Berichte

Peter Felser – Bericht aus Berlin, 01.10.2018

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde,

 

gleich zu Beginn der Woche haben wir im Arbeitskreis für Ernährung und Landwirtschaft zu verschiedenen Themen beraten, u.a. zu den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung in der Landwirtschaft sowie zu einer geplanten Änderung des Bundesjagdgesetzes. Darüber hinaus haben wir im Arbeitskreis einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Speziell ging es dabei um die ersatzlose Streichung von momentan in Deutschland noch gängigen Ausnahmegenehmigungen zum religiös motivierten Schächten von Schafen und Ziegen.

Klima- und EU-Ideologie sitzt tief in den Köpfen

Auch in dieser Woche haben wir wieder gute Gespräche mit verschiedenen Akteuren und Impulsgebern geführt, so beispielsweise anlässlich einer Informationsveranstaltung zur diesjährigen Rapsernte sowie im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum nachhaltigen Ackerbau. Schwerpunktmäßig ging es dabei um die Frage, wie die Anforderungen der Landwirtschaft an den Ackerbau und der Schutz der Biodiversität unter einen Hut gebracht werden können. Gerade auch im Zusammenhang mit den Lösungsansätzen des Ökolandbaus wurde dabei deutlich: In vielen Fällen lässt sich die Diskussion nicht schwarz-weiß führen. Klar wurde aber auch: viele Branchenvertreter kommen aus der Klima- und EU-Ideologie nicht raus. Eine auf der Veranstaltung vorsichtig geäußerte Konzentration auf eine national ausgerichtete Agrarpolitik wurde weder verstanden noch diskutiert. Da gibt es für uns noch viel zu tun.

Abgeordneten-Büros vernetzen

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender habe ich mich in dieser Woche auch mit der wichtigen Frage befasst, wie wir unsere interne EDV-Infrastruktur im Bundestag weiter ausbauen können, um die Arbeitsfähigkeit der einzelnen Abgeordneten-Büros, der Mitarbeiter und der verschiedenen Arbeitskreise weiter zu verbessern und zu professionalisieren. Diesbezüglich bin ich sehr dankbar, von kompetenten Mitarbeitern unterstützt zu werden, die bereits in vorangegangenen Industrie-Projekten wertvolle Erfahrungen sammeln konnten.

Keine weiteren Gespräche mit dem Despoten Erdogan

Im Plenum fand insbesondere am Donnerstag wieder eine emotional geführte Auseinandersetzung zwischen unserer AfD-Fraktion und den Vertretern der Alt-Parteien statt. So forderte die SPD in Form des Generalsekretärs der BayernSPD, MdB Uli Grötsch, die AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Eine Forderung, die mein Fraktionskollege Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern souverän konterte, indem er der SPD nicht nur mangelnde Demokratiefähigkeit vorhielt, sondern auch auf den Punkt brachte, dass es der SPD angesichts fataler Umfragewerte letztlich wohl nur darum gehe, einen lästigen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.

Der Donnerstag stand im Berliner Regierungsviertel darüber hinaus ganz im Zeichen des Staatsbesuchs von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Es ist einfach nur noch irre, wie die Bunderegierung auf diese Weise einen offenkundig islamistisch getriebenen Semi-Diktator hofiert. Einen Despoten, der nicht nur immer wieder innertürkische Konflikte nach Deutschland trägt, sondern der mit der für Samstag in Köln geplanten Eröffnung einer großen DITIB-Moschee inzwischen auch zur offenen Provokation übergegangen ist. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunkt habe ich am Donnerstag daher auch ganz klar gesagt, dass ich weitere Verhandlungen mit Erdogan für sinnlos halte.

An diesem Wochenende fahre ich wieder in den heimischen Wahlkreis und unterstütze unseren Kreisverband Oberallgäu-Kempten in der heißen Wahlkampfphase. Zusammen mit meinen Fraktionskollegen Dr. Gottfried Curio und Martin Sichert bin ich am Montag dann bei der Veranstaltung „AfD hoch drei – wir für Bayern“ mit dabei. Ich freue mich auf die vor uns liegenden Aufgaben und werde Euch über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

P.S. Auf Facebook können Sie meinen Video-Bericht aus Berlin ansehen und anhören.

Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Peter Felser

Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Meine Facebook-Seite
Homepage: www.peterfelser.de

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