Anfragen Berichte

Bericht aus dem Bundestag, 3. – 7. Dezember 2018

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

In der kommenden Woche wird das britische Unterhaus über die Verhandlungsergebnisse  der EU zum BREXIT abstimmen. Sollte das Unterhaus dem BREXIT zustimmen, hätte dies weitreichende Folgen auch für Deutschland. Dennoch soll es im Bundestag keine Abstimmung geben. Warum eigentlich nicht? Das fragte ich am Montag die Bundesregierung. Auf die Antwort bin ich sehr gespannt.

Das Bundeskabinett wird wahrscheinlich kommende Woche das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen. Wir haben es analysiert und sind sicher, dass es zu mehr Zuwanderung in den Niedriglohnsektor und damit zu geringeren Löhnen führen wird. Am Dienstag haben wir dazu gleich drei umfangreiche Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Lohndumping zulasten der hier Beschäftigten darf es nicht geben!

Am Mittwoch war ich zu Gast beim Stadtgespräch in Guben, um über die Arbeit im Bundestag zu berichten. Die Region ist stark abhängig von der Kohleindustrie, weshalb der Kohleausstiegswahn der Etablierten hier gar nicht gut ankommt. Im Mittelpunkt des Abends stand vor allem die soziale Frage. Wie umgehen mit Landflucht, Lohndumping und geringen Renten – das bewegt in Guben fast jeden. Herzlichen Dank an die Gastgeber Daniel Münschke und Steffen Kubitzki.

Vom Süden Brandenburgs in den nördlichen Speckgürtel: Am Donnerstag gab ich auf einem politischen Stammtisch in Bötzow einen Einblick hinter die Kulissen des Bundestages. Zu meiner Überraschung war einer der Organisatoren des Abends der frühere Boxweltmeister Marco Schulze. Es war ein schöner Abend mit sehr viel Diskussionsstoff, aber noch mehr Entschlossenheit, die Politik in diesem Land wieder ins richtige Fahrwasser zu bringen.

Noch immer verfolge ich das Thema „Flüchtlingsbürgschaften“ intensiv. Am Freitag erhielt ich eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jetzt haben wir einen Überblick, in welchen Bundesländern inzwischen welche Summen aufgelaufen sind. Wir werden alles tun, damit die Bürgen ihrer Zahlungspflicht auch nachkommen. Jeden Versuch, den Steuerzahler in die Mithaftung zu nehmen, werden wir anprangern.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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