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Für starke AfD im EU-Parlament damit Brüsseler Beamten nicht an nationalen Regierungen vorbei regieren

EU-Wahlen 2019: Rendez-vous der wahren Europäer für eine grundlegende Reform des Staatenbunds – den gewachsenen nationalen Patriotismus nicht gegen den diffusen Brüsseler „EU-Patriotismus“ ausspielen

 

AfD-Europapolitiker aus den Ländern, dem Bund und dem EU-Parlament kamen am 24. September zum dritten interfraktionellen Arbeitstreffen in Berlin zusammen.

Der länderübergreifende Erfahrungsaustausch der AfD-Europapolitiker stand im Zeichen der Entwicklung gemeinsamer Positionen zu aktuellen Herausforderungen der EU nach dem Brexit und das Engagement der wahren Europäer für eine grundlegende Reform des Staatenbunds.

Anlässlich der Konferenz erklären Dr. Hugh Bronson MdA (europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin), Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP (stellv. Vorsitzender der EFDD-Fraktion im EU-Parlament) und Prof. Dr. Harald Weyel MdB (Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU):

Die Sprecher für Europapolitik der AfD-Fraktionen treffen sich regelmäßig zur Sprecherkonferenz. Der Austausch mit den Kollegen aus den Ländern, dem Bund und dem EU-Parlament dient besonders dazu, um regional unterschiedliche Erfahrungen und Sichtweisen aktueller EU-politischer Themen zu diskutieren und gemeinsame Positionen zu entwickeln.

sagte Dr. Hugh Bronson MdA, der das Treffen organisierte.

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP:

Die Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 werden zum Rendez-vous der wahren Europäer, die den dringend notwendigen Reformprozess des Staatenbunds endlich auf den Weg bringen wollen. Dazu gehört, den gewachsenen nationalen Patriotismus in den Mitgliedstaaten nicht gegen einen diffusen Brüsseler Europa-Patriotismus auszuspielen.

Prof. Dr. Harald Weyel MdB ergänzt:

Dazu gehört die Abkehr von direkten EU-Steuern, mit denen die Brüsseler EU-Beamten an den nationalen Regierungen zukünftig vorbei regieren kann. Die mittelfristige Finanzplanung nach 2021 darf nicht vom aktuellen EU-Parlament entschieden werden. Alles andere ist eine atemberaubende Bevormundung. Für die EU-Finanzplanung nach 2021 bleibt dem neuen EU-Parlament mit seinen neuen Mehrheiten und politischen Prioritäten noch genug Zeit. Die Bundesregierung muss im EU-Ministerrat sicherstellen, dass das Votum der Wähler bei der EU-Wahl 2019 seinen Ausdruck in der Gestaltung des EU-Haushalts findet.

Weitere Themen: Hard Brexit, Junckers Weißbuch zur Zukunft der EU und der Sibiu-Prozess, das gescheiterte Narrativ der EU als „Friedensprojekt“ mit einer „europäischen Armee“, die auch in den Mitgliedsstaaten eingesetzt werden könnte, und die systemimmanente Reformunfähigkeit der Brüsseler Institutionen.

 

Quelle: Dr. Hugh Bronson

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