Anträge Ausschüsse Berichte

Peter Felser – Bericht aus Berlin, 12.11.2018

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde,

 

neben dem weiteren strukturellen Aufbau unserer Fraktion und speziell unserer Medienabteilung haben wir uns in der letzten Woche inhaltlich verstärkt mit dem Thema Tierschutz beschäftigt. Man kennt inzwischen diese traurigen Bilder: Schlachttiere, die während der Transporte quer durch Europa furchtbaren Qualen ausgesetzt werden. Und daher haben wir nun auch einen Antrag erarbeitet, mit dem wir Tiertransporte aus Deutschland unterbinden wollen, solange durch den Exporteur nicht lückenlos nachgewiesen wird, dass den Tieren keine unnötigen Verletzungen und Leiden zugefügt werden.

Tier-, Natur- und Heimatschutz sind definitiv unsere Themen, die wir nicht länger den linksgrünen Ideologen überlassen dürfen! Denn hinter ihrer grünen Fassade stehen die „Grünen“ ja vor allem auch für Themen wie „Gender Mainstreaming“ und „Multikulturalismus“. Also für eine widersprüchliche Agenda, die mit natürlichen, ganzheitlichen  Lebenszusammenhängen eigentlich wenig zu tun hat.

 

 

AfD initiiert Debatte zum umstrittenen UN-Migrationspakt

Und so war es auch kein Wunder, dass sich die Grünen am Donnerstag zu Gunsten des umstrittenen UN-Migrationspaktes ausgesprochen haben, ein angeblich rechtlich unverbindliches Papier, in dem es wörtlich heißt, Migration „sei in unser globalisierten Welt schon immer Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung gewesen“.

Schon immer? Ich frage mich: wie kann man sich da eigentlich so sicher sein? Besteht nicht im Gegenteil die Gefahr, dass wir uns in Deutschland und Europa durch den Zuzug von immer weiteren Armutsmigranten aus den Ländern des Südens allmählich den dortigen prekären Verhältnissen angleichen könnten? Was würde eine solche Entwicklung in letzter Konsequenz eigentlich für Themen wie beispielsweise den Tierschutz bedeuten?

Grüne blamieren sich mit Antisemitismus-Vorwurf

Die Reaktionen der anderen Parteien auf die von unserer Fraktion beantragte Debatte zum UN-Migrationspakt kann man nur noch als unterirdisch bezeichnen. Besonders bizarr war der Vorwurf seitens der türkischstämmigen Abgeordneten von B90/Die Grünen, Filiz Polat, wir würden uns als AfD durch die Ablehnung des UN-Papiers „im Kern tief antisemitisch“ verhalten.

Zwar konnte mein Fraktionskollegen Martin Hebner diesen Vorwurf allein schon durch den Hinweis entkräften, dass auch Israel den UN-Migrationspakt ablehne, was man wohl schwerlich als Ausdruck des Antisemitismus interpretieren könne. Jedoch: der von Filiz Polat behauptete Unsinn verdeutlicht, in welch erschreckendem Ausmaß hysterische Verblendung und Verwirrung in den Reihen der Grünen inzwischen um sich gegriffen haben.

Harte Arbeit im Ausschuss für Verteidigung

Im Ausschuss für Verteidigung gab es eine längere Aussprache mit der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Wir haben kritisch nachgefragt, was es eigentlich mit diesen ominösen Berater-Verträgen auf sich hat, die zu Tausenden abgeschlossen worden sein sollen. Erschreckend war, dass die Verteidigungsministerin nicht ausschließen konnte, dass in diesem Zusammenhang womöglich tatsächlich persönliche Bereicherung stattgefunden hat.

Auch wenn unser Versuch, in dieser delikaten Angelegenheit einen Untersuchungsausschuss einzurichten, zunächst von den anderen Parteien abgelehnt wurde, so ist doch davon auszugehen, dass die ganze Sache nun verstärkt auf den Prüfstand kommen wird. Wir werden als größte Oppositionspartei auf jeden Fall weiter nachhaken und bleiben am Ball!

Servus und Ade,
Ihr Peter Felser

Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Meine Facebook-Seite
Homepage: www.peterfelser.de

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