Anfragen Berichte

Bericht aus dem Bundestag, 21. – 25. Januar 2019

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Am Montag erhielten wir die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Thema Altersabsicherung von Schutzsuchenden. Es wird niemanden überraschen, dass der übergroße Teil der Migranten so wenig Geld verdient, dass sie im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind. Wer die unkontrollierte Zuwanderung mit der Begründung verteidigt hat, damit könne das Rentensystem stabilisiert werden, hat bewusst Wähler getäuscht. Die Wahrheit kommt nun Stück für Stück ans Licht.

Am Dienstag war ich zu Gast beim Kreisverband Ostprignitz-Ruppin, um das Staatsbürgergeld als neues Sozialstaatsmodell vorzustellen. Dabei handelt es sich um ein existenzsicherndes Grundeinkommen für Deutsche, als Alternative zum heutigen Hartz IV-System. Ich bedanke mich herzlich beim Kreisvorstand für die Einladung und die spannende Diskussion mit den Gästen.

Mittwoch: Vor einigen Monaten berichtete BILD, dass das Verteidigungsministerium sich zwar nicht darauf verständigen konnte, was ein Veteran ist, aber bereits Veteranenabzeichen bestellt hatte. Das war das Ergebnis einer Kleinen Anfrage aus meinem Büro. Die Abzeichen sind eigentlich weggeschlossen, tauchten aber plötzlich bei ebay auf. Mit einer weiteren Anfrage wollen wir der Sache jetzt auf den Grund gehen.

Ein Skandal bahnt sich an. Ende letzten Jahres deckten wir mit einer Kleinen Anfrage auf, dass Flüchtlingsbürgen dem Staat Millionenbeträge schulden. Die Welt berichtete darüber. Am Donnerstag hieß es aus Regierungskreisen, den Bürgen werden die Schulden erlassen und die Steuerzahler sollen alles übernehmen. Das wird es mit der AfD nicht geben!

Hartz IV ist kein Segen für diejenigen, die davon abhängig sind. Schon gar nicht, wenn Jobcenter falsche Entscheidungen treffen. Viele Klagen gegen fehlerhafte Hartz IV Bescheide haben Aussicht auf Erfolg. Besonders oft machen Jobcenter in Brandenburg Fehler. Was genau die Ursache dafür ist, wollen wir jetzt herausfinden. Am Freitag verfassten wir dazu eine Kleine Anfrage.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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