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Peter Felser – Bericht aus Berlin, 04.02.2019

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der Alternative,

 

sicher habt Ihr die Diskussionen um das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz verfolgt. Es ist einfach eine Unverschämtheit, dass wir als Beschuldigte nicht über die Vorwürfe gegen uns informiert werden. Mittlerweile ist das Gutachten sogar im Internet verfügbar. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang setzt also nicht nur seine Behörde als Wahlkampfhelfer für die Regierungsparteien ein, er ist nicht einmal in der Lage, mit dienstlichen Dokumenten vorschriftsgemäß umzugehen. Die erschreckende Tatsache, dass einige der Informationen in diesem sogenannten Gutachten aus dem Umfeld der gewalttätigen Antifa-Szene stammen, ist in dem ganzen Durcheinander beinahe untergegangen. Mein Name wird in dem Dokument übrigens nicht genannt.

Als Digitalisierungsbeauftragter der Fraktion hatte ich in dieser Woche zahlreiche Termine und wir haben erneut große Schritte auf dem Weg zu mehr Sicherheit und Leistungsfähigkeit unserer Arbeit gemacht. Wir als AfD-Bundestagsfraktion sind natürlich auch digitalen Angriffen ausgesetzt, die Einbrüche in das Bundestagsintranet und die darauf folgenden Datenleaks haben allen Fraktionsmitgliedern noch einmal die Notwendigkeit vor Augen geführt, eine solide Sicherheitsstruktur für unsere Computersysteme einzurichten.

Als forstpolitischer Sprecher habe ich unser Forstkonzept im Arbeitskreis für Ernährung und Landwirtschaft vorgestellt und verteidigt. Der Arbeitskreis nahm unser Programm als Forstkonzept der Bundestagsfraktion an. Wir werden in den nächsten Tagen eine Broschüre erstellen, um unsere Ideen mit der Partei, den Wählern und der breiten Öffentlichkeit zu diskutieren.

Am Donnerstag fand im Bundestag eine Gedenkstunde für Opfer des Nationalsozialismus statt. Es wurde an den 27. Januar 1945 und die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch russische Truppen erinnert. Auch wir als AfD-Fraktion folgten bewegt der Rede Saul Friedländers und unterstreichen seine Ausführungen zur Notwendigkeit, gegen Gewaltherrschaft und totalitäre Systeme zu kämpfen. Es gilt, die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen und die Demokratie gegen jeden Extremismus zu verteidigen. Wir stehen geschlossen gegen Antisemitismus und in der AfD gibt es keine Chance für Hass gegen Juden. Für uns gibt es keinen guten oder tolerierbaren Antisemitismus. Wir engagieren uns auch gegen den Judenhass radikaler Muslime. Die staatlich finanzierte Gedenkstätte im ehemaligen KZ Buchenwald erklärte unterdessen die AfD, also auch die jüdischen AfD-Mitglieder, für „nicht willkommen“. Ein Vorgang den ich gar nicht weiter kommentieren möchte.

Unsere Kleine Anfrage zur Überalterung des Forstpersonals ist von der Bundesregierung beantwortet worden. Wir veröffentlichten daraufhin eine Pressemitteilung und Fachzeitschriften berichteten über unsere Forderung nach einer Verjüngung des Personals beim Bundesforst.

Wie immer für Euch im Einsatz, verbleibe ich mit tatkräftigen Grüßen,

Euer
Peter Felser

Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten/Lindau
Meine Facebook-Seite
Homepage: www.peterfelser.de

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