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Thomas Seitz – Jahresrückblick 2018: Gedenken an Susanna, Klimanationalismus…

Sehr geehrte Leser, liebe Freunde der Alternative für Deutschland,

 

nun ist das neue Jahr schon wieder fast vier Wochen alt. Ich hoffe, Sie sind gut gestartet und haben Grund, sich auf das zu freuen, was 2019 für Sie bereithält.

Mit dem Jahreswechsel liegt jetzt auch das erste Kalenderjahr mit einer AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hinter uns, seit Oktober 2018 sind wir außerdem in allen deutschen Landtagen vertreten, was außer uns derzeit nur die SPD – noch – von sich sagen kann. Das gibt mir Anlass zu einem etwas umfangreicheren Rundbrief mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr.

Regierungsbildung

Dass die AfD wirkt, zeigte sich gleich nach der Bundestagswahl daran, dass es den Altparteien äußerst schwerfiel, sich darauf zu einigen, wessen Fraktion unter Merkel als Koalitionspartner in die Regierung geht (und dadurch nur verlieren konnte) und wer Opposition spielt. Obwohl die SPD noch am Wahlabend eine erneute „Große Koalition“ ausschloss, kam es ein halbes Jahr später, nach dem Scheitern der „Jamaika“-Verhandlungen, trotzdem zu einer Neuauflage dieses Misserfolgsmodells – angeblich auf Betreiben von Bundespräsident Steinmeier, der auch später im Jahr noch eine unrühmliche Rolle spielen sollte, als er für ein Konzert linksradikaler Bands in Chemnitz warb.

Ausschüsse

Uns als erste AfD-Bundestagsfraktion gab das aber auch die Gelegenheit, erst einmal nach qualifizierten Mitarbeitern zu suchen und uns zu ordnen. Aufgrund der verschleppten Regierungsbildung wurden auch erst im Januar 2018 die einzelnen Bundestagsausschüsse gebildet. Ich wurde durch die Fraktion zum Sprecher für Parlamentsrecht und Geschäftsordnung gewählt und bin seitdem Obmann im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und im Petitionsausschuss wurde ich stellvertretendes Mitglied. Außerdem wurde ich in dem Anfang März konstituierten Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz Stellvertreter der Kollegin Beatrix von Storch. Zu meinen Erfahrungen in diesem Untersuchungsausschuss erschien heute bei COMPACT TV.

Lobbyregister

Eines der ersten Themen, das ich für die Fraktion bearbeitete war das der Lobbyregulierung. Wir sind der Meinung, dass der Wähler einen Anspruch darauf hat, zu wissen, wer seinen Abgeordneten einflüstert, um deren Handeln und Entscheidungen besser bewerten zu können. Im Unterschied zu den anderen geht es uns dabei auch durchaus um ideologische Lobbyorganisationen, wie beispielsweise die Amadeu-Antonio-Stiftung oder George Soros‘ Open Society Foundation. Von Teilen der Union und der FDP abgesehen ist die Notwendigkeit eines Lobbyregisters im Bundestag eigentlich auch Konsens, umso trauriger ist es, dass es bis heute zu keinem regulierenden Gesetz in diesem Bereich kam. Zu diesem Thema hielt ich am 22. Februar dann auch meine erste Rede im Deutschen Bundestag, in der ich darauf hinwies, dass sich jeder Abgeordnete gemäß dem Grundgesetz als Vertreter des ganzen (deutschen) Volkes sehen müsse.

Beförderungserschleichung

Für den Rechtsausschuss behandelte ich das Thema „Fahren ohne Fahrschein“. In meiner Rede dazu wies ich auf die Gefahr der Erosion unserer Rechtsordnung hin, wenn aufgrund der Überlastung der Gerichte – in erheblichem Umfang aufgrund von Straftaten von Nicht-Deutschen – man jetzt damit anfangen möchte, Straftatbestände einfach zu streichen.

Ersatzfreiheitsstrafe

Ein verwandtes Thema war die Forderung der Linken und Grünen nach Abschaffung der Ersatzfreiheitstrafe bei Nichtzahlung von Geldstrafen, die ich in meiner Rede im Plenum selbstverständlich ablehnte, auch, weil es bereits zahlreiche Lösungen gibt, die dem Verurteilten weit entgegenkommen, wie z.B. Ratenzahlungen oder das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“.

Mehr Geld für die SPD

Heiß her ging es bei der Diskussion zur Änderung des Parteiengesetzes zur Erhöhung der Parteienfinanzierung. Eigentlich ist eine jährliche Erhöhung zum Ausgleich der Kostensteigerungen schon durch einen Mechanismus in diesem Gesetz vorgesehen, aber der SPD reichte auch das aufgrund ihrer krachenden Wahlverluste der letzten Jahre nicht mehr aus. Und so beschloss die Regierungskoalition kurzerhand, während der Fußball-WM innerhalb einer Woche eine solche Gesetzesänderung durchzuziehen, ungeachtet dessen, was das Bundesverfassungsgericht und der von uns berufene Sachverständige, Professor Karl-Albrecht Schachtschneider, im Innenausschuss zu diesem Thema sagten. Als ich daraufhin der SPD im Plenum zu Recht vorwarf, „nur noch eine Partei von amoralischen und schamlosen Selbstbedienern“ zu sein, sah sich der Bundestagspräsident (Geldkoffer-Schäuble) veranlasst, mich zur Androhung eines Ordnungsrufes in meiner Rede zu unterbrechen.

Gedenken an Susanna

Für noch mehr Aufmerksamkeit in den Medien und Aufregung beim Bundestagspräsidium sorgte allerdings, als ich in der Geschäftsordnungsdebatte über den vorgenannten Tagesordnungspunkt meine Redezeit der kurz zuvor in Wiesbaden brutal ermordeten 14jährigen Susanna Feldmann widmete. Mein Schweigen wurde durch die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sofort zum Anlass genommen, mich unter dem Applaus und Zurufen der anderen Fraktionen vom Rednerpult zu verweisen. Zu unerträglich war es ihr und den anderen Verantwortlichen wohl, daran erinnert zu werden, was für tragische Folgen ihre Politik der Masseneinwanderung mittlerweile hat – vor allem für Mädchen und junge Frauen.

Dass die Mutter des ermordeten Mädchens das Zeichen verstand und das Video der Bundestagsdebatte auch auf ihrer Facebookseite teilte, gab mir die Gewissheit, richtig gehandelt zu haben.

Klimanationalismus

Im September durfte ich im Plenum den Grünen anlässlich ihres Grundgesetzänderungsantrages eine Lehrstunde zum Thema Rechtssystematik erteilen und konnte ihre wahre Absicht, nämlich die Deindustrialisierung Deutschlands, entlarven. Der Begriff vom grünen „Klimanationalismus“, den ich in dieser Rede prägte, gefiel dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner offenbar so gut, dass er ihn in den darauffolgenden Wochen in jeder Debatte und den zahlreichen Talkshows, in denen er zu Gast war, verwendete.

Der Staat als Räuberbande

Und auch in meiner letzten Rede des Jahres im Oktober, nutzte ich die Gelegenheit, diesmal allen anderen Fraktionen, etwas Nachhilfe zum Thema Rechtsstaatlichkeit zu geben, da diese den Rechtsstaat offenbar in ein Museum verbannen wollen, anstatt ihn im Sinne des Grundgesetzes mit Leben zu füllen.

Rede beim Alternativen Frauenkongress

Am 3. November veranstalteten mein Kollege Marc Bernhard und die großartige kurdischstämmige Frauenrechtlerin Leyla Bilge den Ersten Alternativen Frauenkongress im Bundestag, der durch mein Büro organisatorisch unterstützt und gefilmt wurde. Auf Bitten von Leyla hielt ich dort eine Rede zum Thema „Die Frau im Islam“. Die Unmenschlichkeit des politischen Islam treibt meine Ehefrau, meine Mitarbeiter und mich schon seit vielen Jahren um und wir hatten zu diesem Thema auch schon im April 2018 den amerikanischen Experten Bill Warner vom „Center for the Study of Political Islam“ zu einem Vortrag in Berlin zu Gast.

Der „Global Compact for Migration“

Bedeutendstes Thema der zweiten Jahreshälfte war der dann im Dezember in Marrakesch von der Bundesregierung unterzeichnete „Global Compact for Migration“. Es ist der AfD zu verdanken, dass dieser unsägliche Vertrag, der uns in Zukunft noch große Probleme bereiten wird, überhaupt auf die politische Tagesordnung kam und in zwei Bundestagsdebatten besprochen wurde. Die Positionen der anderen gingen dabei von „Wir sind ja nur dafür, weil es völlig unverbindlich ist“ bei der CDU (was natürlich gelogen war) bis zu „Der Vertrag geht nicht weit genug“ bei Grünen und Linken. Nur die AfD stellte sich ganz klar gegen dieses globalistische Vorhaben. Und auch dass immerhin eine von 21 Petitionen zur Verhinderung des Vertrages zur öffentlichen Mitzeichnung freigeschaltet wurde, war nur dem Druck der AfD-Vertreter im Petitionsausschuss zu verdanken. Der Ansturm auf diese Online-Petition legte die vom Bundestag angemieteten Server dann auch zeitweise lahm. Allerdings: Verhindern konnten wir die Unterzeichnung trotz aller Bemühungen nicht.

Das BAMF in der „Flüchtlingskrise“

Ein Wahlversprechen der AfD war, die Gesetzesbrüche der Regierung Merkel im Rahmen der sogenannten „Flüchtlingskrise“ zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zu machen. Für einen solchen braucht es allerdings die Stimmen eines Viertels der Abgeordneten, also mindestens auch zweier anderer Oppositionsfraktionen. Unser Einsetzungsantrag wurde aber von den anderen geschlossen abgelehnt. Den Antrag der FDP, der leider nicht so weit geht wie unserer, unterstützen wir notgedrungen, aber bisher sieht es so aus, als würden sich Linke und Grüne auch bei diesem Antrag schützend vor Merkel stellen.

Um trotzdem schon einmal etwas Licht in die Geschehnisse dieser Jahre zu bringen, habe ich das Instrument der Kleinen Anfrage genutzt, um der Bundesregierung zum BAMF ein paar unangenehme Fragen zu stellen, die sie allerdings – erwartungsgemäß – nur unzureichend beantwortete.

Gesundheitsversorgung im Wahlkreis

Nicht nur in Berlin, sondern auch in meinem Wahlkreis Emmendingen-Lahr passierte im vergangenen Jahr einiges. Im Zentrum meiner Wahlkreisarbeit stand die Debatte über die Kliniken-Umstrukturierung in den Landkreisen. Über Wochen stand das Bruder-Klaus-Krankenhaus in Waldkirch kurz vor der Schließung, der Standort Ettenheim des Klinikums Lahr-Ettenheim wird nach der derzeitigen Beschlusslage mittelfristig geschlossen. Da es mir ein Anliegen ist, die Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Bereich sicher zu stellen, sammelte ich Unterschriften für den Erhalt des Krankenhausstandortes Ettenheim. Erfreulich ist es, dass das Bruder-Klaus-Krankenhaus am Ende doch durch Übernahme durch einen neuen Betreiber gerettet werden konnte, für das Krankenhaus in Ettenheim werde ich weiter kämpfen.

Landesgartenschau in Lahr

Neben diesem inhaltlichen Schwerpunkt war die Landesgartenschau in Lahr natürlich ein Highlight des Jahres. Auf dem frisch geschaffenen und sehr schön gestalteten Gelände konnten die Besucher den ganzen Sommer über eine wechselnde Blumenpracht bestaunen und an etlichen unterschiedlichen Veranstaltungen teilnehmen. Gemeinsam mit dem Lahrer Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Müller und anderen Vertretern aus Politik und Gesellschaft eröffnete ich die Landesgartenschau bei strahlendem Sonnenschein am 12. April 2018.

Austausch mit Bürgern und Bürgermeistern

Natürlich gab es auch sonst einiges zu tun. Neben dem Besuch zahlreicher Veranstaltungen traf ich mich mit über 20 Bürgermeistern meines Wahlkreises, um mich über die Anliegen und Belange vor Ort zu informieren und mich als Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen. Ich eröffnete im Frühsommer mein Wahlkreisbüro in Kappel-Grafenhausen, wo ich seither als Ansprechpartner zur Verfügung stehe und auch regelmäßig Gespräche mit Bürgern führe. Zu der öffentlichen Einweihung des Wahlkreisbüros kamen im Verlauf des Tages über 100 Besucher, die sich bei Kaffee und Kuchen, später dann bei Fassbier und Grillwürstchen über meine Arbeit informierten. An Stelle einer Kostenbeteiligung für Essen und Trinken bat ich an diesem Tag um Spenden für den Bundesverband Kinderhospiz e.V., dessen Arbeit mir sehr am Herzen liegt. Insgesamt kamen so 500 Euro zusammen, wofür ich mich bei allen Beitragenden noch einmal herzlich bedanke.

Informationsreisen nach Berlin

Wichtig zu erwähnen sind auch die Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis und den angrenzenden Wahlkreisen, von denen ich im vergangenen Jahr vier in Berlin begrüßen durfte. In einem abwechslungsreichen und interessanten Programm, das vom Bundespresseamt gestaltet wird, haben interessierte Bürger die Möglichkeit, in einer viertägigen Reise das politische Berlin zu erkunden und einen Einblick in die Prozesse und Abläufe des Deutschen Bundestags zu bekommen. Auch in diesem Jahr finden wieder mindestens drei Fahrten statt; die Erste startet im April. Bei Interesse können Sie sich einfach in meinem Wahlkreisbüro melden.

Neben den genannten Aufgaben und Themen, gab es natürlich noch zahlreiche andere Angelegenheiten zu erledigen und zu bearbeiten, sei es als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe, als Vertreter der AfD-Fraktion in der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates oder eben im Wahlkreis als Vertreter des Bundestages gegenüber Kommunen und Vereinen.

Ohne meine fleißigen Mitarbeiter und meine Ehefrau und ohne die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kollegen aus der Fraktion und vor allem der baden-württembergischen Landesgruppe wäre das so nicht möglich gewesen. Aber ich möchte auch Ihnen als Wähler ganz herzlich dafür danken, dass Sie mich mit dieser Aufgabe betraut haben und mich als Ihren Vertreter nach Berlin geschickt haben, um dort für Sie und unser Land zu kämpfen.

Der Kampf geht auch 2019 weiter und er wird nicht leichter. Versprechen kann ich Ihnen aber, dass ich trotz der Nachteile, die ich persönlich durch meine politische Arbeit schon erlitten habe, auch in Zukunft wissen werde, für wen und wozu ich das Mandat im Deutschen Bundestag wahrnehme und mich auch vehement dafür einsetzen werde, dass sich die AfD als Partei weiterhin treu bleibt.

Mit den besten Wünschen für das neue Jahr 2019,

Ihr
Thomas Seitz

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