Berichte

Bericht aus dem Bundestag, 3. – 7. September 2018


Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Ist es möglich, dass die EU Rechtsakte verabschiedet, bei denen der Bundestag vorher hätte beteiligt werden müssen, aber nicht beteiligt wurde? Das wäre ein Riesenskandal. Ich bat den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um Auskunft. Am Montag erhielten wir eine Antwort, die uns zeigte, das wir unbedingt am Ball bleiben sollten.

Am Dienstag erhielten wir die Antwort der Bundesregierung auf unsere inzwischen zweite Nachfrage zu der Anzahl der Personen, die Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen haben. Wieder werden uns die entsprechenden Informationen vorenthalten. Nun schreibe ich einen offenen Beschwerdebrief an den Innenminister.

Am Mittwoch kam der Arbeitskreis „Arbeit und Soziales“ das erste Mal nach der Sommerpause wieder zusammen, um die Haushaltsberatungen in der kommenden Woche vorzubereiten. Inzwischen haben wir auch zwei weitere Fachreferenten, so dass wir uns nun zügig professionalisieren können. Es geht voran!

Am Donnerstag fand dann die erste Fraktionssitzung nach der Sommerpause statt (Beitragsbild). Zu Beginn ging es um Chemnitz und die politischen Reaktionen darauf. Aber der Schwerpunkt lag auf der Planung der kommenden Sitzungswoche mit den Haushaltsberatungen. Ich bin sicher, dass wir in den Debatten wieder einen bleibenden Eindruck hinterlassen werden.

Am Freitag war ich abends zu Gast in Brandenburg an der Havel, um dort einen Vortrag zum Staatsbürgergeld zu halten – ein existenzsicherndes Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV, das zugleich mit einer Steuerreform verbunden ist. Letztere soll die Gewinne der Digitalisierung stärker berücksichtigen.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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