Berichte Mediathek Pressemitteilungen

Juristischer Erfolg! Gericht bestätigt: AfD darf vom Verfassungsschutz nicht als „Prüffall“ bezeichnet werden!

Pressekonferenz mit Dr. Alexander Gauland zum Gerichtsurteil bzgl. der Einstufung als „Prüffall“

 

 

Peter Felser (Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion):

„Die Richter weisen Haldenwang und den Verfassungsschutz zurück in die Schranken des Rechtsstaats. Haldenwang, der Nachfolger von Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen, muss sofort zurücktreten!

Im Januar hatte der Bundesverfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt. Sofort war klar, das ist nichts weiter als eine politische Instrumentalisierung. Die AfD hat Klage gegen diese Ungeheuerlichkeit eingereicht. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Köln bestätigt: Die AfD hat Recht! Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sogenannter Prüffall sei, erklärte das Gericht.“

%d Bloggern gefällt das: