts tun. Harte Worte schützen aber nicht die deutsche Grenze, nur konsequente Taten tun dies. Deswegen bleibt auch weiter die AfD die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die dort wo die EU versagt, nationale Lösungen durchsetzen will. Glaubhaft ist die CSU nach diesem Hickhack längst nicht mehr. Bei der bayerischen Landtagswahl werden die Wähler in Bayern genau dieses inkonsequente Handeln der CSU bei ihrer Wahlentscheidung im Kopf haben und der CSU ein blaues Wunder bescheren.

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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