Anfragen Berichte

Thomas Seitz – Aus dem Bundestag: Migrationspakt, Grundgesetz und SPD-Filz

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

es sind nur noch wenige Tage, bis Frau Merkel am 11. Dezember in Marrakesch den sogenannten „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ mit verabschieden wird. Der Schaden, der damit für die Zukunft Deutschlands und Europas entsteht, lässt sich heute noch gar nicht richtig abschätzen. Regierung und EU-Kommission bezeichnen den Pakt als vollkommen unverbindlich, legen aber seltsamerweise größten Wert darauf, dass alle mitmachen müssen. Kritik soll nicht gestattet werden: Wer sich gegen die fatalen Folgen des Paktes und der Massenmigration ausspricht, muss in Zukunft damit rechnen, rechtlich belangt oder wirtschaftlich benachteiligt zu werden. So weit darf es nicht kommen!

Ich bitte Sie deshalb, soweit Sie es nicht schon getan haben, die große Bürgerpetition gegen den Migrationspakt mit zu unterschreiben. Sie werden vielleicht sagen: Das nützt doch nichts. Ich sage: Doch, das nützt etwas. Gegen die Mehrheit der Altparteien können wir zwar im Bundestag nichts ausrichten und wir können auch die Unterschrift der Kanzlerin unter den Pakt nicht verhindern, aber wir können mit der Petition ein starkes Zeichen setzen, die öffentliche Diskussion in Gang halten und den Boden für zukünftige Veränderungen bereiten. Denn am Ende werden wir uns durchsetzen, weil wir die bessere Politik machen: Eine Politik für Deutschland! Bitte helfen Sie uns dabei und zeichnen Sie mit. Mehr als 100.000 haben bereits mitgemacht. Hier geht es zur Petition!

Mit Blick auf die ständigen Kompetenzüberschreitungen der Europäischen Union habe ich der Bundesregierung am 28. November eine Kleine Anfrage gestellt.

Ich will von der Regierung wissen, wie sie es mit der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes hält und ob der Verfassungsschutz nicht eigentlich auch Regierungsmitglieder beobachten müsste, die von den „Vereinigten Staaten von Europa“ schwadronieren. Seien Sie mit mir gespannt auf die Antwort!

Vor zwei Jahren deckte das Fernsehmagazin Frontal 21 auf, dass die SPD gegen Parteispenden Gesprächstermine bei Bundesministern und Staatssekretären verkaufte.

Für 3.000 bis 7.000 Euro konnten sich Lobbyisten damals bei Heiko Maas, Andrea Nahles oder Manuela Schwesig einkaufen. Dass die einstmals so große SPD zu einer Partei von amoralischen und schamlosen Selbstbedienern geworden ist, die sich den Staat zur Beute machen, hatte ich den Genossen schon im Juni im Bundestag ins Gesicht gesagt.

Durch eine meiner Kleinen Anfragen konnte ich jetzt aufdecken, dass das Auswärtige Amt unter Heiko Maas dafür sorgt, dass quasi-offizielle Veranstaltungen „in der Familie“, sprich der SPD, bleiben. So hat man dem SPD-lastigen Verein „Deutsch-Russisches Forum e.V.“ Räumlichkeiten des Auswärtigen Amtes und eine Förderung von 62.000 Euro zur Verfügung gestellt, die Auswahl der Gäste aber den Vereinskollegen überlassen. Bei der feierlichen Unterzeichnung der Städtepartnerschaft zwischen Lahr und Zvenigorod waren dann Außenminister Maas (SPD), Oberbürgermeister Müller (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Fechner (SPD) anwesend. Die beiden anderen Abgeordneten des Wahlkreises Emmendingen-Lahr, Peter Weiß von der CDU und ich waren nicht vor Ort. Da mag sich jeder seinen eigenen Reim darauf machen.

Eine gute Nachricht zum Schluss: Vom 28. November bis 1. Dezember durfte ich in Berlin wieder Gäste aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr empfangen.

Es war mit 45 Besuchern die bislang größte Gruppe. Auf dem Programm stand selbstverständlich die Teilnahme an einer Plenardebatte, aber auch die Besichtigung des Bundesrates, ein Mittagessen in der Landesvertretung Baden-Württemberg und ein wirklich anregendes Gespräch, das ich mit den Besuchern führen durfte.

Wenn auch Sie bei einer vom Bundespresseamt organisierten Reise aus den Wahlkreisen Emmendingen-Lahr, Offenburg, Freiburg oder Lörrach-Müllheim zum Bundestag teilnehmen möchten, dann setzen Sie sich bitte mit meinem Wahkreisbüro in Verbindung. Jeder Bundestagsabgeordnete darf eine bestimmte Zahl von Besuchern anmelden. Wenn diese Zahl von mir nicht ausgeschöpft wird, dann werden die freien Plätze den Altparteien zugeschlagen. Zögern Sie also bitte nicht. Melden Sie sich an unter  E-Mail: thomas.seitz.wk@bundestag.de oder Telefon 07822 / 78 72 747.

Ihnen alles Gute und hoffentlich bis bald,
Ihr Thomas Seitz

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