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Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 11.01.2019

Deutschlands Grenzen schützt nur die AfD.

 

Liebe Mitstreiter,

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in einem Erlass vom 19. Juni verfügt, dass Migranten, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, einer Wiedereinreisesperre unterliegen und an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Dabei ist klar, dass dies in jedem vernünftigen und normalen Land eine Selbstverständlichkeit darstellen sollte.

Doch ist diese Regelung unnütz, da davon nur Ausländer betroffen sind, die an den Grenzübergängen zu Österreich kontrolliert werden. Der aktuelle Fall des Kameruners Alassa Mfouapon zeigt einmal mehr, was in Deutschland in Sachen Einreisekontrolle falschläuft. Mfouapon war einer derjenigen Afrikaner, die im April 2018 in einer Asylbewerberunterkunft in Ellwangen einen Aufstand anzettelten, um eine Abschiebung zu verhindern und dabei die Polizei attackierten (ein Polizeibeamter wurde verletzt). Sein Asylantrag wurde abgelehnt und daher wurde er im vergangenen Juni abgeschoben. Als Fluchtgrund nennt er „soziale Gründe“ und gibt an, studiert zu haben. Ganz gemütlich und ohne irgendeine Kontrolle fuhr er mit dem Zug über die Schweiz nach Stuttgart und dann weiter nach Karlsruhe. In Italien sei es zu ungemütlich gewesen und außerdem seien schon sein Bruder und seine Schwester in Deutschland. Deutsch spricht er nicht.

In diesem Fall zeigt sich erneut: Die Politik von Innenminister Seehofer und der Bundesregierung ist fatal für Deutschland. Nicht einmal Selbstverständlichkeiten wie Wiedereinreisesperren kann CSU-Drehhofer umsetzen. Wie auch, wenn die Grenze ohne Kontrolle frei überschritten werden kann. Die Innere Sicherheit und unser Rechtsstaat im Allgemeinen werden von dieser Regierung unterminiert. Gegen diese Selbstaufgabe unseres Rechtsstaats opponiert allein die AfD. Wir wollen konsequenten Grenzschutz und die Kontrolle der Einwanderung.

Ja zu einem Europa der Vaterländer, Nein zum fortschreitenden EU-Sozialismus.

Die AfD lehnt die Entwicklung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa ausdrücklich ab. Die AfD will ein Bündnis souveräner Demokratien in Europa – ein Europa der Vaterländer.

Europa muss eine Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft mit freiem Handel sein. Die politischen Souveränitätsrechte müssen in den Nationalstaaten verbleiben bzw. die, die schon abgegeben wurden, wieder zurückgeholt werden.

Echte Demokratie funktioniert nur im Rahmen nationaler Souveränität, denn Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes über sich selbst – und nicht über andere Völker und Nationen. Des Weiteren erfordert Demokratie immer auch einen Diskurs und eine Debatte – dies ist in einem supranationalen Gebilde wie der EU mit 24 verschiedenen Sprachen schlicht nicht angemessen möglich.

Sollten Reformen der EU kurz- und mittelfristig nicht möglich und durchführbar sein, darf ein Austritt Deutschlands aus der EU als Ultima Ratio nicht ausgeschlossen werden.

Heute morgen führte ich zu der Frage „Welches Europa will die AfD?“ ein Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. Mein Interview im Video finden Sie hier.

Politischen Extremismus konsequent bekämpfen.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit kam es in der Silvesternacht auch zu einem Anschlag auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig. Dabei ist ein Sachschaden in Höhe von mindestens 100.000 Euro entstanden. Die Täter hatten versucht, die Eingangstür des 5. Strafsenats in Brand zu setzen. Außerdem wurden Fensterscheiben eingeschlagen und durch Pyrotechnik drei Fahrzeuge angezündet.

Auch ein Burschenschaftsgebäude wurde angegriffen und Straßenbarrikaden errichtet. Die Polizei setzte nun eine gemeinsame Ermittlungsgruppe „GEG LE“ (Linksextremismus) ein. Auf der linksextremen Plattform Indymedia bekannten sich „autonome Gruppen“ zu den Attacken. In Leipzig waren in den letzten Jahren bereits andere Justizgebäude wie u.a. das Haus des Jugendrechts, das Amtsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht attackiert worden.

Laut Polizei kamen die Attacken meist aus dem linksextremen Milieu. Auch der Sprengstoff-Anschlag letzte Woche vor einem AfD-Bürgerbüro in Döbeln darf nicht vergessen werden. Nur durch Glück kamen dabei keine Menschen zu Schaden.

Klar ist: jedweder politisch motivierte Terrorismus muss bekämpft werden. Die Demokratie lebt vom uneingeschränkten Austausch widerstreitender Meinungen, der eine lebendige Debatte voraussetzt, welche nur stattfinden kann, wenn sich alle Beteiligten ohne Angst vor Repressionen äußern können. Eine solche Debatte kann jedoch nicht stattfinden, wenn ihre jeweiligen Teilnehmer sich nicht ohne Furcht um Leib oder gar Leben mitzuteilen in der Lage sind. Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und seine Organe sind nicht hinzunehmen. Hier muss der Rechtsstaat konsequent durchgreifen.

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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