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Moritz Brodbeck – Acht Thesen zu den AfD-Ergebnissen in Hessen und Bayern

1. Die Zeiten, in denen die AfD eine Partei war, welche ausschließlich über Themen wahrgenommen wurde, sind vorbei.

 

Auf Dauer benötigen diese Themen auch damit verknüpfte Köpfe – und das müssen mehr sein als nur zwei oder drei prominente Bundespolitiker. Vor diesem Hintergrund ist es wenig ratsam, entweder mit gar keinem Spitzenkandidaten in die Wahl zu gehen (wie in Bayern geschehen) oder mit einem Spitzenkandidaten, der exakt so wenig Begeisterung hervorzurufen vermag, wie er sie selbst ausstrahlt (so passiert in Hessen).

2. Auch wenn die Wahrnehmung innerhalb der AfD eine andere ist: Die Migrationsproblematik ist nicht mehr das Thema, das die Menschen am meisten bewegt. Es ist nur noch eines von vielen und gerät, von temporärer Empörung nach sogenannten „Einzelfällen“ abgesehen, langsam, aber sicher in den Hintergrund. Daran wird auch eine zum Jahresende hin absehbar anschwellende Debatte über den UN-Migrationspakt langfristig nichts ändern.

3. Daraus folgt, dass sich die Partei thematisch breiter aufstellen muss. Ja, es stimmt: Im Programm wird ein breites Themenspektrum abgedeckt. Und ja, es stimmt: Die Bundestagsfraktion erarbeitet auch darüber hinaus zahlreiche Positionen und Kompetenzen. Aber es stimmt eben auch, dass diese Vorarbeit von der Partei selbst nicht in ausreichendem Maße genutzt wird: Wenn es zentral organisierte, bundes- oder landesweite Kampagnen gibt, dann drehen sich diese in aller Regel doch wieder ausschließlich um die Migrationsproblematik; mal direkt („Migrationspakt stoppen“), mal indirekt („MähToo“).

4. In einem Land, in dem es einem großen Teil der Menschen wirtschaftlich relativ gut geht und in dem die Arbeitslosigkeit auf einem Tiefststand stagniert, spielen „Wohlfühlthemen“ eine vergleichsweise wichtige Rolle: Wer, salopp gesprochen, satt und zufrieden ist, der muss sich keine Gedanken über die nächste Mahlzeit oder die Finanzierung der nächsten Anschaffung im Haushalt machen – er kann stattdessen zum Beispiel über die Verschmutzung der Umwelt durch Mikroplastik und das Artensterben oder den im internationalen Vergleich schlechten Breitbandausbau und die hohe Funklochdichte im Land nachdenken.

5. Dass diese Probleme vor dem Hintergrund der für die AfD-Kernklientel viel schwerer wiegenden Migrationsproblematik in der Partei bislang keine Rolle spielen, nicht ernst genommen oder sogar verlacht werden, bedeutet nicht, dass es sie nicht gibt. Sie sind real und ganz offensichtlich für eine wachsende Anzahl von Wählern (mit) wahlentscheidend, wie man an den Rekordergebnissen für die Grünen und der Wiederauferstehung der FDP ablesen kann.

6. Wo die AfD diese Themen immerhin bereits streift, ist bislang keine schlüssige Argumentation erkennbar: Wurde der Widerstand gegen die Rodung des Hambacher Forsts zugunsten des Braunkohle-Abbaus in Nordrhein-Westfalen noch verlacht, so sind in Hessen Versuche zu beobachten, sich an die Spitze des Widerstands gegen die Rodung des Reinhardswalds zugunsten des Windkraft-Ausbaus zu setzen. Was hier hängen bleibt, ist ein maximal widersprüchlich wirkender Eindruck: Wenn der Wald der Braunkohle weichen muss, ist die AfD dafür – aber wenn der Wald der Windkraft weichen muss, dann ist die AfD dagegen. Noch ungünstiger ist da nur der Eindruck, die Partei habe zu einem Thema überhaupt gar nichts zu sagen, wie es etwa bei Fragen zur Digitalisierung schon vorkam.

7. Heimat – der zentrale Begriff der AfD – ist nicht nur etwas, das es vor zu viel Migration zu bewahren gilt, die sie als solche unkenntlich werden lässt. Heimat ist auch – um nur im Rahmen der beiden bereits gestreiften Themen zu bleiben – die Flora und die Fauna der Umgebung, die man seinen Nachfahren in einem Zustand überlassen will, wie ihn schon die Vorfahren gekannt und geschätzt haben. Und Heimat ist auch, schnelleres Internet und eine bessere Mobilfunkabdeckung zu haben als beim Urlaub in technisch eigentlich weniger weit entwickelten Ländern dieser Welt. Das innerhalb der Partei als Realität anzuerkennen wäre ein wichtiger erster Schritt.

8. Wenn die AfD dem eigenen Anspruch gerecht werden will, die neue Volkspartei schlechthin zu sein, dann darf sie sich der Erkenntnis nicht verschließen, dass es auch abseits ihrer ursprünglichen Kernthemen insbesondere „weiche“ Punkte gibt, die von Menschen als zu lösende Probleme angesehen werden. Wenn sie stattdessen rechthaberisch darauf beharrt, dass diese Anliegen in Anbetracht der Migrationsproblematik doch nur unbedeutende Gefühlsduseleien oder Luxusprobleme seien (oder sie mehr schlecht als recht Zusammenhänge zur Migrationsproblematik konstruiert, wo es sie in Wirklichkeit schlicht nicht gibt), dann läuft sie Gefahr, sich langfristig und bundesweit auf dem Niveau der bayerischen und hessischen Landtagswahlergebnisse zu bewegen – oder gar wieder in Richtung Fünfprozenthürde zurückzufallen. Mit Volkspartei hat weder das eine noch das andere zu tun.

Quelle: Moritz Brodbeck

1 Kommentar zu “Moritz Brodbeck – Acht Thesen zu den AfD-Ergebnissen in Hessen und Bayern

  1. was gehört im Jahre 2018 zu einem „guten“ Politiker (ansprechendes Aussehen, Sprachgewandheit, Glaubhaftigkeit und ein „sehr gutes“ Fachwissen) . Leider findet man diese Anforderungen der modernen Zeit, nicht in jeder „Ecke“.

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