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Bericht aus dem Bundestag, 11. Februar – 17. Februar 2019

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Am Montag kam – wie immer in der Sitzungswoche – der Arbeitskreis Arbeit und Soziales zusammen, um die nächsten parlamentarischen Initiativen zu beraten. Viel spannender war aber ein Treffen am Abend mit einem Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, der sich an uns wandte. Inzwischen gibt es immer mehr staatliche Bedienstete, die sich bei uns melden, um auf Defizite hinweisen, die von Politikern gerne mal verschwiegen werden.

Am Dienstag kamen die Abgeordneten der AfD-Fraktion zusammen, um in der Fraktionssitzung die wichtigsten Themen der Woche zu besprechen. Dabei beschlossen wir auch, eine aktuelle Stunde zum „Werkstattgespräch“ der CDU zu beantragen. Diese politische Selbsthilfegruppe zum Thema Zuwanderung kam unterm Strich zu dem Schluss, AfD-Forderungen umzusetzen. Grenzsicherung, Abschiebungen, null Toleranz bei Straftätern.

Als Mitglied der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe war ich am Mittwoch zu einem Fachvortrag der renommierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zur aktuellen politischen Situation in Indien eingeladen. Bald finden in der größten Demokratie der Welt Wahlen statt und inzwischen haben Ereignisse in fernen Ländern aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeit auch Auswirkungen in Deutschland.

Am Donnerstag war dann ganztägig die Plenarsitzung angesetzt. Mit der Aktuellen Stunde zum „Werkstattgespräch“ der CDU haben wir eine gute Entscheidung getroffen. In der Debatte wurde schnell deutlich, dass es eine Kurskorrektur der CDU in der Frage der Zuwanderung und inneren Sicherheit nicht geben wird, weil die SPD da schlichtweg nicht mitmachen würde. Ein wirkliche Veränderung wird es nur noch mit Mehrheiten rechts der Mitte geben.

Gute Arbeit zahlt sich aus und wird gedruckt. Am Freitag veröffentlichte die Junge Freiheit einen großen Artikel über die Altersabsicherung von Migranten. Ausgangspunkt war eine Kleine Anfrage, die wir gestellt hatten. Sie zeigt: die Zuwanderer aus den TOP 8-Asylherkunftsländern zahlen eines Tages ganz sicher nicht unsere Renten, sondern sind im Alter selbst fast ausschließlich ein Fall fürs Sozialamt.

Am Samstag und Sonntag trafen sich die Sozialpolitiker aller AfD-Fraktionen in Berlin, um über die Themen Rente und Grundsicherung zu beraten. Mit dabei war auch Jörg Meuthen. Trotz unterschiedlicher Ansätze bei der Rente zeichnet sich eine Lösung ab, mit der alle leben können. Bis dahin liegt aber noch ein gutes Stück Arbeit vor uns. Die nächste Tagung findet dann im April statt.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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