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Bericht aus dem Bundestag, 8. – 13. Oktober 2018

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Montag: Diesel-Fahrverbote bedrohen immer mehr Autofahrer. Ich wollte von der Bundesregierung wissen, wer 2008 den strengen EU-Grenzwerten für Stickoxide in Brüssel eigentlich zugestimmt hat. Federführend war das Umweltministerium. Und wer war zu der Zeit Umweltminister? Kein geringerer als Sigmar Gabriel von der SPD. Wer hat uns verraten?

Am Dienstag fand die Fraktionssitzung statt. Neben der Vorbereitung der Plenarsitzung ging es vor allem um Auffälligkeiten bei Buchungen, die bei einer internen Revision zu Tage traten. Die Aufarbeitung wird vom Vorstand sehr ernst genommen. Dennoch: So etwas darf uns nicht passieren!

Am Mittwoch tagte morgens der Ausschuss Arbeit & Soziales. Sozialminister Hubertus Heil stellte dort den Haushaltsentwurf seines Ministeriums vor und musste sich unseren kritischen Fragen stellen. Im Grunde bringen diese Fragerunden nicht viel. Zu oft wird gar nicht oder ausweichend geantwortet. Darum erinnert das Ganze auch sehr an den Versuch einen Pudding an die Wand zu nageln.

Doch Ausweichen schützt vor Kritik nicht und so hatte ich in der Plenarsitzung am Donnerstag die Möglichkeit, den Sozialminister wegen des milliardenteuren Totalversagens seines Ministeriums bei der Integration von Langzeitarbeitslosen anzugreifen.

Am Freitag wurde die Plenarsitzung fortgesetzt. Außerdem erhielt ich eine Antwort vom Sozialminister auf meine Kleine Anfrage zu Bürgschaften für Flüchtlinge. Sie brauchen mehr Zeit heißt es. Vielleicht wollen sie aber auch einfach Zeit schinden, denn die Antworten werden für das Ministerium wahrscheinlich äußerst unangenehm sein.

Die Woche endete damit allerdings noch nicht, denn am Samstag fand der Parteitag der AfD-Brandenburg zur Wahl der Delegierten zum Aufstellungsparteitag für die EU-Wahl statt. Ein äußerst disziplinierter Parteitag mit vielen vernünftigen Bewerbern und guten Reden. Wir sind auf einem sehr guten Weg.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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