Berichte

Peter Felser – Bericht aus Berlin, 12.01.2019

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der Alternative,

 

das Jahr 2019 hat bereits volle Fahrt aufgenommen. Die erste Sitzungswoche beginnt zwar erst kommende Woche, doch bin ich bereits seit 5. Januar in Berlin. Mein neuer Aufgabenbereich zur IT-Konzeption der AfD-Fraktion hat mit der Hacker-Affäre aktuelle Brisanz erhalten. Daneben gibt es auch zahlreiche andere Themen die meiner Aufmerksamkeit bedürfen.

Konsequentes Monitoring und „digitale Verkehrserziehung“ für mehr Datensicherheit

Wir müssen Cyber-Abwehr auch im zivilen und gesellschaftlichen Bereich viel ernster nehmen und proaktiv Maßnahmen ergreifen. Wenn das BSI tatsächlich schon vor Wochen Erkenntnisse über Datenabsaugungen im großen Stil hatte, aber keine Schritte eingeleitet hat, ist das ein klares Versäumnis.

Wir brauchen daher eine zentrale Instanz, bei der nicht nur Datendiebstähle gemeldet werden können, sondern auch konsequentes Monitoring betrieben wird, damit unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Lesen Sie dazu mehr auf AfD-Kompakt

Permanente Hetze entfaltet volle Wirkung

Ich bin entsetzt über die zahllosen feigen Gewalttaten! Erst der Sprengstoffanschlag auf ein AfD-Büro in Döbeln, bei dem nur durch Glück keine Anwohner zu Schaden kamen, dann der Überfall auf meinen Bundestags-Kollegen Frank Magnitz. Mein Kollege musste deswegen im Krankenhaus behandelt werden. Das ist das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns. Mit diesen Anschlägen wird ein Klima der Angst geschürt und unsere Demokratie ernsthaft gefährdet.

Helfen wir unseren Wildtieren

Jagd ist in erster Linie Hege. In den Wintergattern für das heimische Rotwild wird im Alpenraum seit Jahren selbstverständlich gefüttert, weil sonst das größte freilebende heimische Wildtier nicht durch die Winter käme und die Wälder stark verbissen und geschält würden. Was für das für viele Förster zumeist prestigeträchtigere Rotwild gilt, muss auch für das Niederwild wie Reh und Hase gelten. Als jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion gehört auch dieser Themenbereich zu meinen Aufgaben.

Nullzins-Politik kostet den Sparer Milliarden

Gestern hat Olaf Scholz (SPD) stolz einen Haushaltsüberschuss für 2018 von rund 11 Milliarden Euro verkündet. Doch hat dieses fantastische Ergebnis nichts mit gutem Wirtschaften zu tun, sondern ist einzig der Null-Zinspolitik geschuldet. Seit Beginn der Finanzkrise hat der Staat rund 370 Milliarden Euro an Zinsen gespart. Alleine 2018 hat der Bund rund 55 Milliarden an Zinsen gespart, ohne diese Nullzinspolitik müsste Scholz stattdessen ein Defizit von 44 Milliarden erklären.

Was für den Staatssäckel so von Vorteil ist, ist für die Sparer ein Desaster. Sie mussten nämlich in derselben Zeit in etwa dieselbe Summe an Zinseinkünfte einbüßen. So werden die Sparer in ganz Europa Stück für Stück schleichend enteignet und so sind die Deutschen zwar Weltmeister im Sparen und werden doch immer ärmer.

Das unerklärliche daran: trotz dieser immensen Einsparungen können die Staaten nicht haushalten. Die Krise ist längst wieder da! Wenn dieses Jahr Italien schwankt, wird es wieder heftig. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass dann deutsche Sparer Italien, respektive die Banken, retten müssen.

Die erste Sitzungswoche wird wieder neue Themen und Erkenntnisse bringen. Leider kann ich auf Grund meiner Verpflichtungen in Berlin in der kommenden Woche nicht am Neujahrsempfang dabei sein. Ich wünsche Ihnen Allen eine erfolgreiche Veranstaltung!

Ich melde mich wieder aus Berlin um zu berichten.

Bis dahin verbleibe ich mit den besten Grüßen.

Ihr/Euer
Peter Felser

Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten/Lindau
Meine Facebook-Seite
Homepage: www.peterfelser.de

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