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Bericht aus dem Bundestag, 29. Oktober – 2. November 2018

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Der Montag wird uns allen wohl lange in Erinnerung bleiben. Es ist der Tag, an dem Merkel, nach starken Verlusten der CDU in Hessen, in einer Pressekonferenz erklärt, dass sie fast weg ist. Gebannt beobachteten meine Mitarbeiter und ich die Übertragung im Fernsehen. Bald ist Merkel ganz weg, aber das Problem ist viel tiefer in der CDU verankert.

In wie vielen Fällen können Migranten nicht abgeschoben werden, weil die Heimatländer die Ausstellung eines Passes verweigern? Meine erste Anfrage an die Bundesregierung wurde nur sehr ausweichend beantwortet. Am Dienstag stellte ich dazu eine weitere Kleine Anfrage, um nachzuhaken. Wir lassen uns nicht abspeisen!

Am Mittwoch traf mich das Vaterglück. Um 7:44 Uhr erblickte mein Sohn Valentin in Potsdam das Licht der Welt. Es ist mein erstes Kind und ich bin stolz wie Bolle (wie man hier in der Region zu sagen pflegt). Mutter und Sohn haben die Strapazen der Geburt gut überstanden und sind wohlauf.

Freitag: Auskunftverweigerung und offensichtliche Lügen – nach einer äußerst unzumutbaren Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema Flüchtlingsbürgschaften, fahren wir nun härtere Geschütze auf. Mit einem Schreiben an den Innenminister fordern wir eine ordentliche Beantwortung der Fragen ein und verweisen auf die Konsequenzen, sollte er dem nicht nachkommen.

Samstag: Der globale Migrationspakt ist offenbar erst der Anfang. Die EU-Kommission legt nun nach und fordert „mehr legale Wege nach Europa“ durch Neuansiedlung und Arbeitsmigration. Im Bundestagstagsausschuss soll es dazu KEINE Aussprache geben. Das werden wir nicht zulassen!

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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