Anfragen Berichte

Bericht aus dem Bundestag, 27. – 31. August 2018

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Vor einigen Tagen erreichte mein Büro ein Hinweis aus der Bundeswehr, dass nicht genügend einsatzfähige Schutzwesten für die Soldaten zur Verfügung stehen. Nach defekten Schiffen und Flugzeugen nun auch kein ausreichender Schutz mehr für unsere Soldaten? Am Montag bereiteten wir dazu eine Kleine Anfrage vor, um der Sache auf den Grund zu gehen.

Am Dienstag erreichte uns die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zu Bürgschaften für Flüchtlinge. Die Antwort der Bundesregierung ist eine absolute Zumutung! Sie kann die Frage im Sinne der Fragestellung nicht beantworten. Gemeint war wohl: Sie WILL die Frage nicht beantworten.

Am Mittwoch war ich zu Gast in Burg im schönen Spree-Neiße Kreis (Beitragsbild), um die Brandenburger Volksinitiative Genug GEZahlt! vorzustellen und Unterstützer zu gewinnen, die unsere Unterschriftenlisten auslegen. Der Umgang des RBB mit unseren Beiträge zeigt, wie wichtig eine radikale Reform des Rundfunks ist.

Die Antwort des Bundesregierung vom Dienstag konnten wir so nicht stehen lassen. Und so ging am Donnerstag gleich eine weitere schriftliche Anfrage an die Bundesregierung raus, mit der die Daumenschrauben angezogen werden. Wir lassen uns von der Bundesregierung nicht veräppeln!

Freitag: Kürzlich war in der Presse zu lesen, dass in Hamburg somalische Piraten leben, die nicht abgeschoben werden können, weil sich die somalische Botschaft weigert, Pässe auszustellen. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Migranten wegen fehlender Pässe bei uns geduldet werden. Es sind 71.460 – ein Skandal!

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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