Ein Jahr AfD im Deutschen Bundestag.
Liebe Mitstreiter,
vorgestern vor einem Jahr konstituierte sich der 19. Deutsche Bundestag und die AfD zog als drittstärkste Kraft zum ersten Mal in unser Bundes-Parlament ein. Die AfD hat schon jetzt Geschichte geschrieben. Man erinnere sich, wie es vorher war: Keine echte, inhaltliche Opposition, Durchwinken von Banken- und Eurorettungsschirmen, Abnicken von Merkels Massenmigration und gähnend langweilige Debatten von Politikern, die im Grunde ohnehin alle einer Meinung waren – damit ist es jetzt vorbei. Die AfD hat endlich wieder Leben in das Deutsche Parlament gebracht.
Hinter uns liegt ein Jahr großer Herausforderungen. Wir mussten aus dem Nichts eine völlig neue Fraktion aufbauen. Am Anfang hatten wir nicht einmal genug Büroraum, keine Mitarbeiter und unsere politischen Gegner in den Altparteien wollten uns scheitern sehen. Diesen Gefallen haben wir ihnen nicht getan. Wir haben eine enorme Aufbauleistung geschultert – auch wenn vieles noch nicht perfekt ist.
Bei jedem einzelnen Politikfeld gibt es nun eine politische Kraft, die stets im Interesse Deutschlands und seiner Bürger handelt. Die AfD ist als Oppositionsführer die Speerspitze für Demokratie und Rechtsstaat. Wir müssen Kurs halten, hart arbeiten und die Basis für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland schaffen. Gemeinsam können wir unsere Nation schützen und die Demokratie erneuern. Die bisherigen Anträge der AfD-Bundestagsfraktion finden Sie übrigens hier.
Hessenwahl – Wer nicht die AfD wählt, der wählt automatisch Grün.
Am Sonntag wird die AfD in das 16. Landesparlament in Folge einziehen – eine bisher einmalige Erfolgsserie in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn wir das erreicht haben, ist die AfD sowohl in allen Landesparlament, als auch im Deutschen Bundestag und im EU-Parlament vertreten.
Wer in Hessen nicht AfD wählt, der wählt die Grünen. Eine Stimme für CDU und FDP ist eine Stimme für die Jamaika-Koalition – unter der Beteiligung der Grünen. Eine Stimme für die SPD ist eine Stimme für Rot-rot-grün und damit ebenso für die Grünen in die Regierung. Wer die Grünen nicht wählen will, der muss die AfD wählen.
Die hessischen Grünen und ihr Spitzenkandidat geben sich zwar gemäßigt, aber ihre Politik schadet Hessen und Deutschland. Grün in der Regierung bedeutet wirtschaftlichen Niedergang, Gender-Experimente im Unterricht und eine unsichere Nachbarschaft. Die AfD wird wieder Vernunft und rationale Politik in den Hessischen Landtag zurückbringen.
Bilder zum Wahlkampf in Hessen finden Sie bspw. hier, hier und im Allgemeinen hier.
Deutschlands Kasse bleibt zu – Keine Italienhilfen mit der AfD.
Die Eurokrise geht in die nächste Runde. Nun folgt ein weiteres kraftloses Ritual der EU-Kommission. Sie weist den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung zurück. Es geht schlussendlich um die Frage nationale Selbstverantwortung oder EU-Sozialismus.
Jetzt zeigt sich, dass die Behauptung, die Eurokrise sei überwunden, die Unwahrheit war. Das Grundproblem der Eurokrise wurde nicht gelöst. Die Volkswirtschaften in Europa haben nicht dieselbe Wettbewerbsfähigkeit und nicht dieselbe politische Kultur. Der Versuch sie alle in einer Währungsunion aneinander zu ketten, ist zum Scheitern verurteilt.
Es gilt jetzt durchzusetzen: Deutschland darf nicht zahlen und nicht haften. Wir brauchen keine Gläubiger-Rettung, keine Griechenlandhilfe und keine Italienhilfe. Souveräne Staaten müssen selbst über ihre Finanzen entscheiden und natürlich selbst für ihre Schulden aufkommen. Die EZB muss allein die Geldwertstabilität garantieren und darf keine Staatsschulden aufkaufen. Vor allem brauchen wir die Möglichkeit, geordnet aus der Eurozone auszutreten.
Herzlich grüßt Sie Ihre
Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion
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