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Peter Felser – Bericht aus Berlin, 25.11.2018

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der Alternative,

 

im Arbeitskreis für Ernährung und Landwirtschaft haben wir uns diese Woche auf den Bereich Forst- und Holzwirtschaft konzentriert. So haben wir uns mit verschiedenen forstpolitischen Akteuren getroffen, um die aktuelle Lage und zukünftige Perspektiven zu besprechen.

Dabei wurde klar: angesichts der Extremwetterereignisse der letzten Jahre und angesichts der damit zusammenhängenden katastrophalen Lage auf dem Holzmarkt brauchen wir jetzt nicht nur eine schnelle und deutliche Aufstockung der finanziellen Hilfen für die privaten Waldbesitzer. Darüber hinaus sind wir uns mit dem Deutschen Forstwirtschaftsrat darüber einig, dass wir alles tun müssen, um trotz der überalterten Personalstruktur, auch zukünftig eine flächendeckende Beförsterung des Kleinprivatwaldes gewährleisten zu können.

 

 

Ungleichgewicht!

Im Plenum haben wir die Verabschiedung des Haushalts für eine Generaldebatte zu wichtigen Zukunftsthemen genutzt. Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland verdeutlichte dabei, dass man seitens der Altparteien zwar lediglich 17 Milliarden Euro für den so wichtigen Jahresetat des Bundesforschungsministeriums aufwenden wolle, jedoch gleichzeitig rund 55 Milliarden Euro für die „Flüchtlinge“ bzw. „Migranten“ ausgebe. Und das, obwohl es sich bei einem Großteil dieser „Migranten“ bekanntlich um primäre oder sekundäre Analphabeten handele. Ohnehin relativiere sich die deutsche Hilfsbereitschaft angesichts der Tatsache, dass die von uns in den letzten Jahren aufgenommenen „Migranten“ innerhalb von rund 18 Tagen in den Ländern Afrikas nachgeboren werden würden.

UN-Migrationspakt

Bezüglich dieses Asylwahnsinns hatte sich Angela Merkel im Plenum zuvor auch weiterhin als völlig beratungsresistent gezeigt. Stur und beharrlich hielt sie an ihrer Zustimmung zum fatalen UN-Migrationspakt fest. Anstatt die Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsländern als eigentliches Problem zu benennen, meinte sie völlig undifferenziert, dass eine verbesserte „Migration“ und „Arbeitsmigration“ auf der Welt in „unserem nationalen Interesse“ läge. Bizarr auch Merkels „Bedauern“ über das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Ein Ausscheiden, das sie – Merkel – durch ihre verfehlte Politik selbst federführend mitverursacht hat.

AfD in der Tradition der Märzrevolution von 1848

Als stärkste – und eigentlich einzige echte – Oppositionspartei werden wir uns im Bundestag auch weiterhin für eine grundlegende Reform unseres Landes einsetzen. Und dazu gehört auch ganz klar die Stärkung der freiheitlichen Bürgerechte, beispielsweise durch die zukünftige Ermöglichung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. In der Fraktionsvorstandsitzung haben wir uns am Montag daher auch dafür entschiedenen, unseren AfD-Fraktionssaal „Paulskirchensaal“ zu nennen. Damit stellen wir uns ganz bewusst in die Tradition der Märzrevolution von 1848. Zum ersten Mal erlangten damals Menschen- und Bürgerrechte Gesetzeskraft in Deutschland.

Besuch aus dem Wahlkreis

Besonders gefreut habe ich mich diese Woche darüber, dass wir am Donnerstag eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis zum Gespräch in den Räumen des Bundestages begrüßen durften. So haben wir uns im sogenannten „Aquarium“ des Jakob-Kaiser-Hauses versammelt, wo ich über meinen Arbeitsalltag in Berlin berichtete und mit den Gästen über aktuelle politische Fragen diskutierte. Aufgrund der Doppelsitzungswoche bleibe ich dieses Wochenende übrigens in Berlin, um mich als stellevertretender Fraktionsvorsitzender dem weiteren strukturellen Aufbau widmen zu können. Am kommenden Montag geht es dann gleich weiter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, wo ich als Berichterstatter zum Thema landwirtschaftlicher Bodenmarkt sprechen werde. Am kommenden Wochenende wird dann der nächste „Bericht aus Berlin“ erscheinen.

Bis dahin verbleibe ich
Ihr/Euer Peter Felser

Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten/Lindau
Meine Facebook-Seite
Homepage: www.peterfelser.de

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