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Dr. Dirk Spaniel – Rede vom 17.01.2019

Dr. Dirk Spaniel – Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

 

Liebe Leser und Freunde,

die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Fahrverbote zu überwachen. In der Tat überwacht sie damit alle autofahrenden Bürger. Viele haben nicht damit gerechnet, dass die Fahrverbote kontrolliert werden. Das Gesetz legitimiert die Regierung, von jedem Auto und jedem Fahrer, der in die betroffenen Städte einfährt, Fotos zu machen. Jeder wird kontrolliert, auch diejenigen, die erlaubterweise hineinfahren.

Aber was passiert eigentlich mit Fahrzeugen, die nicht in Deutschland registriert sind? Dieser Fall ist vollkommen ungeklärt. In einer undefiniert langen Übergangsphase können damit ausländische Euro-4-Fahrzeuge und niedriger in unsere Städte hereinfahren, ohne belangt zu werden. Aus Sicht der AfD ist das eine unverschämte Diskriminierung deutscher Autofahrer gegenüber ausländischen Fahrzeughaltern.

Wissen CDU und SPD eigentlich noch, wessen Interessen sie vertreten?

Mit diesem Gesetz strebt die Regierung die maximale Kontrolle der Bürger an. Zigtausende Bürger werden mit ihren Autos aus unseren Städten ausgesperrt.
Wer will und kann denn 30 Kilometer bei Wind und Wetter mit dem Rad zur Arbeit fahren? Auf nicht vorhandenen Radschnellwegen, die uns die Grünen regelmäßig schmackhaft machen wollen?

Die Bürger wollen sich das von der Regierung nicht diktieren lassen. Recht haben sie.
Es sind weder Fahrverbote noch die Orwell-ähnliche Überwachung der Bürger notwendig, damit die EU-Vorgabe zur Luftreinhaltung umgesetzt wird.

Einfach und effektiv umzusetzen wären drei Vorschläge der AfD:

1. Wir müssen die maximalen Toleranzen für die Standorte der Messstation ausnutzen.
Dazu brauchen wir kein EU-Gesetz zu ändern. Jede Landesregierung kann das sofort umsetzen.
2. Wir müssen die Grenzwerte für Stickoxide auf europäischer Ebene endlich nach wissenschaftlichen Kriterien behandeln.
3. Da dies etwas dauern wird, ist es am einfachsten, vorläufig die NOx-Grenzwerte aus den USA auf europäischer Ebene zu übernehmen.

Wenn unsere Forderungen umgesetzt werden, gibt es keine Fahrverbote mehr. Sie sehen, es geht auch mit einfachen und vernünftigen Lösungen. Daher brauchen wir diese Gesetzesänderung nicht.

Zeit für eine vernünftige Verkehrs-und Wirtschaftspolitik
Zeit für die AfD.

Ihr Dr. Dirk Spaniel

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