Ausschüsse Berichte

Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 19.10.2018

SPD will EU-Arbeitslosenversicherung.

 

Liebe Mitstreiter,

SPD-Finanzminister Olaf Scholz steckt seine ganze Energie in die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, in der Deutschland für die Arbeitslosigkeit in den anderen EU-Staaten aufkommen soll.

Nach dem ESM also jetzt der EUSF: „European Unemployment Stabilization Fund“. Demnach soll ein großer Finanztopf gebildet werden, für den Deutschland natürlich der größte Zahler sein wird. Länder mit hoher Arbeitslosigkeit sollen dann „Kredite“ aus diesem Finanztopf erhalten. Wie das mit der Rückzahlung von Krediten in der Eurozone ist, wissen wir inzwischen nur allzu gut. Aber niemand mit klarem Verstand glaubt ernsthaft noch, dass Deutschland seine Kredite an Griechenland jemals wieder sehen wird.

Das heißt im Klartext, dass die deutschen Steuerzahler demnächst für die Arbeitslosigkeit in Griechenland, Italien und Frankreich haften. Wenn dort die Arbeitslosigkeit steigt, dann fließen deutsche Steuergelder. Wenn die Konjunktur in der EU einbricht, dann werden unsere Steuergelder aus dem EUSF sich schneller verabschieden als wir das Wort „SPD-Wahlpleite“ aussprechen können.

Auch auf EU-Ebene verfolgt die Koalition der Verlierer also eine Agenda, die den deutschen Bürgern massiv schadet, statt sie zu schützen. Nur die AfD ist die Stimme der Vernunft.

UN-Migrationspakt ist der Ausverkauf nationaler Interessen.

Anfang Dezember soll in Marokko der sog. UN-Migrationspakt von allen Staaten unterschrieben werden. Der Pakt ist der Form nach eine viele Seiten umfassende Resolution. Der „Migrationspakt“ enthält viele fatale Forderungen, mit denen die Souveränität der Nationen und die Rechte der Bürger ausgehöhlt werden. Flucht, legale und illegale Migration sollen mit dem Pakt de facto gleichgestellt werden.

Adressat des Paktes ist die gesamte westliche Welt, denn die Zuwanderer zieht es natürlich in die Wohlstandsregionen. Diese Armutsmigration sollen die entwickelten Länder nicht nur akzeptieren, sondern geradezu fördern. Migranten aller Art sollen per se eine besonders schützenswerte Personengruppe sein, die im Zielland Versorgung beanspruchen dürfen.

Kaum im Zielland angekommen, soll der Migrant dem Einheimischen möglichst schnell in seinen Rechten und d.h. Ansprüchen gleichgestellt werden. Aus dem Grenzübertritt sollen unmittelbar Rechte, aber keine echten Pflichten folgen. Illegale Migration soll in legale Migration umdefiniert werden. Illegale Einwanderung soll nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Den Regierungen werden die Instrumente entzogen, um die Interessen ihrer Bürger zu verteidigen, sie werden faktisch geknebelt.

Mit der Resolution soll eine Sicht auf Migration durchgesetzt werden, die ausschließlich die positiven Seiten betont und alle negativen Aspekte komplett ignoriert. Deshalb wird sinngemäß gefordert, dass die mediale Berichterstattung über die Migration positiv zu gestalten ist. Daraus lässt sich ableiten, dass Kritik an der Massenmigration pauschal als Diskriminierung diffamiert wird. Damit soll Kritik an der Migration und ihren Auswirkungen unterbunden, also Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.

Aus diesen Gründen haben die USA, Ungarn und Australien ihre Zustimmung bereits verweigert. Österreich und Dänemark haben sich vorläufig verbal distanziert. Die Bundesregierung will dem Pakt dagegen zustimmen. Einmal mehr verrät die Merkel-Regierung unsere nationalen Interessen.

Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Die Bundesregierung fährt eine Verschleierungstaktik 

Im Fall des Terroranschlags des Tunesiers Anis Amri auf den Berliner Breitscheidplatz ist die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) weiter unklar. Seit der Sommerpause waren insgesamt 4 Mitarbeiter des BfV als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen und wurden über Stunden intensiv vernommen. Hauptpunkt: ein V-Mann des Verfassungsschutzes aus der Fussilet-Moschee in Berlin, in der Anis Amri regelmäßig ein und ausgegangen ist.

Das Vorhandensein einer Quelle im lokalen Umfeld des Attentäters hatte das BfV nach dem Anschlag massiv versucht zu verschleiern. Nach den uns vorliegenden Akten und Aussagen der Behördenmitarbeiter habe der V-Mann jedoch Amri nicht gekannt und auch erst nach dem Anschlag auf Fotos erkannt. Diese ungewöhnlichen Aussagen und die Verschleierungstaktik des BfV lassen große Zweifel an der Redlichkeit dieser Informationen aufkommen.

Verstärkt wurde dieser Eindruck in den vergangenen Wochen durch eine weitere Ungeheuerlichkeit: Als Vertreterin des Innenministeriums im Ausschuss war seit Beginn Anfang März Frau Dr. H. tätig, die als wahre Aufpasserin über die Aussagen der Zeugen fungierte.

Regelmäßig schoss Ihre Hand in die Höhe, um unpassende oder ungewünschte Aussagen zu unterbinden. Erst vor 2 Wochen erfuhr der Ausschuss, dass Frau Dr. H. zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war und dort sogar konkret mit Kontaktpersonen des Anis Amri beschäftigt war. Die Aufforderung des Ausschusses zu Beginn seiner Tätigkeiten vor knapp acht Monaten lautete, mögliche Zeugeneigenschaften von Behördenvertretern unverzüglich anzuzeigen.

Auch hier liegt kein Versehen des Innenministeriums vor, sondern pure Absicht. Die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses wird immer wieder behindert und Vorgänge im Verfassungsschutz verschleiert.

Die Haltung der Bundesregierung zum Brexit schadet Deutschland.

Die EU will die Briten für den Austritt aus der EU „bestrafen“. Die angeblichen Wirtschafts-Experten in unserer Bundesregierung machen dabei mit. Dabei muss man nur einmal einen Blick in die Handelsbilanz werfen, um festzustellen, dass am Ende die deutsche Wirtschaft und die deutschen Arbeitnehmer die Dummen sein werden.

Deutschland hatte im Jahr 2016 gegenüber dem Vereinigten Königreich mit 50 Milliarden Euro den höchsten Exportüberschuss, größer als gegenüber Frankreich und sogar höher als gegenüber den USA. Auch im Jahre 2017 war der Überschuss mit über 47 Milliarden Euro ähnlich signifikant. Höhere Handelsbarrieren mit Großbritannien würden also vor allem deutsche Arbeitsplätze kosten.

Das ist den Franzosen, die auf eine harte Linie in den Brexit-Verhandlungen pochen, egal und den Bürokraten in Brüssel sowieso. Unserer Bundesregierung darf es aber nicht egal sein, wenn in Deutschland Industriearbeitsplätze verloren gehen. Merkel und ihre Unterstützer interessiert aber nur die Ideologie vom EU-Superstaat und dessen baldige Umsetzung.

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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