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Demokratie ist kein Selbstbedienungsladen

Liebe Freunde und Förderer unserer Stiftung,

 

nachdem sich sowohl die Bundesregierung als auch der Deutsche Bundestag geweigert haben, unsere sehr bescheidenen Anträge auf Globalförderung sowohl für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 480.000 € als auch für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 900.000 € zu berücksichtigen, werden wir seitens der Desiderius-Erasmus-Stiftung nun Klage beim Bundesverfassungsgericht erheben.

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1986 (BVerfGE 73,1,31ff.) sind gemäß Gleichheitsgrundsatz „alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland“ bei der Förderung politischer Stiftungen angemessen zu berücksichtigen.

Unsere Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. ist die der AfD nahestehende Stiftung. Die AfD repräsentiert seit 2013 eine unübersehbar „ins Gewicht fallende politische Grundströmung“. Sie war bei allen Wahlen seit 2014 erfolgreich. Heute ist sie im Europaparlament, dem Deutschen Bundestag und allen 16 Landtagen vertreten. Zumeist mit zweistelligem Wahlergebnis. In allen 16 Bundesländern sind wir damit schon zum dritten Mal in Folge (Europawahl, Landtags- und Bundestagswahl) zu parlamentarischer Relevanz aufgewachsen. Während Grüne, Linke und FDP zeitgleich mehrfach an der 5%-Hürde scheiteten.    Keine andere Partei hat in Deutschland als neue Partei jemals einen derart rasanten, weitreichenden und dauerhaften Aufstieg geschafft.

Die AfD ist mittlerweile stärkste Oppositionspartei. Nur SPD und CDU/CSU können heute  eine vergleichbare politische Präsenz vorweisen. Die Grünen sind neben dem Europaparlament und dem Bundestag lediglich in 14 Landtagen vertreten, FDP sowie Linkspartei sogar nur in 10 davon. Die uns nahestehende politische Partei ist dauerhaft mit Gewicht im politischen Spektrum Deutschlands etabliert. Nur soviel zur Relevanz und zur Dauerhaftigkeit, die das Urteil des BVerfG für eine Förderung vorgibt.

Das für die Aufstellung in diesem Bereich zuständige Bundesinnenministerium hat sich im Rahmen des jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahrens als für nicht zuständig erklärt und uns an den Haushaltsausschuss verwiesen. Zudem wurde mit Schreiben vom 23. Mai 2018  unverblümt darauf hingewiesen, dass die bisher geförderten politischen Stiftungen 1998 gemeinsam beschlossen haben, dass „als Kriterium  einer dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmung eine wiederholte Vertretung, davon mindestens einmal in Fraktionsstärke, der der Stiftung nahestehenden Partei im Deutschen Bundestag anzusehen sei“. Wohlgemerkt: nicht ein Gericht oder die Regierung hat das „beschlossen“.  Sondern die um ihre Pfründe bangenden Empfänger, die sich hier rechtswidrig hoheitliche Befugnisse anmaßen, haben es „beschlossen“!

Vom BMI wurde dem noch hinzugefügt, dass die Haushaltsberichterstatter mit den jeweiligen Stiftungen darüber im Rahmen der Haushaltsberatungen verhandeln würden.  Der Haushaltsausschuss hat sich seinerseits als für nicht zuständig erklärt und letztendlich unsere gut begründeten Anträge auf Globalförderung abgelehnt, ohne dass es Gespräche dazu gegeben hätte.

Sowohl die Bundesregierung als auch der  Bundestag haben sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gehalten. Beide haben sich zudem ín einem völlig undurchsichtigen Verfahren bei der Vergabe der gigantischen, völlig unverantwortlichen Gesamtsumme von mehr als einer halben Milliarde Euro auf die eine Interpretation von privatrechtlichen, persönlich betroffenen Vereinen zurückgezogen.

Dem wird unsere Stiftung jetzt durch Klage beim Bundesverfassungsgericht entgegentreten.

Mit herzlichen Grüßen
Ihre
Erika Steinbach

 


Demokratie ist kein Selbstbedienungsladen

 

Die Schamlosigkeit der Altparteien kennt anscheinend gar keine Grenzen mehr. Daß sie ihren parteinahen Stiftungen pro Jahr rund 600 Mio. EUR Steuergelder zuschieben, ist bekannt.  Wir haben statt 80 Mio.EUR (das wäre unser Anteil nach dem letzten Bundestagswahlergebnis) nur weniger als 1 Mio. EUR beantragt. Aber selbst das wurde abgelehnt.

Und jetzt das:

Die Altparteien erhöhten sich geichzeitig ihre sogenannten „Globalzuschüsse“ sogar noch um satte 15%! Verhandelt wurde darüber nicht. Weder im Plenum noch im Haushaltsausschuß des Bundestages. Es gab wohl nur Geheimabsprachen in Hinterzimmern. So staubten sie 16 Millionen zusätzlich ab.

 


Nachlese zum Kongress am 10. November in Berlin

 

Am 10. November veranstalteten wir in der Spandauer Zitadelle anläßlich des hundertjährigen Endes des Ersten Weltkrieges unseren ersten großen Kongress. Thema war aber nicht der Krieg, sondern die bis heute aktuelle Frage der Europäischen Friedensordnung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

 

ZUSAMMENFASSUNG | DES-Kongress „100 Jahre Ende des Ersten Weltkrieges“ in Berlin


 

Die bis auf den letzten Platz ausgebuchte Veranstaltung war ein voller Erfolg. Wir bedanken uns auf diesem Weg bei allen Teilnehmern für ihr Interesse und bei allen Mitwirkenden für ihren Einsatz.

Sämtliche Vorträge des Kongresses finden Sie auf unserem Videokanal

 

Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.

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