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Peter Felser – Bericht aus Berlin, 30.11.2018

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der Alternative,

 

in der Präambel des umstrittenen UN-Migrationspaktes wird „Migration“ pauschal als etwas durchweg Gutes und Positives dargestellt. Die vielschichtigen Probleme und Fehlentwicklungen, die hierzulande gerade auch durch Armutsmigration verursacht werden können, bleiben leider unerwähnt.

Migrationspakt im Bundestag durchgewunken

Nachdem das Papier gestern auf Initiative der Koalitionsfraktionen CDU/CSU sowie SPD im Bundestag offiziell angenommen worden ist, steht nun zu befürchten, dass der vorrausetzungslosen „Migration“ nach Deutschland Tür und Tor geöffnet wird. Offenbar wollen Merkel und ihre willfährigen Helfer ihre im Jahr 2015 begangenen Rechtsbrüche nachträglich über das Vehikel der Vereinten Nationen schönreden und legitimieren.

Nur gut, dass wir als AfD-Fraktion am Freitag eine Protokollerklärung über die völkerrechtliche Unverbindlichkeit des Migrationspaktes verlangt haben. Denn mit der zu erwartenden Ablehnung unseres Antrags mussten die Altparteien letztlich ihre Maske fallen lassen. Durch die üblichen Beschimpfungen unserer Fraktion haben sie dabei darüber hinaus in bizarrer Art und Weise wieder einmal ihre Dünnhäutigkeit zur Schau gestellt. So meinte beispielsweise der SPD-Abgeordnete Helge Lindh, dass aus den Worten unseres Kollegen Dr. Gottfried Curio „der Hass“ spräche.

Mangelnde Souveränität der Altparteien

Wenig souverän zeigten sich die Altparteien übrigens auch durch die Ablehnung unsere Fraktionskollegin Mariana Harder-Kühnel, die sich am Donnerstag für das Amt einer Vizepräsidentin des Bundestages zur Wahl gestellt hatte. Damit wurde auch deutlich, dass das Argument einer angeblich mangelnden Treue zum Grundgesetz, mit dem man Ende letzten Jahres unseren Kollegen Albrecht Glaser hatte durchfallen lassen, in erster Linie nur vorgeschoben worden war.

Jahrestreffen der Agrardiplomaten

Angesichts dieser „großen Themen“ scheint unsere Sacharbeit in den Ausschüssen des Bundestages auf den ersten Blick etwas ins Hintertreffen geraten zu sein. Doch haben wir uns auch diese Woche wieder intensiv mit der Weiterentwicklung der Agrarpolitik beschäftigt. So habe ich beispielsweise am Mittwoch am Jahrestreffen der Agrardiplomaten teilgenommen und konnte dabei wichtige internationale Kontakte knüpfen bzw. ausbauen. Intensiv befasst haben wir uns auch mit dem zentralen Thema der Digitalisierung in der Landwirtschaft.

In der nächsten Sitzungswoche im Dezember werde ich als Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zum Thema Bodenmarkt und der Problematik der durch den aktuellen Niedrigzins angeheizten Bodenspekulation sprechen und mich in diesem Zusammenhang insbesondere für den Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft einsetzen.

Bis zur nächsten Sitzungswoche werde ich an diesem Wochenende und in den nächsten Tagen im heimatlichen Wahlkreis sein,  wo verschiedene Veranstaltungen und Netzwerktreffen anstehen. Mitte Dezember erhalten Sie dann denn nächsten Bericht aus Berlin.

Bis dahin verbleibe ich
Ihr/Euer Peter Felser

Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten/Lindau
Meine Facebook-Seite
Homepage: www.peterfelser.de

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