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Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 02.11.2018

Illegale Migration nach Deutschland endlich beenden.

 

Liebe Mitstreiter,

Österreich wird den „globalen Migrationspakt“ der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Damit folgt es anderen Ländern wie beispielsweise den USA, Ungarn oder auch Australien. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründen dies damit, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, welche Migranten ins Land kommen dürfen und welche nicht. Sie liegen damit absolut richtig. Damit ist die Mitte-rechts-Regierung in Österreich einmal mehr ein Vorbild für Deutschland.

Es gilt zu vermeiden, dass sich durch den Pakt ein Menschenrecht auf Migration etabliert. Einwanderung ist kein Menschenrecht. Mit dessen Unterzeichnung ist die Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, endgültig besiegelt. Dies muss unbedingt verhindert werden. Die Souveränität Deutschlands auch und besonders beim Thema Migration ist aber nicht verhandelbar und hat für uns höchste Priorität. Auch die Koalition der Verlierer muss hier endlich einsichtig werden, zum Wohle der deutschen Bürger handeln und die Unterzeichnung des Migrationspaktes verweigern.

Doch was tut Sie stattdessen? Das Auswärtige Amt warnt vor vermeintlicher „politischer Stimmungsmache“ und „irreführenden Informationen“ gegen den geplanten Beitritt zum UN-Migrationspakt und droht, angeblichen „Falschmeldungen“ entgegenzutreten. Statt also die Bürger vor illegaler Migration zu schützen, greift sie nun also sogar noch jene an, die Öffentlichkeitsarbeit zu der Thematik machen und die Bürger aufklären und überhaupt erst darauf aufmerksam machen.

Wir bleiben dran und werden weiterhin gegen den Migrationspakt ankämpfen. Bürger haben eine Petition zum Migrationspakt an den Deutschen Bundestag gerichtet. Dazu haben sie jedes Recht. Die Bundestagsverwaltung weigert sich aber diese zu veröffentlichen, obwohl dies allgemein üblich ist. Begründung: Die Veröffentlichung der Petition könnte „den interkulturellen Dialog belasten“. Diese politische Voreingenommenheit werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns für das Recht der Bürger einsetzen.

Des Weiteren stellen wir Kleine Anfragen und schriftliche Fragen an die Bundesregierung um mehr darüber zu erfahren, was diese vorhat. Schließlich werden wir auch einen Antrag dazu im Plenum des Deutschen Bundestages einbringen.

Die AfD ist die erfolgreichste Parteineugründung der Bundesrepublik.

Wer den Erfolg der AfD ermessen will, der muss ihren Aufstieg mit dem der anderen Partei vergleichen, die in der Bundesrepublik neu gegründet wurde: Den Grünen (Gründung 1980). Was die Grünen erst nach Jahrzehnten geschafft haben, erreichte die AfD schon nach wenigen Jahren.

Die Grünen brauchten 29 Jahre um mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einzuziehen, der AfD gelang dies bereits nach vier Jahren. Um in allen Landtagen vertreten zu sein brauchten die Grünen sogar ganze 31 Jahre, die AfD hingegen gerade einmal fünf Jahre.

Es bleibt dabei: Die CDU ist und wird keine Alternative.

Merkel hat gepfiffen und das Zwergen-Rennen ist eröffnet. Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz laufen jetzt um die Wette, wer unter Merkel Parteivorsitzender werden darf. Keiner von ihnen hatte aber bisher das Rückgrat gegen Merkel anzutreten. Keiner von ihnen hatte den Mut sie zu stürzen, als täglich zehntausend illegale Migranten nach Deutschland kamen.

Jetzt kommen sie aus den Löchern, nachdem Merkel „freiwillig“ – mit Nachhilfe der Wähler in Hessen – den Platz freimacht. Gleichzeitig kündigt Merkel an, noch bis zum Jahr 2021 weiter zu machen. Merkel ist erst weg, wenn sie weg ist und nicht, wenn mit ihrer Erlaubnis ein neuer Parteivorsitzender installiert wurde.

Vor allem muss nicht nur Merkel weg, sondern die Merkel-Politik muss weg: Ihre Asyl- und Migrationspolitik, ihre Euro- und EU-Politik, ihre Islam-gehört-zu-Deutschland-Politik, ihre Gender-Politik und auch ihre grün-rote Energiepolitik. Wir brauchen kein anderes Gesicht, wir brauchen eine politische Wende auf allen Ebenen. Keiner der oben genannten wird diese umsetzen. Alle von ihnen werden die fatale Politik Merkels mehr oder minder fortführen. Wer einen Politikwechsel in Deutschland will, der muss AfD wählen.

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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