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Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 09.11.2018

UN-Migrationspakt: Angriff auf das demokratische Selbstbestimmungsrecht

 

Liebe Mitstreiter,

gestern debattierte der Deutsche Bundestag über unseren Antrag „Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 19/5530). Erklärtes Ziel des Paktes ist es, Migration zu erleichtern, die einseitig positiv als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ verklärt wird. Die Probleme für Migrations-Zielländer wie Deutschland – so bspw. Sicherheitsgefahren, kulturelle Desintegration, wirtschaftliche Lasten usw. – werden ignoriert. Dennoch ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Meinung, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse sei, weil er darauf abziele, die Versorgung von Migranten weltweit zu verbessern, so dass weniger von ihnen nach Deutschland kommen würden.

Das war für mich Anlass zu einer Kurzintervention: „Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?“ fragte ich und stellte fest: „Ich sehe nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten“ (sehen Sie die Kurzintervention im Video hier). Tatsächlich ist im Migrationspakt ständig von Verpflichtungen der Aufnahmeländer die Rede. Der entscheidende Satz lautet: „Wir verpflichten uns, Optionen und Wege für reguläre Migration anzupassen“.

Von einer solchen Festlegung kann „sich ein Land wie die Bundesrepublik nicht ohne weiteres verabschieden“, wie der Völkerrechtler Prof. Christian Tomuschat korrekt darlegt. Wenn es auf internationaler Ebene darum gehe, „Migranten und Flüchtlinge zur Umsiedlung umzuverteilen“, werde die Bundesrepublik „beim Wort genommen werden“. „Auch für die Ermessensentscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte wird die Zustimmung zum Pakt wegweisende Bedeutung haben“.

Tomuschat, der selber Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses und der UN-Völkerrechtskommission war, widerlegt damit die Desinformationskampagne der Bundesregierung und der Altparteien. Sie wollen den Bürgern weismachen, dass der Migrationspakt die Souveränität Deutschlands nicht angreife, weil er keine rechtlichen Bindungen erzeuge. Tatsächlich erhält der Pakt durch seine Verabschiedung auf der Konferenz am 10./11. Dezember in Marrakesch eine „besondere Durchschlagskraft“, die ihn „weit über eine bloße Resolution der Vollversammlung“ hinaushebt.

Genau davor warnt unser Antrag: Auch zunächst vermeintlich unverbindliche politische Erklärungen des sog. „soft law“ entfalten schon nach wenigen Jahren Wirkungen, die sogar wirkmächtiger sein können als völkerrechtliche Verträge. Der UN-Migrationspakt ist und bleibt ein Angriff auf das demokratische Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und die Souveränität Deutschlands.

Petitionsausschuss lässt weiter keine öffentliche Debatte zum Migrationspakt zu.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Sitzung am Mittwoch erneut keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen mit Mehrheit vertagt. Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss aktuell mindestens 17 Petitionen zum Migrationspakt vor, von denen 12 zur Mitzeichnung der Bürger beantragt sind.

Der Petitionsausschuss hat die Aufgabe, sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Damit zeigt sich einmal mehr das Demokratieverständnis der Altparteien, die eine solch elementare Debatte unterdrückt wollen.

Selbst der Ausschussdienst räumte ein, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wurde. Aufgrund der knappen Zeit bis zur Unterzeichnung des Migrationspaktes am 10. Dezember 2018 ist es aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen absolut notwendig, ab sofort die öffentliche Diskussion in Deutschland zu führen. Diese Möglichkeit wird den Bürgern verwehrt. Die etablierten Parteien dürfen sich also nicht wundern, wenn sich immer weniger Wähler durch sie vertreten fühlen.

US-Kongresswahlen: Trump erfolgreicher als Clinton und Obama.

Die USA haben am Dienstag das Repräsentantenhaus und einen Teil des Senats neu gewählt. Präsident Donald Trump hat sich – wie so oft gegen alle Prognosen – relativ gut geschlagen. Gemessen daran, wie er unter medialem Dauerfeuer steht, sind die Verluste eher moderat ausgefallen. Noch vor einigen Wochen haben die „Experten“ den Demokraten einen Erdrutschsieg vorausgesagt. Dieser trat nicht ein. Im Gegenteil: Trump war erfolgreicher als beispielsweise Clinton oder Obama. Lesen Sie meinen kompletten Blogbeitrag zu diesem Thema hier.

Massenmigration geht weiter: Balkanroute endlich schließen.

An Kroatiens Grenze, nur ungefähr 220 Kilometer von Österreich entfernt, versuchen mehr als 20.000 Migranten den Durchbruch nach Mitteleuropa. Laut Behördenangaben sind 95 Prozent dieser Migranten junge Männer, fast alle mit Messer bewaffnet. Auf einen Grenzpolizisten wurde wohl bereits eingestochen.

Unter den Migranten sind dabei keine Syrer mehr. Der Großteil der Migranten ist aus Pakistan, dem Iran, Algerien oder Marokko. Ihr Ziel ist klar: Deutschland. Österreich hat für sie seit der Politik der Mitte-Rechts-Regierung keinen Reiz mehr.

Die Versorgung der Migrantenmassen ist übrigens „relativ gut geregelt“, so die Verbindungsoffiziere vor Ort. Viele der Migranten haben anscheinend Prepaid-Kreditkarten des UNHCR und der UNICEF.

Die Balkanroute muss endlich komplett gesichert werden. Die illegale Migration nach Deutschland muss endlich  beendet werden.

Seehofer deckt Linksradikale: Maaßen muss gehen.

Hans-Georg Maaßen hielt Mitte Oktober eine Rede in Warschau vor seinen europäischen Geheimdienstchef-Kollegen. Sie wurde nun als Vorwand genutzt, um ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Innenminister Seehofer (CSU) knickt also einmal mehr ein, und lässt sich von linken und grünen Kräften treiben.

Der – bald ehemalige – Chef der höchsten deutschen Verfassungsschutzbehörde, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, wirft den Regierungsparteien vor, Sachverhalte frei zu erfinden, um Stimmungen gegen unliebsame politische Konkurrenz zu erzeugen. Das war keine „Skandalrede“, das ist das Aussprechen der Wahrheit. Maaßen brachte die ganze Problematik korrekt auf den Punkt. Die CSU beugt sich einmal mehr der politischen Korrektheit und den linksgrünen Kräften.

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

1 Kommentar zu “Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 09.11.2018

  1. Dr. Christoph Friedrichs

    Recht auf Migration? Pflicht zum Hereinlassen und an die Sozialtröge der Staaten lassen, die sich einen „Sozialstaat“ aufgebaut haben? Mit welchem grundlegenden völkerrechtlichen Grundsatz würde ein solches Recht auf Migration kollidieren? Nun: mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker! Was ist das? Nun, juristisch ist das Recht genau definiert, ganz kurz zusammengefasst schreibt Wikipedia dazu korrekt:  „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.[1] Heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker allgemein als gewohnheitsrechtlich geltende Norm des Völkerrechtes anerkannt. Sein Rechtscharakter wird außerdem durch Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta, durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), beide vom 19. Dezember 1966, völkervertragsrechtlich anerkannt. Damit gilt es universell.“ ( Definition aus Wikipedia) (So entsteht übrigens – oftmals jedenfalls- Völkerrecht: über weitreichende, möglichst weltweite Anerkennung, auch ohne verbindliche Verschriftung. Und genau das versucht diese Marakesh – Vereinbarung, dieses Trojanische Pferd zu Lasten der westlichen Welt, mit dem sog. „Recht auf Migration“ ebenfalls zu verfestigen und dadurch das oben erwähnte Selbstbestimmungsrecht der Völker zu unterminieren und zusammenbrechen zu lassen. Man kann die Gefahr, die von dieser Marakesh – Chose ausgeht, gar nicht hoch genug anzusetzen!!!)

    Gesendet von Yahoo Mail für iPhone

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