Anfragen Berichte

Bericht aus dem Bundestag, 4. Februar – 8. Februar 2019

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Start in eine sitzungsfreie Woche: Zeit für Basisarbeit vor Ort. Am Montag war ich mit meinem geschätzten Kollegen Petr Bystron zu Gast beim Bürgerdialog in Cottbus (Beitragsbild). Das Haus war bis auf den letzten der 120 Plätze gefüllt. Einmal rund um die Welt mit der AfD schrieb die Lausitzer Rundschau am Tag danach, denn zu fast allen politischen Themen gab es interessierte Fragen. Herzlichen Dank an die Gäste und Unterstützer der Veranstaltung!

Dienstag: Woran merkt man, dass man professionelle Arbeit macht und der Bundesregierung die richtigen Fragen stellt? Ganz einfach: Wenn eine Kleine Anfrage nicht innerhalb der üblichen Frist von zwei Wochen beantwortet wird und die Bundesregierung schriftlich zweimal um Fristverlängerung für insgesamt zwei Monate bittet. Wir sind auf einem guten Weg!

Die Bundesregierung plant ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Wir haben nachgefragt und siehe da: Die Bundesregierung kann weder beziffern, wie viele Erwerbsmigranten Deutschland benötigt, noch wie viele überhaupt einreisen werden. Klasse! Nichts gelernt und das auch noch in ein Gesetz gießen. Am Mittwoch berichtete die FAZ über unsere Kleine Anfrage.

Über 16 Mio. Bürger haben eine Riester-Rente abgeschlossen. Aber lohnt sich das auch und kann damit tatsächlich die Rentenlücke geschlossen werden, die uns die Altparteien eingebrockt haben? Oder macht die Geldpolitik der EZB doch alle Sparvorteile zunichte? Am Donnerstag haben wir dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung vorbereitet.

Immer wieder hören und lesen wir von Sozialleistungsbetrug. Sei es bei Hartz IV oder Kindergeld oder anderen Sozialleistungen. Wenngleich das meiste Steuergeld durch falsche politische Entscheidungen „verbrannt“ wird, gehen wir der Sache jetzt genauer auf den Grund. Am Freitag richteten wir dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

%d Bloggern gefällt das: