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Peter Felser – Bericht aus Berlin, 22.02.2019

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der Alternative,

 

die Desiderius-Erasmus-Stiftung arrangierte in dieser Woche eine Vortragsveranstaltung zum Thema »Juden in Deutschland heute – gibt es eine Zukunft?«. Wolfgang Fuhl, der Vortragsredner, war von 2009 bis 2012 Mitglied des Direktoriums des Zentralrats der Juden. Seine Sorge um den deutschen Rechtsstaat und über den muslimischen Antisemitismus bewegte Fuhl 2013 zum Eintritt in die Alternative für Deutschland. Bei der Gründung der Gruppierung „Juden in der AfD“ im Oktober letzten Jahres wurde Fuhl zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Das Bekenntnis zum Wertkonservatismus rief heftige Kritik jüdischer Organisationen hervor, die dadurch ihr linksliberales Selbstverständnis öffentlich in Frage gestellt sahen. Was dabei aus dem Blick gerät, ist die zunehmende Präsenz eines muslimischen Antisemitismus im öffentlichen Raum, die allein auf die Politik der ungebremsten Masseneinwanderung zurückzuführen ist. Hier sieht Fuhl eine große Gefahr für die Zukunft der Juden in Deutschland.

 

 

Die Münchner Sicherheitskonferenz zeigte deutlich:

wir sind in der multipolaren Welt angekommen. Selten traten derart zahlreiche Konflikte, auch unter Partnern, offen zu Tage wie in der letzten Woche. Die transatlantische Entfremdung schreitet rasant voran, Handelskonflikte, unterschiedliche Strategien gegen die Folgen des Klimawandels, aber auch die Kündigung des INF-Vertrags, lassen keinen Zweifel mehr an den Meinungsverschiedenheiten der einst engen Verbündeten. Angesichts der gefährlichen außenpolitischen Gemengelage macht mir die aggressive Rhetorik der Bundesregierung gegen Trump, die Uneinigkeit der Europäer und die umfassenden Mißstände in den deutschen Streitkräften große Sorgen.

Vor allem deutsche Vertreter beschworen die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und die Bedeutung der NATO für die Sicherheit unseres Kontinents. Wolfgang Ischinger, Chef der MSC, trat sogar symbolträchtig im EU-Kapuzenpullover auf. Aber diese Showeinlagen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die NATO an Bedeutung verloren hat und eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik immer noch in weiter Ferne liegt. Deutschland muss sich zu seinen eigenen Interessen bekennen und seine außen- und sicherheitspolitischen Werkzeuge in die Lage versetzen, diese auch durchzusetzen.

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Militärtechnologie war ein herausragendes Thema auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Künstliche Intelligenz in der Militärtechnologie und autonome Waffensysteme, die im Ernstfall töten können (Letale Autonome Waffen-Systeme, LAWS) sind heute schon Realität. Die USA, Russland und China forschen und arbeiten mit Hochdruck an solchen Systemen und haben eine Reihe von Anwendungen bereits zur Einsatzreife entwickelt. Bei allen berechtigten ethischen Bedenken, die mit der Anwendung solcher Systeme verbunden sind, können wir nicht die Augen schließen und so tun, als gäbe es sie nicht. Um diese Technologien in eine militärische Gesamtstrategie der Zukunft einzubinden, ist eine ehrliche Debatte ohne Scheuklappen und Denkverbote erforderlich. Dabei müssen nicht nur die ethischen Grenzen des militärischen Einsatzes von KI und LAWS gezogen und klar benannt werden, sondern auch die damit verbundenen Innovationspotenziale ins Auge gefasst werden. Diese Diskussionen in die Enquete-Kommission „KI“ einzubringen, ist meine Aufgabe.

Notzeitfütterung bei Wildtieren

Im Ausschuss für Ernährung & Landwirtschaft informierte ich über den derzeitigen Stand  der Wildtierfütterung in den Schneegebieten mit zum Teil 1 m Schneehöhe unter teilweise verharschten Bedingungen. Für Rot- und Rehwild wird es immer schwieriger, an Äsung zu gelangen. Laut Bundesjagdgesetz ist die Wildfütterung in Notzeiten vorgeschrieben. Im Januar wurde durch das Landratsamt Oberallgäu die Notzeit festgestellt, damit sind die Jäger zur Erhaltungsfütterung in dieser Zeit verpflichtet. In den Staatsforsten wird jedoch gar nicht oder unzureichend gefüttert. Entkräftetes Wild  kommt aus dem Staatsforst auf die geräumten Straßen an die Fütterungsstellen der privaten Jäger. Das sind unhaltbare Zustände! Im 4000 ha großen Staatsforst Kürnach wurden nur zwei Wege geräumt, Futter wird nur an wenige Stellen transportiert. Der Staatsforst erfüllt damit seine festgelegte Hegepflicht nicht mehr. In der Aussprache im Landwirtschaftsausschuss bezeichneten die GRÜNEN die Debatte als skurril und sprachen sich gegen eine Fütterung in Notzeiten aus. Harald Ebner von den Grünen sagte, „Die Schleiereule hat es im Winter auch schwer, und keiner frage wie die Tanne über den Winter kommt.“ Damit missachten ausgerechnet die Grünen den ethischen Gedanken des Tierschutzes aus Art. 20 a GG. Dabei ist das Reh „Wildtier des Jahres 2019“. In Zeiten, wo Landwirte und Fischer jeden Schaden durch Biber, Kormoran und Wolf hinnehmen sollen und jede Regulation nach waidmännischen Gesichtspunkten verboten ist, ist es nicht einzusehen, dass Rotwild ganz anders behandelt wird!

Wie immer für Euch im Einsatz, verbleibe ich mit tatkräftigen Grüßen,

Euer
Peter Felser

Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten/Lindau
Meine Facebook-Seite
Homepage: www.peterfelser.de

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