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Bericht aus dem Bundestag, 22. – 26. Oktober 2018

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Am Montag war ich mit meinem geschätzten Kollegen Roman Reusch zu Gast beim Bürgerdialog im südbrandenburgischen Kolkwitz (Beitragsbild). 137 Gäste stellten ihre Fragen rund um die Arbeit der AfD im Bundestag und äußerten ihre Sorgen. Hauptsorge des Abends war der UN-Migrationspakt, den wir verhindern müssen. Ich danke den Gästen sowie den Kreisverbänden CB und SPN für den gelungenen Abend!

Nicht nur die AfD setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung ein. Am Dienstag traf ich Vertreter von „Es geht LOS“, die die Idee eines Bürgerrates zur Verbesserung politischer Entscheidungen entwickelt haben und nun Meinungen von Abgeordneten einholen. Anderes Thema: Am Abend erfuhr ich zu meiner Freude, dass unsere Volksinitiative Genug GEZahlt! nach monatelanger Kooperation nun eine sächsische Schwester hat. Es wird eng für ARD und ZDF!

Überweisungen von Kindergeld ins Ausland stören offenbar nicht nur die AfD, sondern auch die Bayerische Landesregierung. Deshalb reichte sie bereits im Mai beim Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Auf wundersame Weise ist der aber wieder von der Tagesordnung verschwunden. Am Mittwoch schrieb ich einen Brief an Markus Söder, um mal freundlich nachzuhaken.

Am Donnerstag war ich zu Gast beim AfD-Ortsverband Müncheberg. Dort stellte ich das Staatsbürgergeld vor. Dabei handelt es sich um ein partielles bedingungsloses Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV und dem bisherigen Sozialstaatsmodell. Ich danke den Gästen für den freundlichen Empfang und die spannende Diskussion!

Freitag: Noch immer bin ich am Thema Verpflichtungserklärungen dran. Dabei geht es um Bürgschaften von Privatpersonen für Flüchtlinge, damit diese nach Deutschland einreisen durften. Nun erhielten wir die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu dem Thema. Auf die meisten Fragen heißt es lapidar: „Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor“. Völlig absurd! Jetzt werden wir härtere Bandagen anlegen.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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